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Ein Herz und eine Seele für Berlin

geschrieben von: Redaktion am 09.05.2017, 07:55 Uhr
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Der Tagesspiegel hat am letzten Sonntag in seiner Rubrik „Causa“ ein gemeinsames Papier des Regierenden Bürgermeisters und SPD-Chefs Michael Müller und des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh veröffentlicht. Exklusiv, versteht sich. Aus den Konkurrenten ist eine echte Männerfreundschaft geworden. Saleh trachtet Müller nicht mehr nach seinen Jobs. Vorläufig jedenfalls. Wenn sie sich begegnen, fällt die Begrüßung herzlich aus, Umarmung inklusive. Die Wangenküsschen verkneifen sie sich (noch).
Vermisst habe ich das Wort „Anzeige“ in irgendeiner Ecke über dem Beitrag. Aber nein. Der Tagesspiegel veröffentlichte die Werbebotschaft kostenlos.

„Als wir Ende letzten Jahres den Koalitionsvertrag für unser rot-rot-grünes Regierungsbündnis unterschrieben haben, war uns beiden klar, dass hier gerade etwas Bedeutendes geschah. Noch niemals zuvor war es in Deutschland zu einem solchen Bündnis unter Führung der SPD gekommen. Zum ersten Mal können in der Hauptstadt alle linken, in der Mitte der Gesellschaft verankerten und ökologischen Kräfte unter einem Dach arbeiten, um die Metropole gerecht und fortschrittlich voranzubringen.“ So beginnt das Epos. In voller Länge nachzulesen unter:

https://causa.tagesspiegel.de/politik/das-mueller-saleh-papier-ein-guter-plan-fuer-berlin/der-kitt-fuer-unsere-stadt.html

Müller und Saleh heben die besondere Verantwortung der und die Erwartungen an die SPD hervor, dieses Bündnis anzuführen. Von Augenhöhe, die Linke und Grüne so gern für sich in der Koalition reklamieren, ist in dem Papier wenig zu lesen. Der Führungsanspruch wird untermauert. Wie dieser in dem paritätisch besetzten neuen „Regierungshandeln-Referat“ in der Senatskanzlei praktisch umge-setzt werden soll, wird man beobachten müssen.

Nicht nur für die gut 50 Prozent der R2G-Wähler will die SPD da sein, sondern natürlich für alle. Schließlich sei man Volkspartei. „Wir, die SPD, sind angetreten, Politik für die gesamte Stadt zu machen. Und das ist erst einmal durchaus räumlich zu verstehen. Egal, ob jemand in Marzahn-Hellersdorf oder Kreuz-berg, in Spandau oder Tempelhof wohnt – alle Berlinerinnen und Berliner können sich darauf verlassen, dass ihre Probleme und Anliegen gleichberechtigt angegangen werden. Wenn es um den Aus-bau der Bürgerämter geht, um zu renovierende Schulen, um mehr Lehrer und Polizisten oder um neue Radwege und Umgehungsstraßen – alle zwölf Berliner Bezirke haben allererste Priorität.“ Auf Platz Eins der Prioritätenliste ist es demnach ziemlich voll.

Was inzwischen gelöst wurde und sich entspannt hat, und da muss man dem Senat – insgesamt – auf die Schulter klopfen, sind die Belegung von Turnhallen mit Geflüchteten, und die Situation auf den Bürgerämtern. Terminprobleme war gestern.

Es folgt ein historischer Rückblick auf die Zeit zwischen 2001 und 2011, wo nur das Notwendigste finanziert werden konnte. Alle haben Opfer bringen müssen, vor allem auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, denen das Gehalt um rund zehn Prozent für sechs Jahre gekürzt wurde. Die Arbeits-losenzahlen haben sich verringert und Berlin hat neue finanzielle Spielräume. „Investiert werden muss in Wohnraum, Jobchancen, Bildung und Sicherheit.“ Die neuen finanziellen Spielräume werten Müller und Saleh als „das Glück der Tüchtigen“, ein Lob, das neidlos an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen geht, eine der besten Personalentscheidungen, die Michael Müller je getroffen hat. Der neue Haupt-stadtvertrag ist ein Erfolg – aber auch nur ein erster Schritt. Wenn Berlin 180 Mio. Euro an Kosten für die hauptstadtbedingte Sicherheit, zum Beispiel bei Staatsbesuchen, entstehen, künftig 120 statt bisher 60 Mio. Euro vom Bund erstattet werden, dann ist das nur ein Teilerfolg. Warum schickt Berlin nicht am Ende eines Jahres Herrn Schäuble eine Rechnung, die dieser begleicht?

In dem Müller-Saleh-Papier werden alle Punkte auf-gelistet, die sich auch schon im Koalitionsvertrag befinden. Eigentlich bestand gar kein Anlass, alles noch einmal auf SPD-Briefpapier niederzuschreiben. Oder doch? Das neue an dem Papier ist die Autorengemeinschaft. Und das macht Sinn. Müller und Saleh binden sich damit aneinander. Der Erfolg ist der Erfolg beider und natürlich das Scheitern auch das Scheitern beider.

Hier noch ein paar Schlagworte, die aus einer SPD-Feder nicht überraschen: „Die Berliner SPD steht für soziale und innere Sicherheit“, „Klientelpolitik ist mit der SPD nicht zu machen“ (dafür sind Linke und Grüne zuständig), „Wir machen die Kieze lebenswerter“, „Berlin braucht mehr Neubaugebiete“, die „wir im Gegensatz zu unseren Koalitionspartnern auch gerne“ hätten (!), und noch ein Hieb auf die Koalitionspartner: „In der Verkehrspolitik lehnen wir ideologische Zuspitzungen ab“. „Wir machen keine Anti-Auto-Politik“. „Wie keine andere Partei steht die SPD für die Chancengleichheit bei der Bildung.“ Kostenloser Zugang von der Kita bis zur Uni. Das Job-Ticket soll auf 50 Euro im Monat reduziert werden, das sind ja Rentnerpreise. „In Berlin müssen wieder mehr Kontaktbereichsbeamte auf die Straßen.“ „Ein Programm ‚Saubere Parks‘ ist in Berlin unerlässlich.“

Es folgt eine Ansage an die Koalitionsfreunde: „Als Senatschef und als Fraktionsvorsitzender werden wir ganz genau darauf achten, dass alle Ressorts gleichermaßen alles daransetzen, die Themen abzuarbeiten, die wir uns als Koalition vorgenommen haben. Darüber hinaus wollen wir als führende Regierungspartei unserer Verantwortung gerecht wer-den, gute Politik für die ganze Stadt zu machen und mehr Gerechtigkeit im Ausgleich zwischen den Stadtteilen und Schichten zu schaffen. Gute Regierungspolitik kann sich nicht über fünf Jahre im bloßen Abarbeiten eines Koalitionsvertrages erschöpfen. Sie muss sich vielmehr stets den wandelnden Heraus-forderungen anpassen. Dafür wird die SPD als größte Regierungspartei für ein Gelingen von Rot-Rot-Grün arbeiten.“ Das strotzt ja vor Selbstbewusstsein. Ich habe noch nicht herausgefunden, vielleicht hilft mir Lorenz Maroldt, warum gerade jetzt diese starken Töne notwendig sind, genau zwischen zwei Landtagswahlen, bei denen sich die SPD nicht mit Ruhm bekleckert hat und die Werte für den neuen Bundesvorsitzenden ins Trudeln geraten.

„Auf der letzten Seite des Koalitionsvertrages stehen ganz oben die Unterschriften von uns beiden.“ Unter diesem Papier auch. „Dies ist für uns eine ständige Erinnerung daran, dass wir eine Verantwortung für dieses mutige und vernünftige Zukunftsprojekt tragen. Diese Verantwortung empfinden wir gegenüber allen Berlinerinnen und Berlinern gleichermaßen.“

Der Schlusssatz dieses Manifests geht unter die Haut: „Wir werden niemanden vergessen! Die SPD versteht sich als den Kitt für unsere Stadt. Wir wollen, dass Berlin eine erfolgreiche Zukunft hat. Und dass in fünf Jahren die Menschen sagen werden: Rot-Rot-Grün hat es gut gemacht!“ Amen. Ja, lieber Michael Müller und lieber Raed Saleh, wir wollen doch alle, dass Berlin eine erfolgreiche Zukunft hat. Und über „gut gemacht“ entscheiden wir dann im September 2021.

Einer weiß allerdings schon jetzt, dass das nichts wird mit dem Erfolg von R2G. CDU-Fraktions-vorsitzender Florian Graf, eigentlich als ruhiger und sachlicher Mitbürger bekannt, hat sich gleich nach Erscheinen des Müller-Saleh-Papiers am Sonntag hingesetzt und eine außergewöhnlich scharfe Ant-wort veröffentlicht.

„Das Müller-Saleh-Pamphlet ist eine Mischung aus Selbstbeweihräucherung, Verantwortungsamnesie und Dialektik. Es kann einen nur staunen lassen, mit welcher Dreistigkeit hier die Berliner SPD versucht, ihre eigene jahrzehntelange Verantwortung an Miss-ständen zum Beispiel der Bildungs- oder Stadtentwicklungspolitik abzustreifen. Der Versuch der Genossen, ihre für jeden sichtbar ideologisch überfrachtete Klientelpolitik den Bürgerinnen und Bürgern als «unideologisch» zu verkaufen, scheitert bereits im Ansatz. Mit dem Unterzeichnen des Koalitionsvertrags sei «etwas Bedeutendes» in und für die Haupt-stadt, nein, gleich für ganz Deutschland geschehen. Was für eine Anmaßung einer Partei, die seit 1989 ununterbrochen im Senat ist und jetzt Berliner Politik mit ihrer rot-rot-grünen Bevormundungs- und Erziehungsideologie völlig neu erfinden will. Die ersten Monate von Rot-Rot-Grün haben deutlich gemacht: das Linksbündnis ist weder gut für Berlin noch ein Modell für den Bund.“

Und weiter mit dem Dreschflegel aufs Papier: „Wenn die SPD jetzt in ihrer Selbstbeweihräucherung er-klärt, eine Verengung ihrer Senatspolitik auf Klientele darf es nicht geben, klingt das für die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, die sich nicht zur SPD-Klientel zählen dürfen, wie blanker Hohn. Eine «unideologische Verkehrspolitik», die in Wahrheit die ideologischen Phantastereien aller rot-rot-grünen Verkehrserzieher wahr werden ließe, wird flankiert von einer sozialistischen Wohnungsplanwirtschaft, die die Wohnraumsituation weiter verschärfen wird.“

Grafs Fazit: „Der einzige Kitt, der hier wirklich sichtbar wird, ist der Mehltau einer linken Bevormundungsideologie – statt vernünftiger Politik für Berlin.“

So, nun wissen wir Bescheid.

Zusammenstellung und Kommentierung: Ed Koch

  
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