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geschrieben von: Redaktion am 24.05.2017, 07:59 Uhr
paperpress541
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Nach der neuesten Umfrage von Infratest dimap im Auftrage der Berliner Morgenpost und der RBB Abendschau, sind 57 Prozent der Berliner unzufrieden mit der Arbeit des Senats. Nur 35 Prozent stehen hinter der neuen Rot-Rot-Grünen Landesregie-rung. Einerseits. Andererseits bestätigen die 1.000 Befragten die Dreier-Koalition, und zwar in allen Um-fragen seit der Wahl im September 2016. R2G kommt erneut auf 52 Prozent, die sich zusammen-setzen aus 22% SPD, 13% Grüne und 17% Linke. Keine andere Koalitionsmöglichkeit besteht, sieht man einmal davon ab, dass sich in Berlin gegenwärtig niemand eine Große Koalition wünscht. Die CDU kommt derzeit auf 24, die FDP auf acht und die AfD auf zehn Prozent. CDU, Grüne und FDP kämen also zusammen auf 45 Prozent, weit weg von der Mehrheit. Unabhängig davon, ob diese Konstellation politisch überhaupt möglich wäre.
Die Persönlichkeitswerte von Senatschef Michael Müller sind auch nicht gerade berauschend. Nur bei der Altersgruppe der 18- bis 34-jährigen kommt Müller auf einen Zufriendenheitswert von 45 Prozent, 29 Prozent sind weniger bis gar nicht zufrieden und 26 Prozent habe keine Meinung, oder kennen Müller nicht. Bei allen anderen Altersgruppen kommt Müller auf Werte zwischen 32 und 35 Prozent, wobei die 50- bis 64-jährigen ihn am wenigsten mögen. Auch Klaus Wowereit kommt in der Umfrage vor. 46 Pro-zent halten die Arbeit von Müller und Wowereit für vergleichbar, 18 Prozent finden Müller besser, 19 Prozent Wowereit, und 17 Prozent haben von beiden noch nie etwas gehört, keine Meinung oder dachten, sie müssen eine Rheumadecke kaufen, als jemand von Infratest dimap bei ihnen anrief.
Fazit: Schöne Umfrage, aber eben auch nicht mehr. So lange die R2G-Beteiligten nur untereinander monatlich ein paar Prozentpunkte austauschen, sie aber in der Summe gemeinsam über 50 Prozent kommen, ist alles in Ordnung.
Ob die Beliebtheitswerte durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Amri steigen werden, ist äußerst fraglich. Da hat die FDP leider recht, wenn, dann hätte man das im Januar bereits in Angriff nehmen müssen. Offenbar wollte aber niemand, dass die AfD den Ausschuss-vorsitz übernimmt, denn ihr wäre der Vorsitz zugefallen. Inzwischen hat die AfD den Vorsitz irgendeines anderen Ausschusses übernommen und die CDU wäre an der Reihe. Ich schlage Frank Henkel als Ausschussvorsitzenden vor.
Aber mal im Ernst: Was für ein Unsinn. Unabhängig davon, dass dieser Ausschuss den Steuerzahlern rund eine Million Euro kostet, ist die Kernfrage, was er herausfinden soll, was nicht der eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost schon herausgefunden hat und noch herausfinden wird. Auf der Basis des für den 3. Juli angekündigten Zwischenberichts will der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Warum wartet man nicht einfach den Schlussbericht ab und zieht dann daraus im Innenausschuss und im Senat entsprechende Konsequenzen? Das Parlament schafft mit dem Ausschuss eine überflüssige Parallelermittlung, die sich zwangsläufig in die Quere kommen wird. Die Profilneurosen der Politiker zu bedienen, ist offenbar wichtiger, als eine unaufgeregte und sach-gemäße Ermittlung. Ich sehe schon wieder die betroffenen Gesichter der Ausschussmitglieder, von denen sich jeder gern in der Abendschau sieht.
Den Vorgeschmack lieferten gleich die Fraktionsspitzen Raed Saleh (SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Linke) sowie Antje Kapek und Silke Gebel (Grüne). Sie teilten am Montag mit:
„Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, aufgeworfen, die eine parlamentarische Befassung erfordern." (Quelle: Berliner Morgenpost)
Ja, das ist richtig, „eine parlamentarische Befassung erfordern.“ Dazu reichen aber die bestehenden Instrumente aus. Es bedarf keines Ermittlungsausschusses. Die Parlamentarier sollten sich vielmehr intensiver um die Angehörigen und Verletzten kümmern.
Zum Schluss noch einen Themenvorschlag für eine Diskussionsrunde an den nun beginnenden Kirchen-tag und angesichts des unglaublichen, aber vorhersehbaren Terroraktes in Manchester: „Wo war Gott?“
Hoffen wir in Berlin und Wittenberg auf einen friedlichen und angstfreien Verlauf des Kirchentages, getreu dem Luther-Zitat: „Furcht tut nichts Gutes. Darum muss man frei und mutig in allen Dingen sein und feststehen.“
Ed Koch
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