Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 4 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

R2G ist keine Option mehr

geschrieben von: Redaktion am 11.06.2017, 16:46 Uhr
paperpress542 
Natürlich kann man sagen, dass Rot-Rot-Grün auf Bundesebene so und so nie wirklich eine Option war. Nach den neuesten Umfragen erst recht nicht. Bei allen Meinungsforschungsinstituten summieren sich SPD, Grüne und Linke zwischen 39 und 42 Prozent. Das reicht hinten und vorne nicht. Währenddessen kommen CDU/CSU und FDP der 50-Prozent-Marke immer näher, derzeit zwischen 46 und 49 Prozent. Uns erwartet vielleicht eine Neuauflage des CSU-FDP-Konflikts, wie wir ihn schon so oft erlebt haben. Und mit Seehofer und Lindner sind genau die beiden Richtigen Kandidaten dafür am Start.

Mit ihren auf dem Parteitag in Hannover beschlossenen Forderungen hat sich die Linke von einem möglichen Bündnis mit den Sozialdemokraten verabschiedet. Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland, ran an die Reichen mit der Vermögens-steuer, Abschaffung der Geheimdienst und der Sonderrechte der Kirchen. Was für ein Kahlschlag. Lei-der muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der Be-schluss, der mir noch am sympathischsten ist, nämlich die Abschaffung der Sonderrechte der Kirchen, die in Staatsverträgen geregelt sind, wieder zurück-genommen wurde. Da hat wohl der Liebe Gott böse auf die Atheisten geblickt.

Berlins beliebtester Politiker, Kultursenator Klaus Lederer, nannte laut MDR den ursprünglich gefassten Beschluss „verheerend“. „Denn nun müsste er eigentlich den Berliner Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinde kündigen, die unter anderem auch den Schutz der jüdischen Einrichtungen in Berlin regelten.“ Das ist eine Keule, die trifft. Beim genauen Hinsehen ist das natürlich der übliche populistische Schwachsinn. Für den Schutz der jüdischen Einrichtungen in Berlin braucht es keinen Staatsvertrag. Den gibt es auch nicht mit den Ländern, die Botschaften in Berlin unterhalten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte nach Angaben des MDR, „die Staatsverträge seien gerade Ausdruck der erwünschten Trennung von Staat und Kirche.“ Naja.

Waren 1990 in der Bundesrepublik noch 72,3 Pro-zent der Menschen Mitglieder in der Evangelischen und Katholischen Kirche, so zählte man 2015 nur noch 56 Prozent. Wenn die Entwicklung so weiter-geht, muss man sich über Staatsverträge keine Ge-danken mehr machen. Gedanken sollte man sich aber darüber machen, warum der Steuerzahler, ob gläubig oder nicht, beispielweise fast die Hälfte der Kosten des Kirchentages in Berlin übernehmen musste. An den 23 Mio. Euro Kosten hat sich Berlin mit 8,4 Mio. Euro, Brandenburg mit einer Million und der Bund mit zwei Millionen beteiligt. Es wäre erfreulich, wenn die Finanzminister auch andere Events so großzügig fördern würden.

Jeder soll glauben, woran er will. Und zweifelsohne leisten die Kirchen eine beachtliche Arbeit im sozialen Bereich. Das tun aber andere freie Träger auch.

Wie auch immer, die meisten Deutschen wünschen sich offenbar eine Fortsetzung der Großen Koalition, unter Führung von Angela Merkel. R2G will kaum jemand, außer in Berlin, da ist aber so und so vieles anders.

Das Umfrageinstitut Civey, mit dem der Tagesspiegel zusammenarbeitet, bietet Meinungsforschung in Echtzeit. Jederzeit kann man dort zu allen Themen dieser Zeit seine Meinung äußern. Beispielsweise, welche Mahlzeiten für einen die wichtigste am Tag ist. Frühstück, Mittagessen oder Abendbrot. Erstaunliches Ergebnis: jeweils ein Drittel für jede Mahlzeit. Was den Blick in die Zukunft anbelangt, so sehen immerhin diese 45,5 Prozent als optimistisch und 36,5 Prozent als eher oder ganz pessimistisch.

41,4 Prozent geben an, dass sie schon sehrt sicher wissen, wen sie am 24. September wählen werden, 23,3 eher sicher, 14,8 sind eher unsicher und 8,6 sehr unsicher. Sieben Prozent wollen gar nicht wählen gehen.

Interessant ist noch die Frage, wer bei welcher Partei seine Wertvorstellungen am besten aufgehoben sieht: 27,9 Prozent bei der CDU, 19,8 SPD, 12,2 Linke, 9,6 Grüne, 8,6 FDP und 11,6 AfD. Und wie sicher fühlen sich die Berliner in ihrer Stadt? 17,9 Prozent sehr sicher, 51,1 eher sicher, 19,7 unsicher und 10,2 sehr unsicher. Da wundert es nicht, wenn nur 14,8 Prozent der Meinung sind, dass am meisten Geld in die Polizei investiert werden müsste. Auch die Verkehrsinfrastruktur liegt mit 13,9 Prozent deutlich hinten, während die Berliner die Prioritäten im Wohnungsbau mit 31,2 Prozent und in die Schulen mit 30,4 Prozent sehen.

Bei Civey kommt übrigens Rot-Rot-Grün noch auf 50,4 Prozent. Sehr zufrieden mit R2G sind 7,7 Pro-zent, 28,2 eher zufrieden, 25,2 Prozent sind unzufrieden und 32,8 Prozent sehr unzufrieden. Kaum noch Wartezeiten bei den Bürgerämtern, Fahrradwege ohne Ende, recht machen kann man es den Leuten nie. Eine Umfrage zum Wetter fehlte. Vermutlich wäre R2G auch am schlechten Wetter Anfang Juni schuld.

Ed Koch

  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.