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Klare Grüne Verhältnisse

geschrieben von: Redaktion am 18.06.2017, 12:53 Uhr
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Nachdem sich vor einer Woche Die Linke – explizit Sahra Wagenknecht – von einer Rot-Rot-Grünen Koalitionsmöglichkeit beim Parteitag in Hannover verabschiedet hat, haben nun auch in Berlin die Grünen klare Verhältnisse geschaffen. Sahra Wagenknecht sagte: „Politikwechsel, das heißt doch nicht, Raute oder Zottelbart im Kanzleramt. Politikwechsel heißt Wiederherstellung des Sozial-staates, Abrüstung und keine neuen Kriegsabenteuer.“ Frau Wagenknecht will an keiner Regierung be-teiligt sein. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Die komplette Rede können/sollten sie nachlesen unter: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/hannoverscher-parteitag-2017/reden-und-grussworte/news/wir-wollen-soziale-gerechtigkeit-wir-wollen-frieden/
Sie können sich ja den Spaß machen und die Stellen in der Rede markieren, von denen Sie meinen, dass sie Oskar Lafontaine hineingeschrieben hat.

So ausgeschlossen die Chancen im Bund für das Berliner Modell Rot-Rot-Grün sind, so ausgeschlossen ist das baden-württembergische Farbenspiel Grün-Schwarz. Winfried Kretschmann wird in Stuttgart auf seinem Modell ebenso sitzen bleiben wie Michael Müller auf seinem in Berlin. Man muss sich gar nicht alle Beschlüsse des Berliner Parteitages der Grünen durchlesen, um herausfinden zu wollen, weshalb Schwarz-Grüne keine Option ist. Ein Beschluss reicht, nämlich die „Ehe für alle“, womit ne-ben der „herkömmlichen“ auch die Verbindung zwischen Mann und Mann, Frau und Frau gemeint ist. Ein Koalitionsvertrag, in dem die „Ehe für alle“ steht, wird nie eine Unterschrift von CDU und CSU erhalten. So gesehen, können wir den Grünen dankbar sein, dass sie diese Koalitionsmöglichkeit ausgeschlossen haben.

Ich dachte immer, dass jede demokratische Partei Willens und in der Lage sein muss, mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren zu können. Wie soll es sonst funktionieren? Keine Partei wird allein die absolute Mehrheit erreichen. Und am Ende bleibt dann Schwarz-Dunkelschwarz-Magenta/Gelb. Was für eine Farbkombination. Ich weiß sowieso nicht, wie die FDP auf dieses Bonbon-Kinderzimmer-Magenta gekommen ist. Nicht nur im Land Berlin, sondern auch im Bund hat man bei der FDP den Eindruck, „die wollen doch nur spielen“, aber nicht regieren. Das nun gerade startende Jamaika-Projekt in Schleswig-Holstein (CDU-Grüne-FDP) ist aus er-wähnten Gründen auch keine Option für den Bund. Wann erklärt endlich die SPD, dass sie auf keinen Fall als Junior-Partner erneut in eine Große Koalition geht, damit das Chaos perfekt wird. Noch hat Schwarz-Magenta/Gelb keine eigene Mehrheit, bei Emnid (17.06.) käme das mögliche Bündnis auf 46 Prozent, bei Infratest dimap (15.06.) auf 48 Prozent. Schwarz-Rot geht immer, derzeit 64 bzw. 63 Pro-zent.

Was noch? Kohleausstieg bis 2030. Damit haben die Grünen die Ausstiegspläne zum letzten Parteitag um fünf Jahre verlängert. Dafür sollen aber die 20 dreckigsten Kraftwerke sofort vom Netz genommen werden, falls die Grünen mitregieren dürfen. Der Kohleausstieg kommt, im Gegensatz zur Regierungsbeteiligung der Grünen.

Bis 2030 sollen auch die Verbrennungsmotoren aus dem Verkehr gezogen werden. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band laufen. Gute Idee. Und was passiert mit den vorhandenen? Es wird noch Jahrzehnte dauern, ehe der alte Benziner oder Diesel nicht mehr auf den Straßen zu sehen ist.

Sehr trickreich hört sich an, dass die Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll. „Bepreisung“, was für ein hübsches Wort. Derzeit macht die Stromsteuer knapp fünf Prozent meiner Stromrechnung aus. Für die so genannte EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zahle ich rund 15 Prozent. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir für unsere Lebensrettung einer CO2 neutralen Welt selbst die Zeche zahlen, neben allen anderen Steuern, versteht sich. Vor allem neben der Mehrwertsteuer. Diese liegt für Strom bei 19 Prozent, was einen Anteil von 16 Prozent bei meiner Stromrechnung ausmacht. Warum senkt man diese Steuer nicht – wie bei Lebensmitteln – auf sieben Prozent? Strom ist ein Grundversorgungsmittel, das der Staat auch steuerfrei anbieten könnte.

Wie alle anderen Parteien auch, wollen die Grünen den Verfassungsschutz umkrempeln. Die Linke will ihn abschaffen, die Grünen durch ein neues „Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr“ ersetzen. Richtig und wichtig ist, dass die Parteien vorher sagen, weshalb man sie wählen kann oder auch nicht. Formulierungen wie: „Ich setze meine Unter-schrift unter keinen Koalitionsvertrag, wenn nicht …. drinsteht“, helfen jedoch nicht weiter. Es muss einen Spielraum für Verhandlungen geben.

Ed Koch

(Quelle: ARD)

  
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