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CDU schwenkt um

geschrieben von: Redaktion am 03.07.2017, 14:35 Uhr
paperpress543 
Auf das, was die Berliner CDU sagt, kann man nicht viel geben. Die Mitglieder haben sich gegen die Ehe für alle ausgesprochen, ein Teil der Berliner Bundes-tagsabgeordneten hat jedoch am letzten Freitag dafür gestimmt. So wie Angela Merkel ihre Meinung immer wieder atemberaubend korrigiert, machen es ihr die Berliner Parteifreunde nach. Für die CDU war, so lange sie am Senat beteiligt war, immer klar, dass der Flughafen Tegel geschlossen wird, wenn der BER an den Start geht.

Seitdem sich der Wind in Tegel gedreht hat und eine große Chance besteht, dass der von der FDP initiier-te Volksentscheid am 24. September Erfolg haben könnte, sprang man schnell auf den Zug auf, um am Ende nicht etwa seiner Zusage treu geblieben zu sein, sondern auf der vermeintlichen Siegerseite zu stehen. Bei der von Mitte bis Ende Juni durchgeführten Mit-gliederbefragung „Volksentscheid Offenhaltung Tegel” unter den Berliner CDU-Mitgliedern stimmten 83 Prozent mit Ja und 17 Prozent mit Nein, bei einer Beteiligung von 35,8 Prozent, d.h. 4.355 Mitgliedern. Das teilte die CDU heute mit.

Die CDU Landesvorsitzende Monika Grütters erklärte dazu: „Ich selbst habe mit Ja gestimmt und bin be-eindruckt von der enormen Deutlichkeit des Votums.

An den Regierenden Bürgermeister gerichtet, sage ich: Lieber Michael Müller, wenn die Politik von den Menschen ernst genommen werden will, dann muss die Politik selbst die Menschen ernst nehmen. Erklä-ren Sie uns bitte nicht, was nicht gehen kann oder soll, sondern beginnen Sie mit dem Nachdenken über neue Möglichkeiten.

Wir werden weiterhin sachlich argumentieren und für eine Offenhaltung Tegels werben, vordringlich ist dabei die rechtliche Klärung dieser Option.

Ich bin dankbar, dass mein Kollege auf Bundesebe-ne, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bun-desminister für Verkehr, Enak Ferlemann, sich ein-deutig positioniert, wenn er sagt: `Das Ergebnis freut mich. Das habe ich nicht anders erwartet. Das ist ein eindeutiger Auftrag an die Politik, die Offenhaltung Tegels zu prüfen`.“

Dazu kann man nur anmerken, dass, wenn eine Partei ernst genommen werden will, sie zu dem stehen muss, was sie mit anderen vereinbart hat. So gesehen, kann man die CDU leider nicht mehr ernst nehmen. Und die Aussage des Verkehrs-Staatssekretärs ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Reaktion des Bundesministeriums als Anteilseigner des BER möchte ich in Echtzeit erleben, wenn der Berliner Senat beschlösse, Tegel offen zu halten.

Der Regierende Bürgermeister und Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller kommentiert den Mitglie-derentscheid der CDU wie folgt: „Nachdem die CDU-Funktionäre nicht widerstehen konnten und sich schon seit Wochen von ihrer verantwortungsvollen Politik der letzten Jahre für die Zukunft Tegels als Wissenschafts-, Wirtschafts- und Wohnquartier der Zukunft verabschiedet haben, bekommt die CDU jetzt das gewünschte Ergebnis ihrer Mitgliederbefra-gung. Es ist traurig zu sehen, dass nach der FDP und AfD nun auch die CDU dem Impuls nicht wider-stehen konnte, populistisch wegen eines vermeint-lich schnellen Erfolges am Wahltag tausende Ar-beitsplätze und Wohnungen sowie HighTech-Industrie am Standort Tegel aufs Spiel zu setzen. In dieser Frage verabschiedet sich nun auch die CDU als seriöse Wirtschafts- und Zukunftspartei. Das ist schade, denn jetzt wäre es mehr denn je um eine verantwortungsvolle Politik für Berlin gegangen. Die Regierungskoalition wird weiter für den Zukunfts-standort TXL und einem Nein zur Offenhaltung von Tegel werben."

Auch die CDU weiß, dass dem nichts hinzuzufügen ist.

Ed Koch

  
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