Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 7 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Blinder Aktionismus

geschrieben von: Redaktion am 14.07.2017, 12:18 Uhr
paperpress543 
Nicht die Bildungs- oder Wohnungspolitik, auch nicht die Flüchtlinge werden dem Rot-Rot-Grünen-Senat eines Tages das Genick brechen, sondern die Verkehrspolitik. Und damit meine ich nicht die Flughäfen Tegel oder BER, auch nicht die Staus auf den Straßen, sondern die besondere Privilegierung der Fahr-radfahrer. Selbst wenn es so sein sollte, dass für alle Verkehrsteilnehmer gleich viel Gutes getan werden soll oder wird, es geht um das Gefühlte, wie beim Wetter. Und gefühlt wollen vor allem die Grünen Berlin zur Fahrradstadt machen. Ich weiß nicht, ob es mehr Wähler unter den Auto- oder Fahrradfahrern gibt, die Autofahrer jedoch laufen im Wechsel rot-grün an, wenn sie auf Berlins Straßen unterwegs sind und erst recht, wenn sie einen Parkplatz suchen.

Ob es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, vor den Wohnhäusern von Spitzenpolitikern Parkverbotszonen einzurichten, damit die Dienstwagen dort immer einen reservierten Parkplatz finden, weiß ich nicht. Diese Entscheidung hatte beispielsweise Klaus Wowereit ebenso nicht selbst zu treffen wie sein Nachfolger Michael Müller. Kaum war Müller im Amt, wurden die Parkverbotsschilder vor seinem Haus aufgestellt. In der Einbahnstraße, in der der Senatschef wohnt, gibt es ohnehin wenige Parkplätze. Nun meinte, geradezu in einer Nacht- und Nebel-Aktion, ohne vorherige Information der Anwohner, die Grüne Bezirksstadträtin Christiane Heiß, Leiterin der Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, die Zeile 149, Seite 38 des Koalitionsvertrages „Einbahnstraßen sollen so weit wie möglich in beide Richtungen für den Radverkehr geöffnet werden“, vor Müllers Nase umsetzen zu müssen. „Damit waren in der dicht zugestellten Straße acht Parklätze weg. Und schon wurden auch die ersten Knöllchen unter die Scheibenwischer gesteckt - sogar an Autos, die bereits vor der Aufstellung der neuen Verbote hier parkten. Einen Tag später kamen weitere Schilder dazu, womit sich die Zahl der betroffenen Parkplätze auf zwölf erhöhte. Erkennbarer Nutzen für den Radverkehr: keiner - es sei denn, in den nächsten Tagen wird die ganze Straße auf einer Seite zur Parkverbotszone erklärt.“
Quelle: Tagesspiegel Checkpoint

Michael Müller wandte sich in einem Schreiben direkt an seine Nachbarn. Müller sieht die Aktion der Grünen Stadträtin kritisch, „da die Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung ohnehin schon kaum ausreichen. Begründet wird dies mit der Möglichkeit, Radverkehr in beide Richtungen der Einbahnstraße zu-zulassen. Zwingend einhergehend ist es jedoch nicht, Parkplätze in diesem Umfang einzuschränken. Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün spricht lediglich von der Möglichkeit der Öffnung von Einbahn-straßen für den Radverkehr in beide Richtungen.“ Müller fordert seine Nachbarn auf, sich bei der zu-ständigen Stadträtin zu beschweren. Und Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt merkt an: „Wer Erklärungen für die mäßigen Stimmungswerte der Koalition sucht: In der SPD werden zunehmend solche grünen Schildbürgerstreiche dafür verantwortlich gemacht.“

Frau Heiß wird vermutlich nicht jede Parkverbotszone persönlich anordnen, oder doch? Wie auch immer. Ist es einer Behörde nicht möglich, bevor Schilder bestellt und aufgebaut werden, erst einmal bei einem Ortstermin abzuchecken, was sinnvoll ist und was nicht? Niemand kann den zuständigen Sachbearbeitern doch das Mitdenken verbieten. Wenn schon die Stadträtin vielleicht die Parkverbotsschilder nicht selber in Auftrag gegeben hat, so sollte sie so schnell wie möglich dafür sorgen, dass sie wieder entfernt werden. Übrigens hält sich niemand an das Parkverbot. Die Straße ist zugeparkt wie immer.

Unabhängig von unsinnigen Parkverbotszonen, ist die Möglichkeit, Einbahnstraße beidseitig für Fahr-radfahrer zu öffnen, geradezu schwachsinnig. Der Autofahrer muss also in einer meist engen Einbahn-straße auch noch auf entgegenkommende Fahrrad-fahrer achten? Das kann nur Menschen einfallen, deren Lebensfremdheit eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Außerdem ist das Einbahnstraßen- Privileg für Fahrradfahrer völlig überflüssig, weil sie ohnehin viel lieber auf dem Bürgersteig rumkurven.

Ed Koch


  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.