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Bezirks SPD fällt ihrem Landesvorsitzenden in den Rücken

geschrieben von: Redaktion am 20.07.2017, 08:44 Uhr
paperpress543 
Über die Parkverbotsposse in der Straße, in der der Regierende Bürgermeister Michael Müller wohnt, ausgelöst von der grünen Verkehrsstadträtin Christiane Heiß, haben die Medien in den letzten Tagen ausführlich berichtet. Jetzt hat sich auch die Bezirksverordnetenversammlung damit beschäftigt. Zuvor eine kleine Anmerkung. In den Medien kam es häufig so rüber, als gehe es um Parkplätze vor dem Haus von Müller und er habe sich aus eigener Betroffenheit beschwert. Tatsache ist, dass vor Müllers Haus ohnehin aus Sicherheitsgründen ein Parkverbot seit seinem Amtsantritt besteht. In unmittelbarer Nähe wurden aber nun weitere Parkverbote eingerichtet, weil man diese Einbahnstraße für das beidseitige Befahren durch Fahrradfahrer freigegeben hat. Müller hat nach unserem Kenntnisstand lediglich die Anwohner darüber informiert, dass diese weiteren Parkverbotszonen nichts mit ihm zu tun haben und wer dafür verantwortlich ist. Soweit der Sach-stand.
Die CDU-Fraktion in der BVV-Tempelhof-Schöne-berg hat den folgenden Antrag in die gestrige Sitzung eingebracht, womit zu rechnen war, denn, wer lässt es sich schon entgehen, einen Keil zwischen den Landesvorsitzenden der SPD und „seiner“ Rot-Grünen-Zählgemeinschaft im Bezirk zu treiben. Die Rechnung ist aufgegangen. Hier der Antrag:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, das in der vergangenen Woche angeordnete Halteverbot im Schulenburgring umgehend aufzuheben.

Die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren unmittelbar nach der Aufstellung der Halteverbotsschilder sind einzustellen.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, künftig vor der geplanten Anordnung von dauerhaften Halte-verboten die Anwohner in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und über das Ergebnis zu informieren.

Begründung:

Die berlinweit für Aufregung sorgende Anordnung eines Halteverbots im Schulenburgring, welches mindestens 8 Parkplätze entfallen ließ, ist unnötig, schlecht kommuniziert und ein Beispiel für bürgerferne Politik. Die Begründung des Bezirksamts, das Halteverbot diene der Umsetzung des Fahrrad-nebenroutenkonzepts und der Ermöglichung der Durchfahrt für Fahrradfahrer in beide Richtungen, ist unschlüssig. Es ist nicht erkennbar, wie ein partielles Halteverbot die Durchfahrt für Fahrradfahrer in der gesamten Straße ermöglichen soll. Vielmehr schürt diese Maßnahme das Gegeneinander der Verkehrs-teilnehmer und fördert nicht die Vereinbarkeit verschiedener Verkehrsmittel in unserer Stadt.

Die bürgerfremde Handlungsweise des Bezirksamtes wird besonders durch die umgehend nach der Auf-stellung der Halteverbotsschilder eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren in Bezug auf Fahrzeuge, die ursprünglich legal geparkt haben, deutlich. Die gefestigte Rechtsprechung verlangt nach der 72-Stunden-Regel eine dreitägige Vorlaufzeit, bis ein neues Halteverbot kostenpflichtig umgesetzt werden kann. Auch das Bezirksamt hat sich daran zu halten.
Eine vorherige Information und Einbeziehung der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, deren Unterlassung einen groben Verstoß gegen die Regeln einer modernen Verwaltung darstellt.“

Diesen Antrag hätten vermutlich Michael Müller und seine Nachbar auch unterschrieben. In letzter Se-kunde vor der BVV-Sitzung brachten SPD und Grüne einen Ersetzungsantrag ein. Man muss kein Hellseher sein, um schon vor der Sitzung gewusst zu haben, welcher Antrag letztlich beschlossen wird.

Hier der Antrag von SPD und Grünen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, vor der geplanten Anordnung eines dauerhaften Halteverbots die davon betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig über den Anlass und die Absicht des Bezirksamts zu informieren. Damit soll auch gewährleistet werden, dass die Anwohnerinnen und Anwohner die Gelegenheit haben, sich frühzeitig in die Entscheidungsfindung einzubringen. (Anm.d.Red.: Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein).

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, die unmittelbar nach Anordnung des Halteverbots im Schulenburgring eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren einzustellen und damit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in diesem Falle keine frühzeitige Information der Anwohnerinnen und Anwohner erfolgte. (Anm.d.Red.: Jeder Veranstalter von Straßenfesten erhält vom der Frau Heiß unterstehenden Straßenverkehrsbehörde mitgeteilt, dass die Halteverbots-zeichen mindestens 72 Stunden vor Beginn der Wirksamkeit aufzustellen sind. Das scheint für die Behörde selbst nicht zu gelten. „Fahrzeuge, die bereits in der noch nicht wirksamen Halteverbotsstrecke stehen, sind listenmäßig gut leserlich mit Angabe von Kennzeichen, Fahrzeugtyp, Farbe, Feststellzeit/-ort (Straße, Haus-Nr.) zu notieren. Die Liste ist vom Aufsteller der Verkehrszeichen mindestens 12 Mona-te aufzubewahren.“ Frau Heiß sollte einmal ihre ei-genen Bescheid lesen.)

Das Bezirksamt wird zudem aufgefordert, bei der Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Verkehrsrichtungen vorab den zuständigen Ausschuss über seine Planungen zu unterrichten und dabei insbesondere die Abwägung von Vorteilen und Nachteilen, wie etwa den Wegfall von Stellplätzen, darzulegen.

Für das im Schulenburgring angeordnete Halteverbot ist diese Abwägung den Anwohnerinnen und Anwohnern in geeigneter Weise zur Kenntnis zu brin-gen.“

Der letzte Satz ist der beste. Es soll also den Anwohnern nachträglich erklärt werden, warum das Einrichten der Parkverbotszonen sinnvoll sein soll. Nein, es muss anders herum gehandelt werden. Die Schilder sind vorübergehen durch entsprechende rote Klebebänder zu entwerten. Dann muss der Dia-log mit den Anwohnern erfolgen und dann müsste vielleicht einmal ein Verkehrsexperte feststellen, ob diese Parkverbote dem Zwecke tatsächlich dienen, sicherer durch diese Einbahnstraße zu kommen. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, können die Schilder entweder wieder in Kraft gesetzt oder abgeräumt werden. Diese hier geschilderte Vorgehensweise hätte in den Antrag aufgenommen werden müssen. So hat sich die SPD nur zu einem Weicheiantrag durchringen können. Mit Rücksicht auf die grünen Freunde ist sie ihrem Parteichef in den Rücken gefallen.

Natürlich kann man wegen ein paar Parkverbots-schilder, auch wenn sie in der Straße des Regieren-den Bürgermeisters stehen, nicht gleich eine Zähl-gemeinschaft aufkündigen. Die SPD sollte aber nicht jeden Blödsinn der Grünen mitmachen. Zur Erinne-rung: eine Zählgemeinschaft ist keine Koalition. Das politische Bezirksamt gibt es nicht. Zählgemeinschaften sind allein deshalb geschaffen worden, damit sich mehrere Parteien auf einen Bezirksbürgermeister oder eine Bezirksbürgermeisterin verständigen und sich danach die Ressorts untereinander nach dem Motto „Wünsch Dir was“ aufteilen können. Parteien, die nicht zur Zählgemeinschaft gehören, müssen die Ressorts nehmen, die die anderen nicht haben wollen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Beispiele, vor allem auch in Tempelhof-Schöne-berg, wo die Fraktionen – außerhalb einer Zählgemeinschaft – bei bestimmten Anträgen gemeinsam abgestimmt haben. So hat die SPD auch schon mit der CDU gestimmt und auch die Grünen sind in dieser Frage sehr flexibel, wenn es um ihre Interessen geht.

Da die Fahrradpolitik allerdings die Heilige Kuh der Grünen in Berlin ist, wird sich die SPD nicht trauen, dieser das Fell über die Ohren zu ziehen.

Ed Koch



  
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