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Betrug am Wähler

geschrieben von: Redaktion am 05.08.2017, 07:04 Uhr
paperpress544 
Es muss schon von außerordentlichem Nachrichten-wert sein, wenn es jemand schafft, erste Meldung in der 20-Uhr-Tagesschau zu werden. Nicht immer stehen besondere Leistungen dahinter. Am 4. August hat es ausgereicht, dass eine Abgeordnete der Grünen aus Niedersachsen erkannt hat, dass ihre politische Heimat künftig die CDU sein soll. Jeder Mensch hat das Recht auf Irrtum und es liegt in seiner Hand, es zu korrigieren.

Faden Beigeschmack bekommt der Vorgang aller-dings dadurch, dass als Motiv des Seitenwechsels Verärgerung darüber bestehen soll, nicht wieder als Kandidatin der Grünen für die kommende Landtags-wahl in Niedersachsen aufgestellt worden zu sein. Das sieht ja dann doch wohl sehr nach persönlicher Rache aus.

All das ist keine Meldung in den Medien wert, wenn nicht durch den Wechsel der Abgeordneten von den Grünen zur CDU die Einstimmenmehrheit von Rot-Grün im Niedersächsischen Landtag dahin wäre. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) tat in dieser Situation das einzig Richtige, er kündete vorgezogene Neuwahlen an, statt Januar 2018 vermutlich schon im September 2017, vielleicht zeitgleich mit der Bundestagswahl. Eigentlich ist es egal, ob schon im September oder erst im Januar die SPD ein weiteres Bundesland an die CDU verliert. Glaubt man einer Umfrage von INSA im Auftrag der Bild-Zeitung vom 27. Mai 2017, liegt die CDU bei 41%, die SPD bei 27%, die Grünen bei 8% und die FDP bei 9%. Eine Forsa-Umfrage im Auftrage der SPD sah sie am 6. Mai bei 36% und die CDU bei 35%, die Grünen bei 8% und die FDP bei 6%. Beides würde für die Fortsetzung von Rot-Grün nicht ausreichen.

Lassen wir die Niedersachsen mit ihrem Problem allein und kommen zum Kernpunkt der Geschichte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem „Verrat am Wählerwillen“, da hat er vollkommen Recht. Es sei „skandalös, dass die CDU dieses unwürdige und schmutzige Spiel mitmacht und ver-sucht, daraus Kapital zu schlagen“. (Quelle: Die Welt) Auch in diesem Punkt hat er Recht. Allerdings hat sich die SPD in der Vergangenheit auch nie beklagt, wenn Abgeordnete anderer Parteien zu ihr wechsel-ten.

Das durch eine Wahl erworbene Mandat ist personenbezogen. Der Abgeordnete allein entscheidet darüber, was er damit macht. Er kann es nach einem Parteiwechsel behalten oder an die Partei zurückgeben. Hätte die Abgeordnete nach ihrem Wechsel zur CDU ihr Mandat zurückgegeben, wäre ein anderer Grüner nachgerückt und die Koalition hätte ihre knappe Mehrheit behalten.

Das Mandat ist an die Person gebunden, ja aber. Mandate erwirbt man im Regelfall über eine Partei. Mir fällt kein unabhängig gewählter Abgeordneter ein. Alle Abgeordneten erlangen durch Parteitagsbeschlüsse ihre Wahlkreise und/oder Plätze auf den Landeslisten. Wie man weiß, verfügt Deutschland über eines der gerechtesten Wahlsysteme der Welt. In unseren Parlamenten sitzen zu einer Hälfte direkt gewählte Politiker, die andere Hälfte wird nach dem prozentualen Erfolg einer Partei aus deren Landeslisten rekrutiert. Auf diese Weise spiegelt sich im Parlament der Wählerwille exakt wider.

Und wenn aus seiner Selbstherrlichkeit heraus ein Abgeordneter durch die Mitnahme seines Mandats zu einer anderen Partei den Wählerwillen verfälscht, dann ist das zwar nicht strafbar, aber auch nicht besonders anständig.

Über Wechsel dieser Art haben sich alle Parteien schon freuen oder ärgern können. Es ist ein Schein-argument, wenn ein Abgeordneter der Meinung ist, das Mandat sei quasi sein Eigentum. Ohne seine Partei hätte er dieses Mandat nie bekommen. Und es wär nur ordentlich, dass man es an die Partei zurückgibt, wenn man mit ihr nichts mehr zu tun haben will.

Die Freude der CDU Fraktion in Niedersachsen, dieses aufgesetzte feiste Lachen, als habe man durch eigene Leistung die Regierung gestürzt, ist einfach nur widerlich.

Was in Deutschland fehlt, ist eine Art Ehrenkodex, der beinhaltet, dass keine Fraktion einen Abtrünnigen aufnimmt. Dazu wird es nicht kommen, weil jede Partei von derartigen Übertritten profitiert. In Berlin gab es vor einigen Jahren die kuriose Situation, dass eine SPD-Abgeordnete zu den Grünen wechselte und wenige Tage später eine Grüne zur SPD. Das nennt man dann wohl ausgleichende Gerechtigkeit. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg liegt an der Spitze aller Wechsel. Hier ist vor vielen Jahren fast die gesamte FDP-Fraktion zur CDU gewechselt. Die Gründe dafür, seinerzeit die FDP zu verlassen, waren sicherlich ehrenwert. Dennoch sind diese Wechsel ein Betrug am Wählerwillen.

Ed Koch

  
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