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Czaja lässt die Maske fallen

geschrieben von: Redaktion am 09.08.2017, 23:21 Uhr
paperpress544 
„Wenn der Tegel-Volksentscheid ein sehr klares Ergebnis pro Offenhaltung bringt und der Senat nichts unternimmt, um dies umzusetzen – dann ist es die logische Konsequenz, ein Volksbegehren für Neuwahlen zu starten“, sagte Czaja der Berliner Zeitung.

Es ging nie um Tegel

Jeder, der ein paar Jahre politisch unterwegs ist, hat von Anfang an gewusst, dass es nicht um die Offen-haltung des Flughafens Tegel geht. Mit einer bei-spiellosen Wählerverarschung hat es die Berliner FDP geschafft, im letzten Jahr mit 6,7% ins Abgeordnetenhaus zurückzukehren, aus dem sie 2011 mit 1,8% vollkommen zu Recht rausgeflogen war. Niemand brauchte damals mehr die FDP, genauso wenig wie heute.

Sebastian Czaja hat es mit einem wohl durchdachten Marketingtrick verstanden, den Menschen in Berlin, die sich längst mit der von Berlin, Brandenburg und dem Bund beschlossenen Schließung Tegels abgefunden hatten, einzureden, dass sie Tegel brauchen. Hilfreich für dieses Vorhaben war zweifelsohne die Tatsache, dass der BER immer noch nicht am Start ist und niemand weiß, wann dies geschehen wird. Diese Verunsicherung hat Czajas FDP ausgenutzt. Gestreut wurden von interessierten Kreisen Gerüchte, wonach Tegel bereits schließen würde, bevor der BER öffnet. Jeder weiß, dass Tegel mindestens ein halbes Jahr nach dem BER-Start noch offen sein wird. Leider ist es so, dass es Bürger gibt, die lieber den Populisten glauben, als den Fakten. Die Politik der FDP ist in hohem Maße verantwortungslos.

Die Wähler sind zu Recht verunsichert und glauben einem Senat nicht mehr, der schon viele Male Eröffnungstermine verkündete und wieder stornierte. Argumente dagegen zu setzen, ist nicht einfach. Hinzu kommt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Berliner, nämlich die Autofahrer, nur mit Schaudern an die Rot-Rot-Grüne Koalition denken. Vor allem die Grüne Verkehrspolitik stößt auf Ablehnung. In dem neuen Mobilitätsgesetz spielen Autos keine Rolle mehr, dafür Fahrradfahrer umso mehr. Die Grüne Verkehrssenatorin behauptet tatsächlich, dass es bald keine Staus mehr in Berlin geben werde, weil viele Autofahrer aufs Fahrrad umsteigen. Wenn Realitätsferne Bestandteil der Politik wird, gewinnen Populisten wie Czaja Oberwasser. In Tempelhof vernichtet die Grüne Verkehrsstadträtin acht dringend benötigte Parkplätze, weil sie eine Einbahnstraße für Fahrradfahrer beidseitig befahrbar gemacht hat. All diese zu Recht schlecht gelaunten Wähler finden am 24. September neben ihrem Wahlschein auch einen Abstimmungszettel über die Offenhaltung von Tegel in der Wahlkabine vor. Kann man es ihnen verdenken, wenn sie diese Abstimmungsmöglichkeit zum Anlass nehmen, um mit dem Senat abzurechnen? Verdenken kann man es ihnen nicht, allerdings hoffen, dass letztlich der Kopf über den Bauch siegt und sie ihr Kreuz bei Nein machen.

Wie verzweifelt die FDP versucht, das, was sie für Politik hält, gegen die Vernunft durchzusetzen, zeigt sich in dem folgenden Absatz des Artikels aus der Berliner Zeitung: „Die Berliner FDP will ihre Forderung nach der Offenhaltung des Flughafens Tegel mit einer Expertenkommission unterstreichen. Die vierköpfige Gruppe soll einen möglichen Weiterbetrieb prüfen und vorbereiten. Dies sagte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolf-gang Clement, der der Kommission vorsitzt, dem Handelsblatt. Das Gremium hat sich am Dienstag konstituiert.“ Clement? Aus welcher Gruft ist dieser Unsozialdemokrat denn hervorgekrochen? Die FDP klammert sich an jeden noch so schleimigen Strohhalm. Was ist aus dieser Partei bloß geworden?

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in einem Tagesspiegel-Interview längst erklärt, dass im Falle der Volksentscheid für die FDP erfolgreich verläuft, er die Offenhaltung von Tegel erneut überprüfen lassen will. Mehr kann er nicht sagen und auch nicht machen. Czaja ist das zu wenig. Er will Druck erzeugen und holt sich dafür ausgerechnet Wolfgang Clement. Wie armselig. Czaja droht mit Neuwahlen und man fragt sich, was er sich davon verspricht. Gegenwärtig käme er mit der CDU auf 31 Prozent, während Rot-Rot-Grün (trotz Grüne) bei 52 Prozent liegen. Jamaika? 45 Prozent. Czaja will seinen Plan B. für das „nächste Berlin“ umsetzen. Das nächste Berlin wird kommen: Ohne Tegel und hoffentlich wieder ohne FDP.

Ed Koch

  
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