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Reaktionen auf FDP Neuwahl-Ankündigung

geschrieben von: Redaktion am 11.08.2017, 09:16 Uhr
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Obwohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) längst angekündigt hat, den Wunsch der mit zwölf Mitgliedern kleinsten und großem Abstand zu den anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, nach Prüfung einer Offenhaltung von Tegel zu erfüllen, bleiben die Liberalen auf Angriffskurs und brachten gestern das scharfe Schwert von Neuwahlen ins Spiel. Das hat bei der FDP Methode, im Großen wie im Kleinen: Mai 2010 in Sachsen, November 2016 in Quakenbrück oder im April 2017 in Sachsen-Anhalt. Jetzt auch in Berlin.

Reagiert haben gestern Vertreter aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich die CDU durchaus offen für ein Neuwahl-Volksbegehren zeige. Generalsekretär Stefan Evers hoffe dem Blatt zufolge nicht, dass es so weit kommen muss, aber: „Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, dann erwarte ich vom Regierenden Bürgermeister, dass er die Flughafenpolitik Berlins neu ausrichtet und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine Offenhaltung von Tegel hinwirkt.“

Evers wäre nicht Evers, wenn er nicht noch Kerosin ins Feuer nachgösse. Berliner Zeitung: „Traue Müller sich dies nicht zu, solle er seinen Platz räumen. Si-cher stehen in der SPD andere bereit, den Bürgerwillen umzusetzen“, sagte Evers in Anspielung auf die andauernde Konkurrenz zwischen Müller und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, der Ambitionen hat, selbst einmal Senatschef zu werden.“ Gute Vorlage, Herr Evers. Wo ist eigentlich Raed Saleh? Und wo ist seine Fraktion? Im Sommerschlaf? Saleh ist vermutlich auf Lesereise mit seinem Buch „Ich deutsch.“ Bei Amazon gibt es das Buch gebraucht schon für 14,88 statt neu 20,00 Euro. Saleh äußert sich selten zur Politik des von seiner Partei angeführten Senats, meist nur, wenn er eine etwas andere Meinung vertritt. Dass eine Regierungsfraktion die eigene Regierung auch zu unterstützen hat, ist bei Saleh offenbar noch nicht angekommen. Das lief zwischen Wowereit und Müller besser.

Michael Müller, auch Vorsitzender der SPD, ließ zumindest seine Landesgeschäftsführerin Annet Seltz eine Pressemitteilung verbreiten: „Jetzt über Neuwahlen zu sprechen zeigt, dass die FDP den Volksentscheid lediglich für ihr Eigeninteresse instrumentalisiert. Ganz offensichtlich hatte die FDP nie ein inhaltliches Interesse an TXL, sondern immer nur ein rein taktisches. Das Schicksal von 300.000 lärmgeplagten Berlinerinnen und Berlinern, die auf die Schließung warten, sind der FDP egal. Sie als Marketinginstrument zu benutzen, um Machtspiel-chen zu betreiben, ist beschämend.“

Sogar die AfD ist klar gegen den FDP-Vorstoß für ein Neuwahlbegehren. Der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, sagte der Berliner Zeitung: „Damit zeigt die Czaja-Partei, dass es ihr gar nicht um die Sache geht. Die FDP, die kleinste Parlamentspartei, miss-brauche das wichtige Thema Tegel, um sich politisch profilieren zu können.“

„Nicht anders“, so die Berliner Zeitung, „sieht es die Grünen-Landeschefin Nina Stahr, die Czaja auf Twitter vorwarf, nur parteipolitische Ziele zu verfolgen: ‚So pervertiert er direkte Demokratie.‘ Linken-Fraktionschef Udo Wolf reagierte auf Czajas Ankündigung mit einer Gegenfrage: ‚Muss man dafür etwas nehmen – oder reicht schon ganz normaler Größenwahn?‘“

Katina Schubert, die Vorsitzende der Berliner Linken erklärte: „Die FDP lässt die Maske fallen und offen-bart ihr wahres Gesicht. Mit der aktuellen Ankündigung zeigt die Partei, dass es ihr von Anfang an gar nicht um den Flughafen oder die Interessen der Berlinerinnen und Berliner ging. Der Volksentscheid ist ihr nur Mittel zum Zweck. Anfänglich um wieder ins Abgeordnetenhaus gewählt zu werden, mittlerweile um die Stadt zu spalten. Das ist übler Populismus.“

Rot-Rot-Grün wirbt einerseits für ein Nein beim Volksentscheid, nimmt diesen andererseits aber sehr ernst. Katina Schubert: „Fordern die Berlinerinnen und Berliner den Senat letztlich auf, die Offenhaltung Tegels zu prüfen - und nur darum geht es bei diesem Volksentscheid - wird auch das geschehen. Umso wichtiger ist uns jetzt schon darzustellen, dass es rechtlich nicht möglich ist, beide Flughäfen zu betreiben, dass es nicht wirtschaftlich ist und stadtpolitisches und ökologisches Harakiri darstellt."

Die Berliner Abendschau, immer ganz vorn, wenn es um Tegel und den BER geht, erwähnte zwar die FDP-Neuwahl-Forderung, ließ aber die Reaktionen darauf unter den Tisch fallen. BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius geht auf das Thema nicht ein, stellt sich aber die Frage: „Wofür steht die FDP mit Christian Lindner? Ich kann es der Wahlwerbung gar nicht und dem Programm nur schwer entnehmen.“ Da ist der Gunnar nicht allein…

Ed Koch

  
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