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Schon wieder eine Fälschung bei der CDU

geschrieben von: Redaktion am 02.09.2017, 14:04 Uhr
paperpress545 
Wir erinnern uns noch an die Affäre um gefälschte Stimmzettel bei der Nominierung des Bundestags-kandidaten der CDU in Steglitz-Zehlendorf im März. Jetzt gibt es erneut eine Fälscher-Affäre. Diesmal ist der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel betroffen, der bereits seit 2009 im Parlament sitzt und erneut kandidiert.

BZ-Recherche-Mann Lars Petersen hat etwas Ungeheuerliches aufgedeckt. „Es ist ein Vorgang, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist“, schreibt Peter-sen. Einwohner von Reinickendorf erhielten laut BZ in der vorigen Woche an sie adressierte Post mit dem Briefkopf „Dr. Angela Merkel. Vorsitzende der CDU Deutschlands.“ In diesem warb Merkel nicht nur für ihre Partei im Allgemeinen, sondern für den Kandidaten Frank Steffel im Besonderen.

Die Recherchen der BZ haben ergeben, dass der Brief eine Fälschung ist. Die Adressen hat sich die CDU ganz legal vom Einwohnermeldeamt Reinickendorf besorgt. Das scheint aber das einzig legale an dem Vorgang zu sein, denn, nach Informationen der BZ entspricht der Briefkopf nicht den offiziellen Schreiben der CDU-Bundesvorsitzenden. Es fehlt das normaler Weise auf Briefen übliche Logo der CDU. Merkwürdig, so das Blatt, ist auch die Unterschrift auf dem Brief. Diese ist deckungsgleich mit einer freigestellten Unterschrift Merkels auf Wikipedia. Merkel hat den Brief offenbar weder geschrieben, und erst recht nicht unterschrieben. Ihre Unterschrift wurde wohl einfach hineinkopiert.

„Wie genau der Brief zustande gekommen ist, wollte die CDU nicht sagen“, schreibt die BZ. „Weder die Pressestelle noch CDU-Generalsekretär Peter Tau-ber oder Wahlkampf-Leiter Stefan Hennewig beantworteten Fragen.“

Als wenn diese Posse nicht schon schlimm genug wäre, setzt ein Sprecher von Steffel dem Ganzen noch die Krone auf. „Es handelt sich um ein bedauerliches Missverständnis der CDU Reinickendorf. Der Kreisverband handelte in guter Absicht, weil die politischen Botschaften des Schreibens auch völlig unstrittig sind. Die Bundespartei hat dies zur Kenntnis genommen und das Schreiben im Nachhinein gebilligt.“ Quelle: BZ

Das ist sehr nett von der Bundespartei, ändert aber nichts an dem Vorgang. Es handelt sich hierbei um eine dreiste Fälschung und Wählerverarschung. Ob der Vorgang jemals vollständig aufgeklärt wird, darf bezweifelt werden, denn auch die Fälschungen in Steglitz-Zehlendorf liegen bis heute im Dunkeln.

Langsam wird es für die Hauptstadt-CDU ungemütlich. Das Wahlverhalten der Berliner ist äußerst unterschiedlich, wenn es um den Bundestag oder das Abgeordnetenhaus geht. Noch am 1. August wollten 31% der Berliner der CDU bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme geben. Nach der neuesten Umfrage, die zwischen dem 22. und 30. August durchgeführt wurde, waren es nur noch 26%, ein Minus von immerhin 5%. Die SPD kam Anfang August auf 22% und am Ende des Monats auf 23%, berichtet die Berliner Zeitung über die Forsa-Umfrage. Profiteur der CDU-Schwäche scheint die FDP zu sein, denn sie verbessert sich während des Augusts von 7% auf 11%.

Interessant ist, dass die so häufig kritisierte Rot-Rot-Grüne Koalition die am häufigsten genannte Präferenz der Berliner Wähler ist. Würde der neue Bun-destag allein von Berlinern gewählt, ergäbe sich eine knappe Mehrheit für R2G. „Das Stimmungsbild in der Hauptstadt unterscheidet sich damit deutlich vom Rest des Landes, wo das Mitte-Links-Bündnis in aktuellen Umfragen nur auf rund 40 Prozent kommt“, schreibt die Berliner Zeitung.

Es scheint wirklich so zu sein, als wenn bei dieser Wahl noch alles offen ist. Drei Wochen härtester Auseinandersetzungen stehen uns noch bevor.

Was Reinickendorf betrifft, sollte jemand für diesen Skandal die Verantwortung übernehmen. Am besten der CDU-Chef des Bezirks. Wie heißt der? Ach Ja. Dr. Frank Steffel.

Ed Koch

  
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