Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 4 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Beiträge: Der Start war Scheiße

geschrieben von: Redaktion am 26.11.2006, 10:57 Uhr
paperpress539 
Kommentar von Ed Koch zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters.
Klaus Wowereit redet nicht lange drum herum. Das war kein guter Start. Zwei Abgeordnete der Regierungskoalition spielen den Lieben Gott und den Heiligen Geist, der Parlamentspräsident weiß nicht, wie viele Stimmen die Mehrheit sind, die Eidesformel gerät zur Klamotte mit mehr Versprechern als Worten insgesamt, und selbst darüber, ob nur zu schwören ist, oder „so wahr mir Gotte helfe“ gesagt werden sollte, herrscht Uneinigkeit. Es kann nur besser werden. Und das muss es auch. Die Häme der FDP ist O.K., das kann Martin Lindner gut. Wobei: in seiner Rede zur Aussprache über den Kandidaten Klaus Wowereit fand er auch lobende Worte für den Regierenden Bürgermeister. Die Kritik überwog aber letztlich doch.

Die Grünen sollten sich nicht so aufblähen, schließlich haben sie die Möglichkeit von Rot-Grün vertan. Und selbst wenn es zu Rot-Grün gekommen wäre, sähe das Ergebnis nicht besser aus, vielleicht hätte es sogar in einer Katastrophe ala Schleswig-Holstein für Klaus Wowereit geendet. Franziska Eichstädt-Bohlig listete in ihrem Beitrag eine ganze Latte von angeblichen Fehlern auf, die Wowereit nach ihrer Auffassung in den letzten Wochen gemacht hat. Schwerwiegendster offenbar, erneut mit der PDS anstatt den Grünen eine Koalition eingegangen zu sein. Die beleidigte Leberwurst lässt grüßen.

Und die CDU? Friedbert Pflügers Dackelblick in Ehren, aber seine Rede in der Aussprache war nun wirklich ein bisschen dick aufgetragen. Von den Schweden über Napoleon und Adolf Hitler bis hin zum Kennedy-Zitat, frage nicht, was Du….und so weiter….kam alles drin vor. Es war ein Referat zur Geschichte Berlins. Dennoch: eine Menge kluger Bemerkungen, die sich die Regierungsparteien noch einmal in Ruhe anhören sollten. Keineswegs war Pflügers Rede so schlecht, wie sich viele Sozialdemokraten einzureden versuchten.

Ich kann ja verstehen, dass Friedbert Pflüger gern eine Große Koalition eingegangen wäre, das wäre mit 90 Stimmen zwar eine stabile Mehrheit, aber alles andere als der Wählerwille gewesen. Auch Rot-Rot ist nicht der Wunsch des Wählers. Zahlenmäßig stabil hätte nur Rot-Rot-Grün funktioniert. Doch sind hier die Vorbehalte zwischen Grünen und PDS offenbar unüberwindlich. Nachdem Rot-Rot eine Schwäche gezeigt hat, gibt es nun eine Art Oppositionskoalition. Man will die Regierung treiben. Großer Gott, sind wir im Krieg? Auch wenn ich mich in vielen Punkten Frau Eichstädt-Bohlig nicht anschließen kann, mit der PDS erneut eine Koalition eingegangen zu sein, halte ich auch für einen Fehler. Rot-Grün war der eindeutige Wählerwille. Da hätten aber nun wirklich die Grünen andere Signale aussenden müssen, als sich tagelang nach der Wahl vor Freude immer noch mit Schampus zu erheitern.

Klaus Wowereit muss nun in der Gewissheit leben, dass zwei Leute in seiner Koalition sitzen, die ihre privaten Rachegelüste vor politisch erforderliche Entscheidungen stellen. Ich habe zu solchen Leuten eine sehr klare Position. Sie ekeln mich an. Wer unzufrieden ist, soll aus dem Parlament verschwinden. Und wer nicht begreift, dass Demokratie nur mit Mehrheiten funktioniert, sollte sich aus Parlamenten fernhalten. Ob die Abweichler, von denen sich ja einer im zweiten Wahlgang noch besonnen hat, aus der SPD oder PDS kommen, ist nur für die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden von Bedeutung. Die Linken erschienen mir etwas zu entspannt, währen die SPD geradezu verkrampft wirkte. Das verschlug sogar Michael Müller die Sprache, der dann lieber gar nichts mehr sagen wollte und sichtlich verärgert war. Am nächsten Tag jedoch gab er der „Abendschau“ ein Interview, und das war eine richtige Entscheidung.

Nichts sagen, ist immer schlecht, weil dann die Journalisten anfangen zu spekulieren, und da kommt meistens sehr viel Unsinn heraus. Bestes Beispiel: die Suche nach zwei neuen Senatoren. Die Geheimniskrämerei, die Wowereit und Müller um die beiden Neuen machten, kam innerparteilich nicht gut an. Allerdings: was wäre die Alternative dazu gewesen? Findungskommissionen? Das hätte Monate dauern können.

Michael Müller sprach in der „Abendschau“ am Freitag von „Heckenschützen“. Warum hat er nicht einfach gesagt: „wir haben zwei Arschlöcher in unseren Reihen“. Klaus Wowereit wollte der „Abendschau“ weder am Donnerstag noch am Freitag ein Exklusiv-Interview geben. Das halte ich für einen Fehler. Grund der Verweigerung war ein Beitrag in der recht überflüssigen Sendung „Klartext“ des RBB. Darüber hat sich Wowereit geärgert. Es ist völlig richtig, dass sich ein Politiker nicht alles gefallen lassen muss, sondern auch Widerstand gegen allzu dämliche Fragen und Kommentare von Journalisten leisten darf. Die Redaktion von „Klartext“ ist jedoch nicht identisch mit der „Abendschau“-Redaktion, obwohl sich beide unter dem RBB-Dach befinden. Nachdem allerdings eine Abendschau-Reporterin im Rahmen eines längeren Interviews mehrerer Fernsehsender eine geistreichere Frage nach der anderen Klaus Wowereit stellte, die dieser für meine Begriffe zu geduldig beantwortete, dann noch von einem anderen Abendschau-Reporter eingeschnappt erklären zu lassen, dass Wowereit nicht für ein Live-Interview mit der Abendschau zur Verfügung stehe, ist nun wirklich völlig daneben. In dem Exklusiv-Interview hätte er nicht mehr sagen können als in dem, was gesendet wurde. Wir haben vielleicht manchmal in dieser Stadt ein Politikproblem, aber fast jeden Tag ein Berichterstattungsproblem. Wenn die Berliner Morgenpost, wenn auch nur online, titelt „Riesenblamage für den Regierenden Partymeister“, dann wäre das wirklich ein Grund, das Abo zu kündigen. Soviel Dummheit muss man sich auch als Leser wirklich nicht antun. Die Berliner Tageszeitungen haben ihn zum Partymeister gemacht und jetzt werfen sie ihm das vor. Manchmal ist es wirklich besser, man schreibt sich seine Kommentare selbst, als anderswo aus dem Erzürnen nicht mehr herauszukommen.

Und was geschieht nun mit Walter Momper? Ich gebe zu, befangen zu sein, weil ich ihn seit Jahrzehnten kenne und sehr schätze. Dieser Fehler jedoch hätte ihm nicht passieren dürfen. Dass ihm sein oberster Mitarbeiter, der Abgeordnetenhausdirektor Hartmann von der Aue, Ehemann der neuen Justizsenatorin, in einem Interview in der Berliner Morgenpost, in den Rücken fällt und redselig mitteilt, wie lange er Momper trainiert habe, damit dieser den Wahlakt des Regierenden Bürgermeisters fehlerfrei übersteht, ist ein besonderes Zeichen von Solidarität. Von der Aue geht zum Jahresende in den Ruhestand. Sonst wäre dieser illoyale Beamte eher fällig gewesen zurückzutreten als der Parlamentspräsident selbst. Walter Momper muss für sich selbst, das Amt und seine Partei entscheiden, ob er bleibt oder zurücktritt. Die Rücktrittsforderungen als „Quatsch“ zu bezeichnen, so wie es Michael Müller in der Berliner Morgenpost auszudrücken beliebte, ist der Sache nach äußerst unangemessen. Bei einem so schwer wiegenden Fehler sind Rücktrittsforderungen nicht unbegründet. Am Dienstag muss sich Walter Momper im Ältestenrat erklären und dann eine Entscheidung treffen, unabhängig von dem, was ihm Michael Müller und Klaus Wowereit raten.

Zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zu zwei Politikern. Der eine gehört dem neuen Senat nicht mehr an. Das ist Klaus Böger. Und das ist schade. Der Mann belegte stets einen der hinteren Plätze auf der Beliebtheitsskala, und das war ungerecht. Kein anderer Senator in diesem Amt vor ihm, hat so viele Reformen auf den Weg gebracht wie er. Sein Nachfolger wird die Früchte ernten können. Für die gute Zusammenarbeit mit ihm und seiner Pressestelle danken wir von hier aus sehr herzlich und wünschen Klaus Böger für die Zukunft alles Gute. Auch stets - und diesmal zu Recht - auf den hinteren Plätzen der Akzeptanz steht Thilo Sarrazin. Jeder Finanzbeamte könnte Sarrazins Job besser machen als er. Seine dümmlichen Bemerkungen sind unerträglich. Nach dem Nachkriegsvergleich bemüht er nun seine Hündin, um den Berlinern die Subventionsmentalität zu erklären. Sarrazins teilweise abwegigen Hamburg-Vergleiche haben den Karlsruher Richtern Argumente ohne Ende geliefert. Was dieser Mann erneut im Senat zu suchen hat, ist mir völlig schleierhaft.

Mir sind schon mehrfach Wetten angeboten worden, ob die neue Koalition fünf Jahre halten wird. Ich bin davon überzeugt, dass es die volle Zeit gut gehen wird. Und genauso lange wird auch Scott Körber dem Parlament angehören. Die angekündigte Sitzung des CDU-Ehrenrates fand bislang nicht statt. Der erste Anlauf scheiterte kläglich. Es war offenbar nur ein Versuch, die innerparteiliche Diskussion zu ersticken. So hat halt jede Partei ihre Problemfälle.

  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.