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Neuwahlen sind Unsinn

geschrieben von: Redaktion am 26.09.2017, 08:30 Uhr
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Es war zu erwarten, dass wenige Stunden nach der Wahl sofort wieder der Ruf nach Neuwahlen laut wird. Im Bund wird es Jamaika geben, muss es Jamaika geben, trotz Seehofer. Was sollten Neuwahlen für ein anderes Ergebnis bringen? 25 Prozent AfD, oder was? Dass Bundestagswahlen in den Bundesländern an-dere Ergebnisse bringen, als Landtagswahlen, ist bekannt. Die Wähler bevorzugen zum Teil auf Bundesebene andere Parteien als für ihr Land. Das mag Gründe haben.

Der Tagesspiegel prescht vor. Kommentator Zawatka-Gerlach schreibt: „Vorgezogene Neuwahlen sind nicht schön, aber sie könnten in Berlin eine befreien-de Situation schaffen.“ Unsinn. Mit 17,9 Prozent stehen die Berliner Sozialdemokraten alles andere als gut da. Wären aber tatsächlich am nächsten Sonntag Wahlen zum Abgeordnetenhaus, erzielte die SPD das gleiche Ergebnis wie vor einem Jahr, nämlich rund 21 Prozent. Rot-Rot-Grün kommt nach wie vor auf 54 Prozent. Eine Neuwahl in Berlin würde nur die AfD stärken. CDU/FDP sind von einer Koalitionsmöglichkeit weit entfernt, zusammen bringen sie derzeit – trotz Zugewinnen der CDU von 17,7 Prozent im September 2016, auf jetzt 23 Prozent – nur 30 Prozent auf die Waage.

Vielleicht habe ich es nicht mitbekommen, aber fordert jemand in Baden-Württemberg Neuwahlen, oder gar den Rücktritt des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmar? Die Grünen haben dort am 24. September 13,5 Prozent bekommen, im Gegensatz zu 30,3 Prozent bei der Landtags-Wahl im letzten Jahr. Das ist ein Unterschied von 16,8 Prozent. Wir sollten uns endlich einmal daran gewöhnen, eine Legislaturperiode auszuhalten. Nach fünf Jahren wird abgerechnet und nicht zwischendurch, wenn es Gemütsschwankungen gibt.

Zawatka-Gerlach, ich muss es leider so deutlich sagen, hetzt die Menschen auf, wenn er schreibt: „Warum erst Unterschriften sammeln, um diese Landesregierung, die es bisher zu nichts gebracht hat, mit Hilfe eines Volksentscheids abzulösen? Das Abgeordnetenhaus hat das Recht, die Wahlperiode mit einer Zweidrittelmehrheit zu beenden. Das wäre eine mutige Entscheidung, aber im Interesse der Stadt, deren Bürger mit diesem Senat stark fremdeln – um es höflich auszudrücken.“ Das ist wirklich blanke Propaganda. Nochmals: 54 Prozent für SPD, Linke und Grüne gemeinsam. „Die erfolgreiche Volksabstimmung, mit der die Offenhaltung des City-Airports erzwungen werden soll, war auch ein Misstrauensvotum gegen die Koalition, an deren Spitze ein Regierender Bürgermeister steht, dem jede Führungs- und Überzeugungskraft fehlt.“ Mal wieder muss man feststellen, dass Herr Zawatka-Gerlach bestimmte Fakten ausblendet. Die Rechnung der FDP und die Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf sind aufgegangen: Es ging nie um Tegel, sondern immer nur darum, dem Senat eins auszuwischen. Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt hat im Gegensatz zu seinem Mitarbeiter das schon vor langer Zeit erkannt. paperpress 29.08.2017: „Das Engagement für Tegel (der CDU) hält Maroldt für einen Ausdruck der Verzweiflung, weil man sehe, dass die FDP damit punktet und ein Ausdruck der Hoffnung, dass der Senat eine Abreibung bekommt, egal worum es geht.“ Das hat doch geklappt. 40 Prozent der stimmberechtigten Berliner und 56,1 Prozent derer, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, sind der FDP auf den Leim gegangen. Was Herr Zawatka-Gerlach nicht mitbekommen zu haben scheint, ist, dass es zu Beginn rund 80 Prozent waren, die eine Offenhaltung von Tegel wollten. 25 Prozent zu überzeugen, nicht für die Offenhaltung zu stimmen, ist eine reife Leistung für jemand, „dem jede Führungs- und Überzeugungskraft fehlt.“

Richtig ist auch, dass trotz der prozentualen Werte für R2G die Koalition nicht sonderlich beliebt ist. Und Zawatka-Gerlach hat Recht, wenn er schreibt, dass „Verkehrssenatorin Regine Günther (für die Grünen) oder die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), auf strategisch wichtigen Posten wenig zustande bringen.“

„Die Partei (SPD) ist in einer so elenden Verfassung, dass nur die Auswechslung des Regierungschefs während des laufenden Betriebs keine aussichtsreiche Lösung des Problems wäre.“ Ist das ein Schreib-fehler? Müsste es im Kontext des Kommentars von Zawatka-Gerlach nicht eine statt keine heißen? Nein, es ist kein Schreibfehler. Zawatka-Gerlach schwebt eine Tabula-Rasa-Lösung vor. „Klar – vorgezogene Neuwahlen mit ungewissem Ausgang verlangen nicht nur den Parteien, sondern auch den Bürgern einiges ab. Aber es wäre eine Möglichkeit, die politischen Kräfte in Berlin neu zu sortieren und die Parteien zu zwingen, ihre Führungs-Teams zu optimieren. Die CDU mit der liberalen Bildungsbürgerin Monika Grütters an der Spitze hätte gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Die SPD könnte, wie im Bund, eine oppositionelle Denkpause einlegen und auch mal weibliche Führungskräften suchen, die der Berliner Partei so sehr fehlen. Pragmatisch, bodenständig, durchsetzungsfähig. So wie die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey, aber die braucht noch etwas Zeit.“ Zawatka-Gerlach will also gleich die Berliner SPD in die Opposition schicken.

Selbst wenn Müller jetzt das Handtuch werfen würde, müsste die Nachfolgefrage durch eine Mitgliederbefragung entschieden werden. Und da würde das Tagesspiegel-Protegé, Kronprinz Raed Saleh keine Mehrheit erhalten. Den Namen Giffey ins Spiel zu bringen, ist reine Ablenkung. Bloß ist das alles eine Phantomdiskussion, denn Müller wird nicht zurück-treten. Er hat einen Fünf-Jahres-Vertrag und den soll er gefälligst erfüllen.

Nebenbei: Warum die Wahlbeteiligung für Tegel bei 71,3 Prozent und bei der Bundestagswahl 75,6 Pro-zent betrug, kann nur daran liegen, dass 124.603 Stimmberechtigte den Tegel-Wahlschein gleich weg-geworfen haben, jedenfalls nicht in die Wahlurnen.

Und was Frau Grütters betrifft, so hat sie sich bislang in Berlin durch nichts profiliert. Keine eigene Meinung haben, aber ständig die Mitglieder befragen, und dann doch anders abstimmen, wie bei der Ehe für alle. Das nenne ich Führungsstärke, man könnte auch Mitgliederverarschung sagen. Frau Professor Grütters sollte, wenn die Vorlage vom Tagesspiegel ernst gemeint ist, endlich einmal erklären, ob sie das schöne Kulturbüro im Kanzleramt gegen den hektischen Betrieb im Amtszimmer des Regierenden Bürgermeisters im Roten Rathaus eintauschen möchte.

Dass Michael Müller, wie InfoRadio meldet, sich jetzt die Linke als Hauptkontrahenten ausgeguckt hat, ist Wahlkampfstart zur falschen Zeit. Müllers Gegner heißen CDU, FDP und AfD. Gegen diese muss er tätig werden. Nach einem Jahr jetzt innerhalb der Koalition Unruhe zu schaffen, ist der falsche Weg. Dass es Probleme mit der Verkehrs- und Bausenatorin in der Außenwahrnehmung gibt, ist unbestritten. Da müsste Herr Müller mit Herrn Lederer und Frau Pop mal mehr als nur ein ernstes Wort reden. Dabei sollte das Schulressort nicht vergessen werden. Es hat eben Gründe, dass die Senatorinnen Regine Günther, Katrin Lompscher und Sandra Scheeres die letzten drei Plätze im Senatorenranking belegen. Am Ende des Gesprächs sollte der Satz aus dem Müller-Lederer-Pop-Tegel-Video stehen: „Also, sind wir uns ja mal wieder einig.“

Ed Koch

  
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