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Tag der deutschen Uneinheit

geschrieben von: Redaktion am 02.10.2017, 10:18 Uhr
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Ab wann kann man die Deutschlandkarte einfarbig abbilden? Sind 27 Jahre nicht genug? Rund um den 3. Oktober wird man wieder daran erinnert, was alles Ost und West noch voneinander trennt. Ja, auch das Wahlverhalten. Die Zahlen sind erschreckend. Im Osten: (in Klammern das West-Ergebnis) CDU 28,2% (33,9), die SPD auf Platz 4! mit 14,3% (22,1). Wo das Volk hin ist, kann man an den Werten der anderen ablesen: 22,5% (11,1) AfD, Platz 2! Die Linke hält noch Platz 3 mit 17,4% (7,4). Selbst die FDP erzielt im Osten – 7,3% (11) – ein besseres Ergebnis als im Westen. Die Grünen hingegen gehen im Osten mit 4,7% (9,8) unter. Dramatischer kann eine Grenze durch ein Land nicht verlaufen.

Ab wann kann man die Deutschlandkarte einfarbig abbilden? Sind 27 Jahre nicht genug? Rund um den 3. Oktober wird man wieder daran erinnert, was alles Ost und West noch voneinander trennt. Ja, auch das Wahlverhalten. Die Zahlen sind erschreckend. Im Osten: (in Klammern das West-Ergebnis) CDU 28,2% (33,9), die SPD auf Platz 4! mit 14,3% (22,1). Wo das Volk hin ist, kann man an den Werten der anderen ablesen: 22,5% (11,1) AfD, Platz 2! Die Linke hält noch Platz 3 mit 17,4% (7,4). Selbst die FDP erzielt im Osten – 7,3% (11) – ein besseres Ergebnis als im Westen. Die Grünen hingegen gehen im Osten mit 4,7% (9,8) unter. Dramatischer kann eine Grenze durch ein Land nicht verlaufen.

Auch die Renten und die Zahl der Arbeitslosen und so weiter unterscheiden sich zwischen Ost und West deutlich. Es ist unbegreiflich, dass man das in 27 Jahren nicht hinbekommen hat. Zwei Tausend Milli-arden – in Ziffern 2.000.000.000.000,00 – also zwei Billionen Euro, nicht DMark, hat die Wiedervereinigung mit allen Folgekosten verschlungen. 100 Milliarden kommen jährlich hinzu. Was damit geschehen ist, kann man in vielen Regionen Ostdeutschlands und in den Städten sehen. Ist aber gar nichts davon bei den Menschen angekommen? Floss alles in die Restaurierung der Infrastruktur? Wobei es immer noch, in Ost und West, Internetfreie Zonen gibt.

Meine Mutter sagte vor vielen Jahrzehnten: „Wenn der Staat eine Steuer einführt, schafft er sie nie wie-der ab.“ Als kleine Unternehmerin in den 50er und 60er Jahren musste sie einen so genannten Kohle-pfennig für den notleidenden Bergbau im Ruhrgebiet bezahlen. Aus Protest ließ sie diesen Steuerbetrag vom Finanzamt persönlich bei ihr abholen, das war zu dieser Zeit tatsächlich möglich. Nun, diese Steuer wurde irgendwann dann doch abgeschafft und eine spätere erneute Einführung wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Den Solidaritätszuschlag hingegen gibt es seit 1991. Anfangs mit 7,5%, seit 1998 5,5% vom Einkommen. Eingeführt wurde er, um die Kosten unserer Beteiligung am Zweiten Golfkrieg in Höhe von 16,9 Milliarden DM von den Steuerzahlern einzutreiben. Später diente der Soli nicht zur Auffüllung der Kriegskasse, sondern als Beitrag für die Kosten der Deutschen Einheit. Und diesen Soli zahlen Wessis wie Ossis gleichermaßen. Alle Initiativen, den Soli abzuschaffen, verliefen bislang im Sande. Denn, wie sagte schon meine Mutter….?

Wer sich am Sonntagabend (1. Oktober) „Anne Will“ angetan hat, muss verzweifelt sein. Als Wessi und als Ossi. Die schrumpfenden Volksparteien haben – um im Jargon der neuen Oppositionsführerin zu bleiben – „auf die Fresse gekriegt.“ Als Antwort darauf hören wir von den Wahlverlierern, dass sie gar nicht wüssten, was sie falsch gemacht hätten (Angela Merkel). Immerhin ein „Wir haben verstanden“, kommt von Horst Seehofer aus Bayern (-10,5%). Was hat er denn verstanden? Und was will man uns bieten: Neuen Wein aus alten Schläuchen? Warum dokumentieren CDU, CSU und SPD ihr Scheitern nicht mit personellen Neuanfängen, einfach nur, um ein Zeichen zu setzen. Merkel, Seehofer und Schulz hätten noch in der Wahlnacht zurücktreten müssen. Ob Merkel nach vier Jahren das gleiche Schicksal wie Helmut Kohl erleidet, wird davon abhängen, wie stark die SPD 2021 sein wird.

In der erwähnten „Anne Will“-Sendung wurde beklagt, wie schlimm die Brüche in den Lebensläufen durch die Wiedervereinigung jener wurden, die montags in den großen DDR-Städten riefen: „Wir sind das Volk“, und später hinter vorgehaltener Hand: „Kommt die DMark nicht zu uns, kommen wir zur DMark.“ Es ist richtig: es sind viele wirklich erschreckende Dinge passiert, Unternehmen wurden geschlossen, weil sie „am Markt“ keine Chance hatten. Die kapitalistischen Heuschrecken aus dem Westen machten sich über die DDR her. Was aber haben die Ostdeutschen erwartet? Haben sie nicht aufmerksam genug Karl-Eduard von Schnitzler zugehört?

Es ist erschreckend, dass sich viele Menschen in Ostdeutschland die DDR wieder zurückwünschen. Was heißt das? Müssen wir uns für die Wiedervereinigung entschuldigen? Die Mauer wurden vom Osten, nicht vom Westen geöffnet. Wo ist die Freude vom 9. November 1989 hin? Wo sind die glücklichen Menschen mit Tränen in den Augen und einer Dose Westbier in den Händen? Ist davon nichts übrig geblieben? Ja, es ist nur ein Teil der Ostdeutschen, etwa ein Fünftel, der sich beklagt. Offenbar der Teil, der bei der AfD sein Kreuz gemacht hat. Dieses Fünftel können doch aber nicht diejenigen sein, die 1989 montags gegen die DDR-Diktatur marschierten, oder? Und auch nicht diejenigen, die sich jetzt montags zu rechtspopulistischen Kundgebungen in den-selben Städten versammeln, oder? Das können doch nicht dieselben Menschen sein. Wo aber verstecken sich die Aufrechten, die 1989 ein ganzes System in die Knie zwangen?

In Regionen Ostdeutschlands, wo es kaum Menschen mit Migrationshintergrund und weniger Flüchtlinge als anderswo gibt, ist die Angst vor diesen am größten. Was für eine Politik wünschen sich diese Menschen? Sie müssten doch wissen, dass die AfD keine Alternative ist. Ob die „etablierten“ Parteien die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen, muss abgewartet werden. Noch ist die Union nicht einmal in der Lage, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, weil sie noch die Wahl am 15.10. in Nieder-sachsen, den Parteitag der CSU und die Verständigung zwischen den Schwesterparteien abwarten will. Es ist eine Zumutung, was die Union derzeit veranstaltet. Die jetzige Regierung ist abgewählt, und die neue muss ihr Amt antreten, jetzt und nicht zu Weih-nachten. In London steht der Möbelwagen schon am Wahlabend vor Downing Street 10, wenn ein Premierminister schlecht abgeschnitten hat.

Die SPD hat nach der Wahl die richtige Konsequenz gezogen, keine Fortsetzung der abgewählten Großen Koalition. Und nun kommt ausgerechnet Markus Söder aus Bayern und beschimpft deswegen die SPD, weil sie sich verweigere und keine Verantwortung übernehmen wolle. Das ist wirklich keck. Auch Christian Lindner beklagt, dass die SPD seine Partei und die Grünen in eine Jamaika-Koalition dränge. Da wird der Hund in der Pfanne verrückt und man erinnert sich an das Rudi Carrell-Lied „…Schuld ist nur die SPD!“ Sollen doch FDP und Grüne zeigen, was sie können, und die Union soll gefälligst ihren Wählerauftrag ernst nehmen, schließlich ist sie trotz großer Verluste immer noch die stärkste Partei, hat also den Regierungsauftrag erhalten.

Ein Schlusswort zu Niedersachsen. Das wird spannend am 15. Oktober. Nach der neuesten Infratest dimap Umfrage vom 26. und 27. September, also unmittelbar nach der Bundestagswahl, kommt die CDU auf 35%, die SPD auf 34%, Grüne 9%, FDP 8%, Linke 5%, AfD 6%. Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen also bei 43%, was nicht reichen würde. Rot-Rot-Grün käme auf 48% und Jamaika auf 52%. Übrigens: In Berlin käme Jamaika derzeit auf 44%, das amtierende Rot-Rot-Grüne Bündnis auf 54%.

Ed Koch

  
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