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Die Berliner Verwaltungsstruktur muss dringend verändert werden

geschrieben von: Redaktion am 04.10.2017, 06:30 Uhr
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Zwanzig Bezirke waren es bei der Gründung Groß-Berlins 1920. Nach dem Krieg dann zwölf in West-Berlin und anfangs acht in Ost-Berlin. Im Laufe der Zeit bastelte sich die Hauptstadt der DDR drei Bezirke dazu, so dass es nach der Wiedervereinigung 23 gab. Seit 2001, infolge dieser unsäglichen, nicht durchdachten Bezirksgebietsreform, waren es dann wieder zwölf Bezirke, wie in alten West-Berliner Zeiten. Gemäß der Verfassung von Berlin nehmen die Bezirke ihre Verwaltungsaufgaben über das Bezirk-samt (BA) wahr, an dessen Spitze jeweils ein eigener Bezirksbürgermeister steht. Die Bezirke sind in etwa mit Landkreisen vergleichbar. Da das Land Berlin als Stadtstaat eine Einheitsgemeinde ist, gibt es hier die Verwaltungsebene des Kreises nicht. Die Bezirke sind keine eigenständigen Gebietskörperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit – sie haben nicht ein-mal den Status einer Kommune.

Die Bezirke haben gemeinsam mit dem Senat im Laufe der Jahre ihre Aufgaben recht ordentlich wahr-genommen. Das war vor allem während der Teilung Berlins unproblematisch. West-Berlin lebte unter einer hoch subventionierten Käseglocke als Bollwerk gegen den Kommunismus. Da waren Gemeinsamkeiten und kein Gegeneinander angesagt. Die Bezirke im Osten hießen Stadtbezirke, weil der Begriff „Bezirk“ für die Teile der DDR verwendet wurde, die wir heute „Neue Bundesländer“ nennen. Die Bezirks-ämter in Ost-Berlin hatten nicht viel zu sagen, wenn es um Belange der Hauptstadt der DDR ging. Das wurde im Staatsratsgebäude und nicht im Roten Rathaus entschieden.

Nach der Wiedervereinigung haben zweifellos die Bezirke ihre Rolle beim Zusammenwachsen Berlins gespielt, vor allem in den Bezirken, die über den alten Mauerstreifen gebildet wurden, wie Friedrichs-hain-Kreuzberg oder Mitte, in dem der alte Ost-Bezirk Mitte und die beiden West-Bezirke Tiergarten und Wedding unter einem Dach verwaltet werden.

Aber immer wieder wurden auch die Probleme sicht-bar, wenn sich Doppelstrukturen in den Bezirken und im Senat aneinander rieben. Nicht selten musste der Senat auch mal Vorgänge mit dem Stempel „gesamtstädtisches Interesse“ versehen, wenn ein Bezirk allzu provinziell und selbstherrlich agieren wollte. Hinzu kommen immer wieder parteipolitische Animositäten, wenn beispielsweise ein Baustadtrat der einen und ein Bausenator der anderen Partei angehört. Baugenehmigungen gehören deshalb nicht länger in die bezirklichen Bauämter. Es kann nicht sein, dass sich Investoren ihre Baugenehmigungen einklagen müssen und die Steuerzahler auf den von den Bezirken verursachten Gerichtskosten sitzen bleiben. Es ist auch für alle Beteiligten anstrengend und zeitraubend, wenn die Senatsbauverwaltung einem Bezirk Bauvorhaben abnehmen muss, weil er es nicht auf die Reihe kriegt. Das Problem lässt sich auf fast alle anderen Verwaltungen übertragen.

Berlin ist jetzt aber an einem Punkt angekommen, wo Kleinstaaterei nicht mehr förderlich ist. Mit dieser zweigliedrigen Verwaltungsstruktur lassen sich die Probleme Berlins als wachsende Stadt (40.000 neue Einwohner jährlich, in absehbarer Zeit vier Millionen) nicht lösen. Es muss einen radikalen Schnitt geben. Verkehr, Bauen, Wohnen, Schulen, Bürgerdienste sind zum Beispiel die Bereiche, die unter Senatskontrolle gestellt werden müssen. Die Bezirke bekommen die Schulsanierung und erst recht den Schul-neubau nicht hin. Durch ihre Beteiligung verzögern sich immer wieder Zeitpläne. Wir brauchen nicht irgendwann sanierte und vor allem neue Schulen, sondern jetzt. Und wir brauchen nicht irgendwann neue Wohnungen, sondern jetzt. Zugegeben, in dieser Frage erweisen sich die Bezirke nicht allein als hinderlich. So lange in der Senatsbauverwaltung ein Stadtentwicklungsideologe als Berater im Bremser-häuschen sitzt, kommen wir auch nicht voran. Was den Straßenbau anbelangt, zeigen sich die Bezirke in ihrer Beteiligung überfordert. Diese Aufgabe muss zentral ausgeführt werden. Es kann auch nicht sein, dass jeder Bezirk seine Fahrradwegeplanung nach eigenem Gusto durchzieht und beispielsweise in einer Straße völlig unnötiger Weise Parkplätzte ab-schafft, damit Fahrradfahrer in beiden Richtungen eine Einbahnstraße durchqueren können.

Was die Schulen anbelangt, so ist die Situation ohnehin schon ziemlich ineffektiv. Für die Lehrer ist die Senatsverwaltung zuständig, für die Schulgebäude die Bezirke. Wenn es der Senat wirklich ernst meint mit seinem Schulsanierungs- und Neubauprogramm, wovon auszugehen ist, dann muss er das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen. In „Kooperation“ mit den Bezirken wird das nichts, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Wenn an einer Schule über zwanzig Jahre rumgedoktert wird und die Sanierung immer noch nicht abgeschlossen ist, kann etwas nicht in Ordnung sein. Und wenn es einem Bezirk jahrelang nicht gelingt, den notwendigen Neubau einer Sporthalle auf den Weg zu bringen, ist auch das ein unverantwortlicher Vorgang den betroffenen Schülern gegenüber.

Auch was die Bürgerämter betrifft, kriegen die Bezirke das nicht gebacken. Nur eine zentrale Stelle, die alle Bürgerämter koordiniert, kann dazu führen, dass lange Wartezeiten der Vergangenheit angehören. Dazu wäre beispielsweise eine Art personeller Ein-satzgruppe erforderlich, die sofort dort zum Zuge kommt, wo es Personalausfälle gibt.

Der Bürger will nur eines: eine funktionierende Verwaltung mit schlanken Strukturen und erträglichen Wartezeiten. Das klappt mit der gegenwärtigen Berliner Bezirks- und Senatsverwaltungsstruktur nicht.

Auch ein anderer Bereich muss zentral koordiniert werden. Dieser mag vielleicht als nebensächlich angesehen werden, ist er aber nicht. Es geht um Feste und Veranstaltungen an öffentlichen Orten. Diese machen unter anderem die Lebensqualität einer jeden Stadt aus. Wer schon einmal so eine Veranstaltung hat durchführen wollen, lernt die Vielseitigkeit der Berliner Verwaltung kennen. Von Pontius zu Pilatus. Es muss eine Stelle, angesiedelt beim Senat, meinetwegen mit entgegennehmenden Außenstellen in allen Bezirken, geben, bei denen die Veranstalter ihr Vorhaben einreichen können. Eine Stelle, nicht zehn. Und von dieser einen Stelle erhält man im Paket die Genehmigungen. Nicht nach acht Wochen, sondern 14 Tagen.

Mit seiner jetzigen Verwaltungsstruktur bremst sich Berlin selbst aus.

Nicht irgendeine Kommission, die jahrelang tagt, sollte sich mit der notwendigen Strukturreform befassen. Es würden zwei Verfassungsrechtler ausreichen, um herauszufinden, ob diese Aufgaben- und Zuständigkeitsneuverteilung ohne Änderung der Verfassung, sondern nur mit einfachem Beschluss des Abgeordnetenhauses, möglich ist.

Für die Bezirke blieben genügend Aufgaben übrig, zum Beispiel im Kinder- und Jugendbereich. Förderung der Jugendhilfe, Tagespflege für Kinder, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und vieles mehr. Auch die Volkshochschulen und die bezirklichen Kulturämter bis hin zur Seniorenbetreuung, können von den Rathäusern aus betrieben werden. Pflege der Grünanlagen, bestimmte Aufgaben des Ordnungsamtes, zum Beispiel Kampf gegen die Falschparker. Sicherlich gibt es noch andere Aufgaben, die eher in den Bezirken als beim Senat angesiedelt sein sollten und der Bürgernähe dienen.

Was aber auf keinen Fall in die Zuständigkeit der Bezirke gehört, sind Straßenbau, Verkehr, Bauen (Baugenehmigungen), Schulen, Bürgerdienste und sicherlich, wenn man genauer hinschaut, auch noch andere Aufgaben.

Aber auch auf Senatsebene muss sich einiges ändern. Eine Koalition ist auf Harmonie ausgelegt. Die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters ist aber ein stumpfes Schwert. Würde er in die Senatsverwaltungen hineinregieren oder gar über die Köpfe der Senatoren hinweg, läge vermutlich sofort die Koalitionsfrage auf dem Tisch. Ich meine, dass man dieses Risiko viel öfter eingehen sollte. Ist es den Linken wirklich egal, ob sie mitregieren oder nicht? Von den Grünen weiß man, dass sie lieber drinnen als draußen sitzen. Während der letzten Legislaturperiode ist dem Regierenden Bürgermeister einmal der Geduldsfaden gerissen, als ein völlig überforderter CDU-Senator die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommen hat. Nur durch das massive Eingreifen der Senatskanzlei hatte sich damals die Lage entspannt. Heute will davon natürlich niemand mehr etwas wissen. Und genutzt hat es dem SPD-Bürgermeister bei der Wahl auch nichts. Dennoch, wenn es erforderlich ist, muss der Chef durchgreifen können, wie in jedem anderen Unternehmen auch. Ich halte das Rot-Rot-Grüne Projekt nach einem Jahr für nicht gescheitert und glaube auch daran, dass es die volle Zeit übersteht. Ein paar Stellschrauben müssen allerdings fester angezogen werden, sonst wird das nichts.

Ed Koch

  
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