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Der Verlust politischer Gewissheiten

geschrieben von: Redaktion am 05.10.2017, 08:17 Uhr
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Die Wahlen am 24. September haben ohne Zweifel die politische Landschaft verändert. Das parlamentarische System der Deutschen seit 1949 ist, auch im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn wie Italien oder Belgien, von besonderer Stabilität ge-kennzeichnet. Lange Zeit kannte unser Parlament nur drei Fraktionen: CDU/CSU, SPD und FDP. Im zeitlichen Abstand kamen die Grünen und die PDS bzw. heute die Linken dazu. Nach dieser Bundestagswahl werden nunmehr mindestens sechs Fraktionen im Bundestag vertreten sein oder sieben, sollte die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU kündigen, was allerdings als eher unwahrscheinlich erachtet werden darf.

Die Auflösung der Stammwählerschaften führt am Ende zu einer Zersplitterung des Parlamentes in viele kleine und mittlere Fraktionen, zur Gefährdung von großen Mehrheitsumschwüngen bei emotional behafteten Ausnahmesituationen wie z.B. Fukushima oder der „Flüchtlingskrise“. Insgesamt also zu einer höheren Instabilität unseres Parlaments und die aus ihm resultierenden Regierungen.

Zerfall der Volksparteien

Der Verlust der Bindungskraft der Parteien lässt erkennen, dass die klassischen Volksparteien verschwinden. Zumindest aber ihnen abverlangen in sehr engen Zeitabständen ihr politisches Angebot zu überprüfen, um für die Breite der Gesellschaft wähl-bar zu bleiben. Die Entstehung von Grünen und Linken aus dem Milieu der SPD und die AfD, die sich aus allen Milieus aber im besonderen Maße aus Unionswählern generiert, zeigen die Bedrängnis der großen Parteien.

Die wachsende Vielfalt der Parteienlandschaft ist im positiven Sinne Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft mit all ihrem Anspruch auf Individualität. Den-noch war die Größe von CDU/CSU und SPD immer ein Garant auf staatliche Stabilität in Krisen. Diese Garantiestellung geht zunehmend verloren.

Unsere Gesellschaft ist nicht nur vielfältiger, sondern sie ist mit Blick auf technische und mediale Möglichkeiten informierter und aus sich heraus artikulations-stärker geworden. Also am Ende auch von der Not-wendigkeit der parteilichen Bindung emanzipiert. Als alleinstehende Erklärung ist dies aber sicher nicht ausreichend.

In unserer Gesellschaft gibt es mit Blick auf Globalisierung, Wettbewerbsdruck und höhere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Einzelnen Vereinfachungsbedürfnisse und Überforderungsängste. Hinzu kommt, dass für einen Teil der Bevölkerung die politische Klasse selbst zur Parallelgesellschaft geworden ist. Parteiliche Aufstiegsriten und insbesondere der Sprachgebrauch, sind zunehmend von der allgemeinen Bevölkerung abgehoben. Die Ortsvereinssitzung oder der Parteitag kann schnell zur akademisch juristischen Vorlesung mutieren.

Die schwierige Rolle der Medien

Die Verfassung ordnet mit der Pressefreiheit der Medienlandschaft eine hohe Machtstellung aber auch Verantwortung als Teil der politischdemokratischen Auseinandersetzung zu. Allerdings stehen auch die Verlage und Medienanstalten unter zunehmenden Druck der Informationsgeschwindigkeit, der Verteidigung von Marktanteilen bei gleichzeitiger Einsparung ihres Personals.

Die einstige Grundaufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu verschiedenen Sach- und Streitthemen eine möglichst qualitative Informationsbreite anzubieten, aus der der Bürger für sich Chancen und Gefahren bewerten kann, weicht zunehmend einer oberflächlichen und hastigen Berichterstattung. Dies mag man nicht pauschalisieren können aber eine Reihe von Beispielen zeigt diese Tendenz zunehmend.

Besonders problematisch wird es, wenn Verlage selbst zu politischen Akteuren mit eigenen Agenden und Zielsetzungen werden. Es darf den Bürgerinnen und Bürgern zumindest befremdlich vorkommen, wenn dieselbe Verlagsgruppe zum einen eine Pro-Kampagne zum Flughafen Tegel startet und einen Tag nach dem Volksentscheid der gewählten Regierung den Rücktritt empfiehlt, unabhängig davon ob man nun die Sachfrage teilt oder nicht.

Am Ende kommt es auf die Fähigkeit der Medien an, sich selbstkritisch zu hinterfragen, denn eine öffentliche und zugleich sachliche Debatte wird schwierig, wenn der, der in der Kritik steht, auch der ist, der der Allgemeinheit Informationen sowie Meinung erst zugänglich macht.

Die Sozialdemokratie

Wenn der Autor zugleich Sozialdemokrat ist, beschäftigt einen das Ergebnis der eigenen Partei natürlich im besonderen Maße. Die Tradition und Bedeutung der ältesten demokratischen Partei ist dabei wohl über parteiliche Grenzen hinweg völlig unstrittig. Die Problemlagen, die zum Bindungsverlust mit der Bevölkerung führen, sind aber hoch komplex und verschieden.

Dabei teilt die SPD eine grundlegende Problemstellung aller Parteien. Ein spürbarer Mitgliederschwund, eine zunehmende Überalterung und zugleich Rück-zug aus gesellschaftlichen Strukturen des Arbeits- und Freizeitlebens der Bürgerinnen und Bürger ins-besondere im ländlichen Raum. Darüber hinaus entsteht für die SPD ein Identifikationsproblem mit der über ein Jahrhundert durch sie vertretenen Arbeiter-klasse. Der Grundanspruch der Sozialdemokratie einer durchlässigen Gesellschaft, in der Aufstieg durch Bildung möglich ist, hat sich weitestgehend vollzogen. Nicht nur ist die Arbeiterklasse heute deutlich kleiner geworden, vielmehr ist auch die Mehrheit der SPD-Mitglieder Angestellte und Beamte, insbesondere im Öffentlichen Dienst.

Die SPD muss dabei nicht ihren seit 150 Jahren getragenen Grundanspruch ablegen, aber zu mindestens sich in eine bewusste Analyse begeben zur Zusammensetzung der Gesellschaft und welcher Auftrag sich an sie ableitet, wenn sie die Mitte der Gesellschaft vertreten und zugleich Minderheiten-rechte stärken will. Dies ist mit Blick auf die Bildungs- und Wissenschaftslandschaft, den Arbeitsmarkt, die Rentensysteme, die Gestaltung des Sozialstaates insgesamt - im Spannungsbogen einer älter werdenden Gesellschaft bei gleichzeitiger Generationengerechtigkeit - eine hochinteressante Debatte.

Es zeigt deutlich, dass die SPD sich im Jahr 2017 nicht mehr im Trauma des Für und Wider der Agenda 2010 verlieren darf. Es ist die Aufgabe zu definieren, auch im Hinblick der gewonnen Erfahrungen eigener Reformen, wie sich heute eine in der Tat gerechte, freie und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft gestalten soll.

Dennoch muss die SPD aber auch in der eigenen Parteikultur einen Wandel vollziehen. Insbesondere die Parteiflügel, die Diskussion und Debatte durchaus positiv befördert haben, dürfen nicht weiter in den Modus verfallen, den jeweils anderen sozialdemokratische Grundüberzeugungen abzusprechen. Die SPD ist und bleibt eine Strömungspartei, in der es von Natur aus ein höheres Maß an Kontroverse, aber eben auch Selbstreflektion gibt. Dabei sollte die Basis selbstbewusster gegenüber ihren Funktionären auftreten.

Insbesondere das über Jahre gelebte Verhalten, Personalien und Streitpunkte – des Bundesvorstandes – in den Medien auszutragen, sollte in einem schnellen Erkenntnisprozess abgelegt werden.

Wenngleich jede Partei natürlich um Gestaltungs-macht kämpft und diese behalten will, kann eine lebendige Sozialdemokratie diesem Land nur gut tun.

Christian Tebling

  
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