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Absolut und endgültig - Das Berliner Ergebnis der Bundestagswahl

geschrieben von: Redaktion am 07.10.2017, 09:08 Uhr
paperpress546 
Nun liegt es vor, das absolute und endgültige Ergebnis der Bundestagswahlen für Berlin. Wie wir wissen, stimmen die Wähler bei einer Bundestagswahl immer anders ab, als wenn es um ihren Landtag bzw. in Berlin das Abgeordnetenhaus geht. Dennoch: ein Blick auf die Zahlen ist durchaus interessant.

Zuvor aber noch ein Rückblick auf unseren Newsletter von gestern, in dem es um das Ergebnis des Tegel-Volksentscheids ging, ebenfalls absolut und endgültig. Auffällig waren die vielen ungültigen Stimmen (30.000) und vor allem die fehlenden (116.000). Wir haben diesem Personenkreis Nachhilfeunterricht bei den Volkshochschulen empfohlen. Daraufhin erhielten wir etliche Mails, in denen sich die Leser dazu bekannten, auch etwas gestutzt zu haben, wohin sie den Abstimmungsschein für Tegel packen sollten, in den blauen Umschlag oder mit dem blauen in den roten. Diese Unsicherheit unter-stützt mein schon häufig vorgetragenes Argument, dass Volksentscheide für sich allein stehen müssen.

Die Kombination eines Volksentscheids mit einer regulären anderen Wahl mag zwar Kosten sparen, darum darf es aber nicht gehen. Entweder wollen wir diese Art einer direkteren Demokratie oder wir wollen sie nicht. Und Demokratie kostet Geld, siehe Aufblähung des Bundestages auf über 700 Mitglieder. Das Repräsentantenhaus in den USA hat 435 Mitglieder, die offenbar für ein Land mit 323 Millionen Menschen ausreichen. Deutschland hat viermal weniger Einwohner. Genauso viele Einwohner wie Deutschland hat die Türkei. Die „Große Nationalversammlung“ dort kommt mit 546 Abgeordneten aus.

Zurück zum Volksentscheid. Ich war von Anfang an gegen diese Art der Aushebelung unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie. Volksentscheide richten sich immer gegen die Mehrheit im Parlament. Und diese gewählte Mehrheit durch einen Volksentscheid zu konterkarieren, ist m.E. undemokratisch. Erst recht, wenn eine Kleinstfraktion dieses Mittel nutzt, um seine Ziele außerhalb des Parlaments durchzusetzen.

Brigitte Fehrle schrieb dazu in der Berliner Zeitung: „Die Volksabstimmung von Tegel ist ein nieder-schmetterndes Beispiel für Wählermissbrauch. Mit Volksabstimmungen muss nämlich nicht nur das Volk verantwortungsvoll umgehen. Verantwortungsvoll heißt in jedem Fall, nicht nur persönliche Interessen oder Egoismen zu bedenken. Volksentscheide verlangen auch vom Volk, verschiedene Interessen abzuwägen, im allerbesten Fall selbst gegen die eigenen Interessen für ein Gemeinwohl zu entscheiden. Das ist nämlich die höchste demokratische Tugend und nicht von jedem zu erwarten. Zu erwarten, ach was, zu verlangen ist aber, dass Parteien und Politiker mit dem Instrument der Volksabstimmung verantwortlich umgehen. Das heißt in erster Linie, die Finger davon zu lassen. Es ist nämlich nicht für sie gemacht, sondern, wie der Name sagt, fürs Volk. Unter dem Deckmantel von Bürgerinteressen Parteiinteressen zu verfolgen, wie dies FDP und CDU bei dieser Abstimmung getan haben, ist Missbrauch. Missbrauch der direkten Demokratie und Missbrauch der Wähler.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

In dem bereits erwähnten Newsletter von gestern habe ich dem RBB vorgeworfen, in seinen Nachrichten immer davon gesprochen zu haben, dass 56,4% der Berliner für die Offenhaltung Tegels gestimmt haben, obwohl es 56,4% der Abstimmungsteilnehmer sind. Die richtige Zahl wäre 40,1% der Berliner Wahlberechtigten.

Daraufhin hat sich ein Leser die Mühe gemacht – vielen Dank – diesen prozentualen Missklang auszuleuchten. „In paperpresse Nr. 545 lese ich: ‚Mit 17,9 Prozent stehen die Berliner Sozialdemokraten alles andere als gut da.‘ In paperpresse Nr. 546 lese ich: ‚Mit Ja stimmten 994.916 = 56,4%. Das wiederum heißt, dass 40,1% der stimmberechtigten Berliner pro Tegel votiert haben. Also, lieber RBB: 40,1% der Berliner, nicht 56,4%.‘ paperpresse Nr. 545 muss also wie folgt heißen: ‚Mit 13,5 Prozent (17,9% x 75,6 % Wahlbeteiligung) stehen die Berliner Sozialdemokraten alles andere als gut da.‘ Ich finde die Berechnung in der 546 gut, weil sie ehrlicher ist. Aber dann bitte durchgängig und nicht abhängig von persönlichen Vorlieben. Ich ärgere mich auch immer wieder darüber, dass in den Medien die Größen ‚Prozent‘ und ‚Prozentpunkte‘ nicht auseinandergehalten werden. Also: Merkels CDU/CSU hat bei der Bundestagswahl 2017 gegen-über 2013 nicht 8,5% verloren, sondern 8,5 Prozentpunkte, in Prozenten aber tatsächlich über 20!“

Wir werden diese Hinweise versuchen, demnächst in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Letztlich entscheiden aber die Prozentpunkte über den Aus-gang einer Wahl. Fangen wir gleich mal an: 2.503.070 Wahlberechtigte Berlinerinnen und Berlin gab es am 24. September. Von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten 1.892.134 = 75,6%. 23.092 ungültige Stimmen. Mensch. Mensch. Mensch.
Auf die CDU entfielen 424.221 Stimmen = 22,7% (16,95%) – die erste Zahl bezieht auf die Wahlbeteiligung, in Klammern gemessen an den Wahlberechtigten. SPD: 334.253 = 17,9% (13,35%). Die Linke: 351.170 = 18,8% (14,03%). Grüne: 234.947 = 12,6% (9,39%). AfD: 225.170 = 12,0% (9,0%). FDP: 167.046 = 8,9% (6,67%). Plötzlich wirkt alles ziemlich klein.

Wie geht es eigentlich den Piraten?: 10.894 = 0,6% (0,44%), Traurig. Interessant ist Die Partei: 39.027 = 2,1% (1,56%). Die Partei ist damit die stärkste außerparlamentarische Kraft vor der Tierschutzpartei mit 25.415 = 1,4% (1,02%).

Lassen sie uns noch ein wenig außerhalb des Parlaments verweilen, denn über die „etablierten“ schreiben wir schon genug. Auf der Internetseite https://www.die-partei.de/ äußert sich Die Partei zum Wahlausgang wie folgt:

„PARTEI-Freunde! Nach genauer einwöchiger Analyse des Wahlergebnisses verkündet Euch der Bundesvorstand der PARTEI eine frohe Botschaft: Wir haben die Bundestagswahl 2017 verloren (die Presse berichtete). Alle anderen haben – nach eigenen Angaben – irgendwie gewonnen (außer der SPD, aber die zählt nicht mehr), wir haben verloren. Und sagen das auch ganz deutlich: verloren. Und sogar: hoch verloren! 452.922 Zweitstimmen haben uns den Sprung über die psychologisch & finanziell wichtige 0,5-Prozent-Hürde beschert – wir sind jetzt das eine Prozent. In Zahlen: 1 Prozent…wir konnten unser Ergebnis von 2013 verfünffachen und stellen ab so-fort die stärkste außerparlamentarische Oppositions-partei. Wir werden die AfD jagen! Smiley. Aber natürlich auch die FDP. Das Ärgerliche an der überhitzten AfD-Diskussion nämlich ist, dass die viel wichtigere Diskussion über den Einzug der neoliberalen FDP-„Marktradikalinskis“ (Adam Smith) in den Bundestag unterblieb.“

Vorsitzender der Partei ist Martin Sonneborn, der für die Partei seit 2014 im Europäischen Parlament sitzt und seitdem leider in der „heute show“ fehlt. Im EU-Parlament meldet sich der Fraktionslose dann und wann zu Wort. Besonders gelungen ist sein Beitrag vom 27. April 2016: „Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Irre vom Bosporus – wie wir den Irren vom Bosporus, Erdoğan, im EU-Parlament liebevoll nennen – hat wieder zugeschlagen. Diesmal hat er durch seinen Botschafter die EU-Kommission angewiesen, die Förderung für ein Konzertprojekt der Dresdner Sinfoniker einzustellen, das sich mit dem türkischen Genozid an den Armeniern beschäftigt. Die Kommission hat daraufhin das Orchester aufgefordert, ent-sprechende Textstellen abzumildern und das Wort ‚Genozid‘ zu vermeiden.

Als Mitglied des Kulturausschusses möchte ich einen Vorschlag zur Güte machen: Ich empfehle den Dresdner Sinfonikern dringend, das Wort ‚Genozid‘ zu streichen und durch den Begriff ‚Völkermord‘ zu er-setzen. Ich bin Deutscher, und mit Völkermord kennen wir uns aus. Allerdings konstatiere ich mit einer gewissen Verblüffung, dass uns die Türkei hier allmählich den Rang abläuft. Deshalb möchte ich die türkische Regierung warnen, den hundertjährigen Rhythmus, in dem sie offensichtlich Genozide zu begehen gedenkt – derzeit genügt ein Blick auf die Lage der Kurden –, nicht zu beschleunigen. Sonst müssen wir darüber nachdenken, die Drecksarbeit mit unseren Flüchtlingen jemand anderem zu über-tragen. Nichts für ungut: Derzeit sind keine Türkeiur-laube geplant.“

Nachtrag: Das vorläufige Wahlergebnis in Berlin hat sich vom endgültigen nur marginal verändert. Auch bei den Wahlkreisgewinnern gibt es keine Veränderungen. Von den zwölf Wahlkreisen hat die Linke vier gewonnen (Stefan Liebich, Dr. Gregor Gysi, Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch), die CDU ebenfalls (Frank Steffel, Thomas Heilmann, Klaus-Dieter Gröhler, Dr. Jan-Marco Luczak), SPD drei (Dr. Eva Högl, Swen Schulz, Dr. Fritz Felgentreu), die Grünen haben den Ströbele-Erbpachthof wieder gewonnen, diesmal mit Canan Bayram, die schon mal angekündigt hat, gegen Jamaika zu sein. Bayram und Heil-mann sind die einzigen neuen Direktgewinner.

Die CDU verstärkt ihre Berliner Gruppe über zwei weitere Listenplätze (Monika Grütters, die CDU Landesvorsitzende, und Kai Wegner, der Spandau diesmal nicht direkt gewann). Auch bei der SPD kommen zwei über die Liste hinzu (Cansel Kiziltepe und Klaus Mindrup). Die Linke wird verstärkt durch Pascal Meiser und Evrim Sommer, die gern Bürger-meisterin von Lichtenberg geworden wäre, aber über einen unklaren Eintrag im Abgeordnetenhaus-Handbuch stolperte. Die Grünen sind im neuen Bundestag zusätzlich vertreten durch Stefan Gelbhaar, bisher im Abgeordnetenhaus, Lisa Paus und das grüne Urgestein, die unverzichtbare Renate Künast. FDP und AfD gewannen kein Direktmandat, aber über die Liste vertreten durch FDP: Hartmut Ebbing, Daniela Kluckert und Christoph Meyer. AfD: Gottfried Curio, Götz Frömming, Beatrix von Storch.

Ed Koch

  
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