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Trotzdem: Kein Grund zur Panik

geschrieben von: Redaktion am 09.10.2017, 08:20 Uhr
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Es ist verständlich, dass die Berliner Sozialdemokraten angesichts des Berliner Ergebnisses bei der Bundestagswahl Gesprächsbedarf haben. Das ist aber nichts Besonderes, weil in dieser Partei ohnehin gern diskutiert wird, was nicht zu kritisieren ist. Für Panik besteht jedoch kein Grund. Auch wenn es unsere Leser langweilt, wiederholen wir folgenden Satz gern immer wieder: Die nächsten Wahlen in Berlin finden 2021 (zeitgleich mit der Bundestags-wahl) statt, das sind vier – in Ziffern 4 – Jahre. Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat bis dahin nicht nur untereinander, sondern auch mit dem Wähler eine Vereinbarung. Eine Wechselstimmung gibt es in der Stadt nicht. Auch nach der neuesten Umfrage von Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung kommt R2G auf 52 Prozent der 1.002 Wahlberechtigten, die zwischen dem 26. September und 5. Oktober befragt wurden.

Die Linke hat sich demnach mit 19% zu 18% leicht vor die SPD geschoben, die Grünen kommen auf 15%. Die Linken haben zur letzten Forsa-Umfrage aus dem August zwei Punkte zugelegt, die Grünen einen, während die SPD einen Punkt verlor. Aber, was ist das? Die CDU erreicht in der Umfrage 19% und ist damit gleichauf mit den gehassten Linken. Sie verlor zwei Punkte. Und auch die FDP schwächelt bei Forsa, zwei Punkte weniger als im August, jetzt also neun Prozent. Dafür legt die AfD zwei Punkte zu und steht jetzt bei elf Prozent.

Für die Parteien sind aber Forsa-Umfragen nicht besonders beruhigend oder aussagekräftig. Forsa selbst spricht von einer „Fehlertoleranz“ von plus/minus drei Punkten, was ziemlich viel ist, andere sind da besser. Zum Nachlesen die Vergleiche der Vorhersagen zu den tatsächlichen Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 und der Berliner Wahl 2016.

http://www.paperpress-newsletter.de/pdfs/545_september_2017/545.%20Z4%20-%2025.09.2017%20-%20Vorhersage%20und%20Ergebnis.pdf

http://www.paperpress-newsletter.de/pdfs/533_september_2016/533.%20U%20-%2018.09.2016%20-%20Vorhersagen%20und%20Wirklichkeit.pdf

Forsa hat bei der Bundestagswahl, abgesehen von den Linken, allen Parteien zu viel Prozente voraus-gesagt: der CDU 3, der SPD 1,5, den Grünen 1,9, der FDP 1,2 und der AfD 1,6. Vor einem Jahr sagte Forsa der SPD drei Tage vor der Wahl 24% voraus, es wurden 21,6, also eine Abweichung im Bereich der „Fehlertoleranz“. So gesehen, muss sich die SPD schon Gedanken darüber Gedanken machen, wie es in den nächsten vier Jahren weitergeht. Auch wenn sich die Wähler unterschiedlich entscheiden, wenn es um den Bund oder das Land geht, so ist doch die deutschlandweite Stimmungslage mitentscheidend für das Berliner Ergebnis. Also: im Bund und Land muss die SPD liefern. Da reicht es nicht, den Mitbe-werbern Prügel anzubieten.

Natürlich taucht jetzt wieder die Frage auf, ob es sinnvoll wäre, Regierungs- und Parteiamt zu trennen. Angela Merkel hat dazu eine klare Haltung, eine der wenigen. Michael Müller muss m.E. Senats- und Parteichef bleiben. Noch einen Monat länger, und der FDP-Volksentscheid Tegel wäre vermutlich verloren gegangen. Denn die Kampagne, die Müller an-führte, brachte Woche für Woche mehr Menschen zur Vernunft. Von ursprünglich über 80% Tegel-Befürworter auf letztlich 56,4% derer, die an der Abstimmung teilgenommen haben.

Fast täglich hielt die SPD-Pressestelle vom Kurt-Schumacher-Haus gegen die Erklärungen von FDP und CDU, und immer mit den besseren Argumenten. Was kam aber aus der SPD-Fraktion? Nichts. Man möge uns korrigieren, wenn es anders war. Bis auf eine Rede im Parlament, wo Fraktionschef Raed Saleh die FDP als „Trickbetrüger und Hühnerdiebe“ beschimpfte, war von dem Spandauer Einflugschnei-sen-Spezialdemokraten nichts zu vernehmen. Seine Lesereisen, auf denen er sein Buch „Ich deutsch“ vorstellte, hatten offenbar im Sommer Priorität. Mit diesem Buch übrigens wollte Saleh einen Beitrag zum Bundestagswahlkampf leisten. Dieses Projekt ging gründlich schief. Was Leser von Salehs Buch halten, können Sie bei Amazon nachlesen. Sehr interessant:

https://www.amazon.de/Ich-deutsch-Die-neue-Leitkultur/product-re-views/3455001653/ref=cm_cr_dp_d_show_all_btm?ie=UTF8&reviewerType=all_reviews

Raed Saleh fordert, nach einem Bericht im Tages-spiegel, von seiner Partei einen „vollständigen personellen Neuanfang“: Die Sozialdemokratie werde heute „in weiten Teilen von Karrieristen und Apparatschiks geprägt“, die nicht mehr „die Sprache der ganz normalen Menschen sprechen“. Das sagt aus-gerechnet Saleh, einer der geschicktesten Apparatschiks, wenn es um die Verfolgung der eigenen Interessen geht. Über seine Karriereplanung müssen wir gar nicht weiter sprechen, die ist bekannt. Die Sache hat nur einen, eigentlich mehrere, Haken: Bei Neu-wahlen, die plötzlich niemand mehr fordert, würde die Linke von R2G vorn liegen. Klaus Lederer als Regierender Bürgermeister, wie heute die Berliner Zeitung fragt? Zumindest steht er in der Liste der elf Senatsmitglieder nach wie vor auf Platz Eins. Warum eigentlich? Besondere Leistungen des Kultursenators sind uns bislang nicht aufgefallen. Eine Besetzung zu beenden, an deren Zustandekommen er durch seinen Umgang mit dem neuen Intendanten zumindest eine Mitschuld trägt, ist keine besondere Leistung. Frank Henkel hätte das Problem schneller vom Tisch bekommen. Auch wenn es unsere Top-Kommentatoren wie Hajo Schumacher ganz toll fan-den, was sich da in der Volksbühne abgespielt hat, es war eben kein kulturelles Ereignis, sondern eine Straftat. Auch wenn das einigen Lesern jetzt zu konservativ klingen mag, bedenken Sie bitte, dass für die CSU Konservativ neuerdings „sexy“ ist.

Bei Salehs Rundumschlag im Tagesspiegel bekommt auch Sigmar Gabriel sein Fett weg. Er habe den „Niedergang der SPD mit zu verantworten“. „Als Wirtschaftsminister habe er bedenkenlos Waffen in die Welt verkauft, während gleichzeitig über Flüchtlinge und Kriege lamentiert wurde.“, schreibt die Berliner Zeitung. Die „Parteiführung muss jünger, linker und weiblicher werden“, sagt Saleh. In diesem Punkt geben wir ihm sogar Recht.

„Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wies dagegen die personellen Forderungen Salehs zurück“, schreibt die Berliner Zeitung: „Unter Erneuerung verstehe ich nicht, alles wegzuhauen, was da ist. Vielmehr müsse sich die SPD umfänglich erneuern und sich vor allem darauf konzentrieren, als linke Volkspartei wieder eine attraktive Alternative zu wer-den“, sagte Stegner der Berliner Zeitung. Und der Lichtenberger SPD-Kreisvorsitzende Ole Kreins sieht es ähnlich: „2016 hatten wir in Berlin auch ein schlechtes Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl. Damals hat Saleh für sich keine personellen Konsequenzen gezogen,“ Es sei wichtiger, Vertrauen wieder aufzubauen. Öffentliche Personaldebatten seien da nicht hilfreich, schreibt die Berliner Zeitung.

Das Hauptproblem der Berliner SPD liegt darin, kein geschlossenes Bild in die Öffentlichkeit zu transportieren. Die Rivalität zwischen Müller und Saleh nervt. Saleh sollte sich mehr darauf konzentrieren, die Senatspolitik – vor allem die der SPD – zu unterstützen, anstatt immer wieder dagegen zu sticheln. Das kommt bei den Wählern sehr schlecht an. Und was Michael Müller betrifft, so wünschte man sich öfter, dass er mal öffentlich vernehmbar auf den Tisch haut, in der Partei und im Senat.

Es kann ja nicht sein, dass uns der nächste Volks-entscheid ins Haus steht, in dem es um das Thema Sicherheit geht. Das hat eine andere Qualität als die Offenhaltung eines Flughafens für eine ausländische Airline, die gegenwärtig tausende von Flügen streicht. Der so genannte Volksentscheid „Video-überwachung“ nimmt an Fahrt auf. Unabhängig da-von, dass sich da wirklich eine tolle Truppe* von Befürwortern zusammengefunden hat, sollte der Senat dieses Thema sehr ernst nehmen und ideologische Aspekte in den Hintergrund stellen. Wenn es um ihre Sicherheit geht, verstehen die Wähler keinen Spaß. Auch wenn eine flächendeckende Videoüberwachung keine Straftat verhindern wird, so besteht jedoch die Hoffnung, sehr schnell diese Taten aufklären zu können.

*Thomas Heilmann, frisch gebackener CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Berliner Justizsenator, Heinz Buschkowsky, ehemaliger Neuköllner SPD-Bürgermeister und BILD-Kolumnist, stehen in einer Linie mit der Berliner CDU und der AfD. Man kann sich seine Freunde manchmal nicht aussuchen. Sie alle wollen mehr Videoüberwachung, weil sich dies angeblich auch 80% der Berliner wünschen. „Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, könnte sich sogar vorstellen, ‚dass ein großer Teil der SPD-Mitglieder in Berlin eine solche Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen würde‘“, schreibt der Tagesspiegel. Dagegen sind Linke, Grüne und die FDP, und der andere Teil der SPD.

Monika Grütters hat laut Berliner Abendschau die Mitglieder der CDU aufgerufen, sich an dem Volksbegehren, dem ersten Schritt zum Volksentscheid, zu beteiligen. Das Instrument der Außerparlamentarischen Opposition wird mal wieder voll und ganz von denen in Anspruch genommen, die im Parlament sitzen und dort keine Mehrheit haben. Dazu ein interessanter Bericht und Kommentar von Florian Eckardt in der Berliner Abendschau vom 8. Oktober.

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Abendschau-vom-08-10-2017/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=46758712

Wenn alle Hürden genommen sind, könnte über den Volksentscheid gemeinsam mit der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 abgestimmt werden. R2G sollte die Zeit nutzen, um nicht erneut auf die Fresse zu kriegen, sorry, musste sein…

Ed Koch

  
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