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Beiträge: Ständiges Ärgernis Sarrazin

geschrieben von: Redaktion am 09.12.2006, 11:08 Uhr
paperpress539 
Thilo Sarrazin, 61 Jahre alt, ist seit 2002 Berlins Finanzsenator. „Die Zeit“ nannte ihn einen „populären Unglücksboten“. Andere, die näher dran sind als die Wochenzeitung aus Hamburg, bezeichnen ihn häufig als „Dummschwätzer“, vor allem, wenn er mal wieder einen seiner berühmten Vergleiche bemüht, um die Situation Berlins zu beschreiben.
16 Jahre nach der Wiedervereinigung kam er zu der Erkenntnis: „Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben hier nicht mehr im Jahre 1945, sondern wir leben im Jahre 1947.“ Kurz vor der Wahl teilte er diese Weisheit der „Zeit“ mit. Auf die Frage des „Focus“, was ihm an sich besonders gut gefällt, antwortete er: „Ab und zu eine gelungene Formulierung.“ Ist das Thema Finanzen in Berlin nicht zu ernst, als es einem Komiker zu überlassen?

Für einen Vergleich zum Thema Subventionsmentalität der Berliner musste sogar seine Hündin herhalten. In der N24-Talk-Show „Linksrechts“ fragte ihn Moderator Hans-Herrmann Tiedje: „Subventionsmentalität. Ist das eine Berliner Krankheit? Ist sie überhaupt heilbar?“ „Alles ist heilbar durch Entwöhnung“, wusste Sarrazin zu antworten. Und dann erklärt er: „Das ist wie bei meinem Hund. Ich gehe mit ihm zu einem bestimmten Kiosk, und da kriegt er immer was extra. Und wenn ich nicht auf ihn aufpasse, biegt er immer rechts ab zum Kiosk. Das ist so wie bei den Menschen auch. Menschen sind so.“ Die BZ titelte am 17.11.2006 daraufhin: „Herr Senator, nehmen Sie mal Ihre Zunge an die Leine!“

Rote Karte

Im Parlament hat Klaus Wowereit seinem Kassenwart schon einmal öffentlich die Rote Karte gezeigt, allerdings ohne jegliche Folgen. Klaus Wowereit und Michael Müller sind oft gefordert, die „gelungenen Formulierungen“ von Sarrazin wieder gerade zu rücken. Sie hätten jetzt die beste Gelegenheit gehabt, sich von ihm zu trennen. Schließlich verriet er dem „Focus“ noch als Antwort auf die Frage „Was ist für Sie eine Versuchung?“ „Jeder Neubeginn“. Diesen hätten Wowereit und Müller Sarrazin verschaffen können. Stattdessen verhalfen sie ihm zu einer neuen Staatssekretärin. Die 45-jährige Finanzbuchhalterin Iris Spranger, die alle Voraussetzungen erfüllt, die in der Berliner SPD erforderlich sind: Frau und aus dem Osten, ist jetzt in die Senatsfinanzverwaltung eingezogen. Darüber wurde schon lange spekuliert, dass sie einfach dran gewesen sei. Warum eigentlich? Denn es bestand keine Not. Es gab eine Finanzstaatssekretärin, die durch „hohe Sozialkompetenz“, so Mitarbeiter aus der Verwaltung, in den letzten Jahren aufgefallen ist. Gabriele Thöne war der „menschliche Faktor in dem Laden“, sagen Beschäftigte. Sie soll nicht besonders entscheidungsfreudig gewesen sein, behaupten andere. Was für ein Vorwurf. Dafür schickt man sie mit 48 Jahren in den einstweiligen Ruhestand. Sarrazin, der stets darum bemüht ist, anderen aufzuzeigen, wo sie noch einen Cent abknapsen könnten, stellt eine neue Staatssekretärin ein und schickt die Vorgängerin dafür in den gut bezahlten Ruhestand. Von dem Geld könnten einige Jugendfreizeitheime über Jahre hinweg ihr Spiel- und Beschäftigungsmaterial finanzieren. Die Entscheidung soll, so „Die Welt“ am 3.12.2006, auf sanften Druck der Fraktion erfolgt sein, was Sarrazin auch freimütig bestätigt hat. Letztendlich sei es aber seine Entscheidung gewesen, teilt er der Zeitung mit.

Frauenpower

Es ist sicherlich ein großer Fortschritt für die Gleichstellung von Frau und Mann, dass immer mehr Frauen in den Parteien, vor allem bei der SPD, bei den Grünen so und so, motiviert und manchmal auch regelrecht gezwungen werden, Posten in der Politik zu übernehmen. Mein Demokratieverständnis reicht allerdings nicht so weit, eine Frau wählen zu müssen, selbst wenn es, was ja sein kann, bessere männliche Kandidaten vorhanden sind. Die Frauen haben sich in der SPD organisiert und schreiben dem Parteivorstand vor, wie und mit wem sie zu beteiligen sind.

Äußerst unbeliebt

Kommen wir zurück zum Cover-Boy dieser Nummer. Sarrazin ist nicht nur in den Umfragen immer ziemlich weit hinten, sonder im eigenen Hause vollkommen unten durch. Seine Sozialkompetenz gegenüber den Mitarbeiter/innen befindet sich auf einem Tiefstand. Da sollen schon mal, wurde berichtet, Briefe, Büroklammern oder Akten durch die Gegend fliegen, wenn es dem Herrn Senator danach ist. Was der Senator „einer durchschnittlichen Großstadt“ (Sarrazin zur „Zeit“ über Berlin) von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst hält, hat er schon mehrfach kundgetan. Im Augenblick ist er mal wieder dabei, alle möglichen Studien, die er aus Steuermitteln finanzieren ließ, der Öffentlichkeit zu präsentieren. Erneut gibt er den Karlsruher Richtern Recht. Berlin hat Sparpotenziale ohne Ende. 40 Prozent der Mitarbeiter in den Bezirken könnten eingespart werden, so seine Aussagen. Er rechnet vor, was in Bottrop, Chemnitz, Gelsenkirchen und natürlich seiner Lieblingsvergleichsstadt Hamburg alles preiswerter als in Berlin ist.

Der Provokateur

Sarrazin verfolgt mit seinen Studien offenbar primär das Ziel zu provozieren. Das gelingt ihm bei der Opposition, aber auch in den eigenen Reihen. Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian Graf, hält die Aussagen Sarrazins nur ansatzweise für geeignet, bei der Modernisierung der Berliner Verwaltung wirklich voran zu kommen. Als Hauptkritikpunkte mach Graf aus: „Die Leistungsvergleiche setzen nicht in den Aufgabenfeldern an, die die höchsten Kosten verursachen. Die untersuchten Aufgabenbereiche sind nicht eindeutig abgegrenzt, die Bezugsgrößen für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit sind zumindest zweifelhaft. Die Kostenvergleiche beziehen sich lediglich auf das Personal. Dadurch kommt es zwangsläufig zu Verzerrungen, z.B. wenn Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte wahrgenommen werden. Die kostenintensivere Hauptverwaltung wird gänzlich ausgeblendet. Auch die Wechselwirkungen zwischen Hauptverwaltung und Bezirken, etwa durch die Vorgabe von kostentreibenden Standards im Sozialbereich oder durch Abnahmeverpflichtung teurer Produkte von Landesbetrieben, bleiben unberücksichtigt und werden den Bezirken einseitig angelastet. Die CDU-Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode immer wieder die Einführung eines Querschnittscontrollings, wie es bereits 1997 von einer Unternehmensberatung konzipiert worden ist, gefordert. Dies ist von Sarrazin bisher immer abgelehnt worden. Insofern sind seine laienhaften Versuche, die Effektivität und Effizienz der Berliner Verwaltung durch willkürliche Vergleiche zu erhöhen, kaum noch ernst zu nehmen. Wir fordern Sarrazin nochmals auf, gemeinsam mit uns nach Wegen zu suchen, wie das für Berlin entwickelte moderne Finanzmanagementsystem endlich flächendeckend - auch für die Hauptverwaltung - eingeführt werden kann, statt ständig `ins Blaue hinein´ Verunsicherung zu betreiben.," so Florian Graf in einer Pressemitteilung.

Sarrazins Studie ist absurd

Aber auch Sarrazins SPD-Parteifreundin, die Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeisterin Monika Thiemen, findet seine Studie „absurd“. Mit dem angeblichen Personaloptimierungspotenzial von 40 Prozent in den Berliner Bezirken lenke Sarrazin „von der Tatsache ab, dass in den Bezirken nur noch rund 20 Prozent der Beschäftigten der Berliner Verwaltung zu finden sind und dass nur die Bezirke einer völlig transparenten Kosten-Leistungs-Rechnung unterworfen sind und dass vor allem die Bezirke in den letzten Jahren große Personaleinsparungen erbracht haben. Das sehr viel höhere Einsparpotenzial bei den übrigen 80 Prozent des Personals der Berliner Verwaltung wird von Sarrazin nicht benannt“, so Frau Thiemen.

Weiter steht in ihrer Presseerklärung vom 4. Dezember 2006: „Es erscheint geradezu bizarr, Daten aus dem Jahr 2003 als Basis zu verwenden: Seither haben die Bezirke einen großen Teil der Personaleinsparungen vollzogen, die Sarrazin jetzt noch einmal fordert. Ein Beispiel für die absurden Vergleichsmaßstäbe der Senatsstudie ist die ‚Betreuung des Medienbestandes in städtischen Bibliotheken’. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass nicht der Medienbestand, sondern die Bibliotheksnutzer betreut werden müssen. Deshalb haben unsere Bibliothekare aus der Not der immer kleiner werdenden Anschaffungsetats eine Tugend gemacht und streng darauf geachtet, nur noch Medien anzuschaffen, die vielfach nachgefragt werden. Wenn jetzt die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zur Anzahl der Medien in den Berliner Bezirken um 49 Prozent über derjenigen in Fürth und Bielefeld liegt, dann kann es für unsere Bibliothekare nur wie Hohn klingen, wenn daraus ein entsprechendes Personaloptimierungspotenzial abgeleitet wird. Dieses würde sofort verschwinden, wenn wir so viele neue Medien anschaffen würden, wie wir dies gern täten. Wenn ein Vergleich sinnvoll wäre, dann mit der Anzahl der Ausleihvorgänge. Hinzu kommt, dass es kommunalpolitisch äußerst problematisch erscheint, ausgerechnet bei den Stadtbibliotheken weiter einzusparen, die gerade für den wenig wohlhabenden Teil der Bevölkerung ein wichtiges und gern genutztes Bildungsreservoir darstellen“, sagt Monika Thiemen.

„Die von einigen – offensichtlich unterbeschäftigten – Senatsbeamten ohne den in den Bezirken vorhandenen Sachverstand völlig willkürlich gemachten Berechnungen entbehren jeder realen Grundlage. Der Finanzsenator hat diese absurden Berechnungen in einer Pressekonferenz verkündet, ohne uns in den Bezirken zuvor zu informieren und ohne uns eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ein solch provokatives Vorgehen erleichtert den konstruktiven Umgang mit Sparvorgaben aus der Finanzverwaltung nicht. Ich erwarte dringend eine Berechnung des Finanzsenators für die Personaloptimierungspotenziale der Hauptverwaltungen. Möglicherweise gibt es dort Potenziale, für die in anderen bundesdeutschen Städten oder Ländern keinerlei Vergleiche zu finden sind, weil es sie überhaupt nur in Berlin gibt. Um diese Potenziale zu entdecken, ist ein Methodenwechsel dringend anzuraten. Die Ablenkung von der Hauptverwaltung unter Hinweis auf die bürgernahen Bezirke führt jedenfalls nicht zum erwünschten Ziel“, erklärt die Bürgermeisterin aus Charlottenburg-Wilmersdorf abschließend in ihrer Pressemitteilung.

Der Poltergeist

Es fällt einem oft sehr schwer, Sarrazin die Ernsthaftigkeit seines Tuns abzunehmen. Er rechnet irgendetwas aus, poltert damit an die Öffentlichkeit und löst sowohl in der eigenen Koalition als auch bei der Opposition Stürme der Entrüstung aus. Ein Finanzsenator sollte dezent auftreten, mit den Beteiligten reden und sie nicht über die Medien brüskieren. Die Äußerungen von Monika Thiemen lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Sarrazin ist nicht der Moderator, den die Stadt in dieser Zeit dringend benötigt, er ist der Poltergeist, der mit seinen dümmlichen Sprüchen alles wieder zunichte macht, was andere versuchen aufzubauen. Die Schlappe in Karlsruhe hat Berlin zu einem hohen Anteil Sarrazin zu verdanken. Er hätte eigentlich den Ablehnungsbescheid selbst schreiben können.

Auch der Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Uwe Januszewski, findet klare Worte für den Finanzsenator: „Herr Sarrazin treibt mit seinem Städtevergleich die ‚Sau Personalabbau ist das Heilmittel für die maroden Berliner Finanzen’ durch die Stadt“, erklärt er gegenüber paperpress. „Er benutzt dabei die Personalstandszahlen aus dem Jahre 2003. Dies ist unredlich, denn allein in den letzten drei Jahren sind in den Bezirken weitere 8.000 Stellen abgebaut worden. Auch für 2007 sind die Kw-Vermerke schon umgesetzt. Wenn Herr Sarrazin meint, dass Berlin sich mit anderen Städten, so wie sich Autohersteller untereinander, vergleichen muss, dann sollte er auch endlich eine Qualitätsdiskussion anstoßen. Schließlich ist das billigste nicht das beste Auto“, so Uwe Januszewski.

Wie sieht eigentlich der Personalabbau von 1998 bis 2005 in Berlin aus: Alle Angaben entstammen der Statistikstelle der Senatsfinanzverwaltung.

Hauptverwaltung: Beamte: von 66.428 erhöhte sich die Zahl auf 66.634, wobei 2003 noch 68.699 Beamte tätig waren. Das entspricht einer Abbaurate von 0 Prozent. Angestellte: von 37.564 auf 25.986, 2003 waren es noch 28.700. Abbaurate: 31 Prozent. Arbeiter: von 3.491 auf 2.360, 2003: 2.464. Abbaurate 32 Prozent.

Bezirksämter: Beamte: von 9.055 auf 9.001, 2003 waren es aber 9.599, d.h. 550 Beamte sind in den 12 Bezirksämtern in den letzten drei Jahren abgebaut worden. Abbaurate: 1 Prozent. Angestellte einschließlich Erzieher/innen: 34.768 auf 24.517, 2003: 28.963. Abbaurate: 29 Prozent. Arbeiter: 10.785 auf 5.674, 2003: 7.496. Abbaurate 47 Prozent.

Die Zahlen von 2003 sind deshalb wichtig, weil sie für den Vergleich mit den Städten herangezogen wurden. Von 2003 zu 2005 ist also schon erheblich Personal abgebaut worden. 2006 und 2007 sollen jeweils weitere 3.000 Stellen wegfallen.

Was will Sarrazin eigentlich?

Er sagt, schlanke und effiziente Verwaltungen. Dagegen kann niemand etwas haben. Aber die Aufgaben müssen vor allem erfüllt werden. Es ist ja nicht böser Wille der Verwaltung, dass die Bearbeitung von Vorgängen ihre Zeit braucht. Es liegt häufig daran, dass der Personalabbau so rasant voranschreitet, dass immer weniger Mitarbeiter immer mehr zu tun haben. Gerade in den Jugendämtern muss man sich die Frage stellen, wann hier das Schild „Geschlossen“ herausgehängt werden wird. Die Ansprüche der Öffentlichkeit sind groß. Das Jugendamt muss stets sofort helfen und sofort Lösungen parat haben. Jeder ist schon deutlich über das Maß seines Arbeitsvertrages hinaus tätig. Das wurde durch den zwangsweise vom Senat und der Gewerkschaft herbeigeführten Solidarpakt den Mitarbeitern noch besonders gedankt. Zwischen 8 und 12 Prozent werden Monat für Monat den Angestellten vom Gehalt abgezogen. Die Beamten müssen sich mit einem stark gekürzten Weihnachtsgeld zufrieden geben. Die Angestellten dürfen zum Ausgleich für den Gehaltsverzicht mehr Urlaub machen. So kommen einige auf bis zu 50 Tage Urlaub im Jahr. Die Arbeit bleibt liegen und muss von denjenigen, die gerade nicht im Urlaub sind, mitgemacht werden. 2009 läuft dieser unsägliche Pakt aus, der nicht zu einer deutlichen Schuldenentlastung Berlins geführt hat. Wenn sich die Gewerkschaft dann erneut einlullen lässt und die Interessen der Beschäftigten wieder auf der Strecke bleiben, dürfte die Gewerkschaft ihre restlichen Mitglieder in Berlin verlieren. Diese Legislaturperiode wird für den Berliner Senat eine harte Zeit. Auf der einen Seite demotivierte und verärgerte Beschäftigte, auf der anderen Seite eine etwa gleichstarke Opposition, die sich immer mehr zur Koalition der Jäger zusammenschmiedet. Die Luft wird dünn in den Büros der Senatsmitglieder. Und wo bleibt das Positive? Thilo Sarrazin teilte dem „Focus“ auf die Frage „Welches Lied singen Sie gern?“ mit: „Geh aus mein Herz und suche Freud.“ Und auf die Bitte des „Focus“ „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit“ antwortete er „Es geht alles weiter.“ Das ist wirklich eine positive Nachricht. Es würde in Berlin auch weitergehen ohne diesen Finanzsenator.

Zur Person Thilo Sarrazin:

Geboren am 12. Februar 1945 in Gera. Bei allen Recherchen im Internet über seinen Lebenslauf entsteht nun eine Lücke von 20 Jahren. Erst 1965 wird der Faden wieder aufgenommen und darüber berichtet, dass er 1967 das Abitur am altsprachlichen Gymnasium in Recklinghausen/Westfalen machte. Es folgte der Wehrdienst. Jemand wie Sarrazin verweigert sich nicht. Danach ein Studium der Volkswirtschaft an der Universität Bonn mit dem Abschluss Dipl. Volkswirt. 1971 bis 1973 Assistent am Institut für Industrie- und Verkehrspolitik, Promotion zum Dr. rer. pol. 1973/74 Wissenschaftlicher Angestellter der Friedrich-Ebert-Stiftung. 1975 bis 1978 Bundesministerium der Finanzen, Referent im Referat Finanzfragen der gewerblichen Wirtschaft und des Wohnungsbaus, in dieser Zeit Abordnung zum Internationalen Währungsfonds in Washington. 1978 bis 1981 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Leiter des Referats Kommunikation und Verbindung zu den autonomen Gruppen. 1981 bis 1991 wieder Bundesministerium der Finanzen, von April bis September 1981 Leiter des Referats Finanzfragen der Sozialpolitik, Oktober 1981 bis Oktober 1982 Leiter des Ministerbüros, 1982 bis 1989 Leiter des Referats Finanzfragen des Verkehrs, Verkehrsbeteiligungen, 1989 bis 1990 Leiter des Referats Nationale Währungsfragen, 1989 bis 1990 Leiter der Arbeitsgruppe Innerdeutsche Beziehungen, Federführung bei der deutsch-deutschen Währungsunion, 1990 bis 1991 Leiter der Unterabteilung Treuhandanstalt, Rechts- und Fachaufsicht, 1991 bis 1997 Staatssekretär des Ministeriums für Finanzen, Rheinland-Pfalz, 1997 bis 2000 Vorsitzender der Geschäftsführung der TLG Treuhandliegenschaftsgesellschaft Berlin, März bis Juli 2000 Leiter der Konzernrevision bei der Deutschen Bahn AG, August 2000 bis Dezember 2001 Mitglied des Vorstands der DB Netz AG, und danach Finanzsenator in Berlin.

In den Aufsichtsräten der BVG, des Berliner Immobilienmanagements und der Berliner Immobilien Holding ist Sarrazin Vorsitzender. Mitglied ist er in den Verwaltungsräten bei der Landesband Berlin, Berlinwasser Holding AG, Charité, Feuersozietät Berlin, Investitionsband Berlin und Vivantes. Von wenigen Ausnahmen abgesehen hat es Sarrazin nie lange irgendwo ausgehalten. Seine Vita ist beeindruckend. Der Mann hat Erfahrungen sammeln können wie kaum ein anderer. Hat das Berlin etwas genützt?

Ed Koch








  
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