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geschrieben von: Redaktion am 18.10.2017, 11:39 Uhr
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Nicht erst am Ende der Legislaturperiode werden die neuen Wohnungen gezählt, sondern immer auch schon zwischendurch. Der Wohnungsbau ist die zentrale Frage in der Leistungsbilanz von R2G. „Rot-Rot-Grün fehlt jede Vision für die Zukunft unserer Stadt“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers. Mit den Visionen ist das so eine Sache. Helmut Schmidt hatte jedoch Unrecht, wenn er Menschen mit Visionen den Arzt-besuch empfahl. Visionen sind die Keimzelle für alles Kreative auf diesem Planeten.
In Berlin hat sich bisher gezeigt, dass in der Senats-verwaltung für Stadtentwicklung zu viele Leute im Bremserhäuschen sitzen. Die Verwaltung heißt mit vollem Namen „Stadtentwicklung und Wohnen“, dabei geht es vor allem ums Bauen. Immerhin tragen drei von fünf Fachabteilung der Verwaltung den Begriff Bauen in der Kopfzeile: „Städtebau“, „Hochbau“, „Wohnungsneubau“. Es war keine gute Idee, den Linken dieses Ressort zu überlassen. Andreas Geisel hätte weitermachen müssen. Stattdessen hätte ich den Grünen oder den Linken die Innenverwaltung aufs Auge gedrückt.
„Seit dem Amtsantritt des rot-rot-grünen Senats sind die großen Debatten über die Zukunft der Stadt zum Erliegen gekommen. Diesem Senat fehlt jede Vision für Berlin. Der Haushaltsentwurf offenbart schmerzlich den fehlenden Gestaltungswillen für unsere wachsende Stadt“, beklagt Stefan Evers.
„Insbesondere die städtebauliche Weiterentwicklung der Berliner Zentren folgt bei Rot-Rot-Grün weder einem Plan, noch einem Ziel. Die CDU-Fraktion setzt deshalb deutliche Schwerpunkte bei der Entwicklung der historischen Mitte und des Regierungsviertels am Spreebogen sowie der City-West nördlich des Zoolo-gischen Garten (Universitäts-Campus City West).“
Ob die Änderungsanträge der CDU zum Doppel-haushalt 2018/2019 Erfolg haben werden, steht auf einem anderen Blatt. Die CDU will die genannten Projekte wieder in den Fokus rücken und finanziell ausreichend unterlegen. „Darüber hinaus wollen wir im Haushaltsplan die Grundlage dafür schaffen, die Elisabeth-Aue in Pankow als zusätzliches Potenzial für die notwendige Erweiterung der Stadt zu er-schließen. Zumindest diesem Punkt müsste die SPD nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters ja zustimmen können. Viel zu lange schon wurden elementare Ziele der Stadtentwicklungspolitik der linken Koalitionsräson geopfert." Ja, Michael Müller hat der linken heiligen Kuh Elisabeth-Aue den Weg zum Schlachter schon gezeigt, hoffentlich verläuft sie sich nicht.
Was macht aber die Verwaltung von Katrin Lompscher? Auszug aus dem Tagesspiegel Check-point Newsletter von heute: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis. Dem ewiggültigen Rat für Politik und Verwaltung ist jetzt auch mal Katrin Lompscher gefolgt, Senatorin für Stadtentwicklung. Anlass ist die drückende Wohnungsnot in Berlin. Bei der Linkspolitikerin heißt das Gremium allerdings Begleitkreis (wobei hier nicht in Frage gestellt werden soll, dass ein Begleitkreis auch arbeiten kann). Er soll jedenfalls beim Update für den Stadt-entwicklungsplan helfen, wo am Ende 15.000 zusätzliche Wohnungen herauskommen müssen. Bis zum Jahr 2030 braucht die wachsende Stadt insgesamt 194.000 davon - wenn es mit dem derzeitigen Bau-tempo so weitergeht, dann dürfte diese Zahl wohl eine Jahrhundertaufgabe werden.“ Katrin Lompscher benötigt in ihrer Verwaltung statt Begleitung eher Betreuung. Denn…
„…für große Aufgaben, da holt man sich eben gern große Unterstützung. Um Lompscher kreiseln 29 Begleiter - darunter Stadtsoziologe Andrej Holm, Bezirks- und Senatsvertreter, Baugenossenschaften, Wohlfahrtsverbände, linke politische Initiativen und Architekten, aber nur ein Vertreter einer städtischen Wohnungsgesellschaft und eine Vorständlerin des Verbands der Wohnungsunternehmen. Private Unternehmer fehlen gar. Dabei könnte der eine oder andere vielleicht aus dem Baukästchen plaudern, warum es mit den Wohnungen nicht vorangeht.“
Michael Müller hat in seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender noch einen anderen Bremser des Wohnungsbaus in Berlin ausgemacht. In einer Pressemitteilung aus der SPD-Zentrale heißt es:
„Berlin ist eine Mieterstadt. Durch die wachsende Stadt brauchen wir vor allem neue Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen. Die rot-rot-grüne Koalition wird den wichtigen Wohnungsneubau zügig auf den elf vereinbarten Neubauflächen realisieren. Das allein reicht aber nicht, zumal durch den Volks-entscheid Tegel eine weitere Fläche für 9.000 Wohnen derzeit nicht mehr verfügbar ist.“ Frei nach unserem Noch-Innenminister haben mich Teile dieses Absatzes, insbesondere der letzte Satz, verunsichert. Habe ich etwas nicht mitbekommen? Befinden wir uns nicht im Klärungsverfahren, an dessen Ende sehr wohl stehen kann, dass Tegel geschlossen und dort 9.000 Wohnungen gebaut werden? „…derzeit nicht mehr verfügbar“ ist das falsche Signal.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung der SPD: „Die SPD will deshalb alle Potenziale nutzen, um bezahl-baren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen überall in der Stadt realisieren zu können. Der gera-de in Entwicklung befindliche Stadtentwicklungsplan Wohnen identifiziert die stadtweiten großen, aber auch kleineren Neubaupotenziale in Baulücken, durch Dachgeschossausbauten, Aufstockungen oder Ergänzungsbauten. Wir schaffen die Grundlagen für den Wohnungsneubau. Die Schaufensteranträge der Grütters-CDU dienen nur der Selbstdarstellung und bringen den Berlinerinnen und Berlinern keine einzige zusätzliche Wohnung.
Aber es muss auch endlich Schluss sein mit der preistreibenden Immobilienpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Der Senat bietet dem Bund bereits seit Jahren an, die Grundstücke und Wohnungen zum Verkehrswert zu kaufen, um somit günstigen Mietraum in der Innenstadt sicher-zustellen. Doch der Bund stellt sich quer und setzt auf Spekulanten, statt faire Mieten. Das muss sich ändern.“
SPD-Chef Michael Müller sagt dazu: „Die derzeitige BIMA-Höchstpreispolitik ist ein Angriff auf die soziale Stadt. Ich fordere die zukünftigen Koalitionspartner auf, Schluss damit zu machen und die BIMA im Koalitionsvertrag durch ein faires Vorkaufsrecht der Kommunen endlich zur Unterstützung sozialer Stadtentwicklung zu verpflichten. Während der Koalitionsverhandlungen müssen der BIMA weitere Verkäufe ab sofort verboten werden, um eine Ausverkaufspolitik zum Höchstpreis im Schatten der Koalitionsverhandlungen zu verhindern.
Wohnen ist ein Grundrecht. Keine verantwortungs-volle Koalition kann angesichts des Wohnungsnot-standes in den großen Städten weiter mit der eigenen Geschäftemacherei die Gentrifizierung für einige wenige Spekulanten mit betreiben.“
Müller hat natürlich Recht, ob sich die Koalitionäre aber danach richten werden, muss man in Zweifel ziehen. FDP-Schreihals Lindner hat schon verkündet, dass kein CDU-Politiker Finanzminister werden soll. Das schlimmste allerdings, was passieren kann, wäre, wenn dieser Posten an die FDP ginge. Dann können Lompscher und Holm Hammer und Zirkel einpacken.
Ed Koch
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