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Weiterhin Mehrheit für R2G

geschrieben von: Redaktion am 02.11.2017, 07:43 Uhr
paperpress547 
Es ist zwar knapper geworden, aber in der Summe kommen SPD (19%), Linke (18%) und Grüne (14%) nach der neuesten Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung immer noch auf 51 Prozent. Für ein Bündnis aus CDU (20%) und FDP (9%) würde es ebenso wenig reichen wie für ein Jamaika-Bündnis. Das sind die Fakten ein gutes Jahr nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2016.

Vom 17. bis 26. Oktober wurden 1011 befragt. Der Tegel-Volksentscheid hat der FPD nichts gebracht. Die CDU kann sich zwar darüber freuen, dass sie mit 20% stärkste Partei in Berlin ist, aber auch das hilft ihr nicht weiter. Die Landesvorsitzende Monika Grütters ist fraglos auf Bundesebene eine bedeutende Politikerin, was aber der Berliner CDU nichts nutzt. Sie sitzt im Kanzleramt und Bundestag und überlässt das Klein-Klein der Landespolitik ihrem Generalsekretär Stefan Evers, der in regelmäßigen Abständen gegen den Senat giftet, ohne selbst bessere Konzepte vorzulegen. Die Berliner CDU kämpft um die City Toiletten, aber mit Scheißhäusern gewinnt man keine Stimmen. Das hat sich auch bei den Uni-Toiletten des Justizsenators gezeigt.

FDP-Schreihals Czaja fordert ständig den Regieren-den Bürgermeister zum Rücktritt auf und ist der Meinung, dass es Müller nicht könne und er doch besser einem anderen das Feld überlassen sollte. Vorschläge macht er natürlich nicht. Jeder Regierende Bürgermeister war zu seiner Zeit der beste, den wechselseitig CDU und SPD im Angebot hatten. Und Michael Müller ist der beste, den die SPD im Augenblick hat.

Auf der Rangliste der Senatsmitglieder steht Michael Müller in der Umfrage an siebter Stelle von elf. Die Nummer Eins ist nach wie vor Klaus Lederer gefolgt von Matthias Kollatz-Ahnen, Andreas Geisel, Ramo-na Pop, Dilek Kolat und Elke Breitenbach. Hinter Müller stehen weiter unten auf der Treppe Dirk Behrendt, Katrin Lompscher, Regine Günther und auf dem letzten Platz Sandra Scheeres. Die drei Letzt-genannten befinden sich im Minusbereich der Bewertung. Vielleicht sollten die drei Koalitionsparteien darüber nachdenken, ein Jahr nach der Wahl jeweils eine aus ihren Reihen auszutauschen. Frau Lompscher erweckt nach wie vor nicht den Eindruck, dass der Wohnungsbau mit ihr voranschreitet, Frau Günther hat sich zum Autofahrerschreck entwickelt, und Sandra Scheeres werden die katastrophalen Verhältnisse an den Schulen zur Last gelegt.

In einer Situation, in der die SPD auf unterem Niveau stabil bleibt, wäre Geschlossenheit und konstruktive innerparteiliche Diskussion, an der Sache und nicht an Personen orientiert, sinnvoll. Das konnte die SPD aber noch nie. Jedenfalls nicht in den letzten 50 Jahren, in denen ich die Partei beobachte. Sie macht genau das Gegenteil. Sie knöpft sich den Mann an der Spitze vor, lädt alle Schuld auf ihm ab, und diskutiert zum hundertsten Male, ob es sinnvoll ist oder nicht, Parteivorsitz und Regierungschef in einer Hand zu bündeln. Ja, es ist sinnvoll. Ich will nicht schon wieder an die Amtszeit des parlamentarischen Außenseiters Jan Stöß erinnern, in der nichts aber auch gar nichts für die SPD erreicht wurde.

Natürlich meldet sich auch wieder Rentner Heinz zu Wort, dem es langweilig ist und er deshalb der BILD-Zeitung mitteilen muss, wie Scheiße er seine Partei findet, die ihn jahrzehntelang in bezirklichen Spitzen-funktionen durchgefüttert hat. Verächtlich spricht Buschkowsky vom „Regiermeister“. Als Zeugin dafür, dass Müller sein Parteiamt aufgeben soll, kommt Buschkowsky ausgerechnet mit seiner Zieh-Tochter Giffey. Sie „warf den ersten Stein“, als sie die Ämter-trennung forderte. Die Wahrheit in der Berliner Morgenpost liest sich etwas anders: „Es wäre vielleicht klug, darüber nachzudenken, ob man diese Last nicht auf mehrere Schultern verteilen könnte". Von Steinigung ala Buschkowsky und Forderung, kein Wort.

Zur SPD-Diskussion um die Ämtertrennung, an der sich bislang vier Personen öffentlich beteiligt haben, schreibt Buschkowsky in seinem BILD-Pamphlet: „Jetzt kam das nächste volle Rohr. Zwei prominente Abgeordnete nahmen in einem öffentlichen Papier Michael Müller nun richtig Maß.“ Dennis Buchner und Sven Kohlmeier als „prominente Abgeordnete“ zu bezeichnen, ist vermessen. Die Bewertung der Berliner Zeitung kommt der Wahrheit wohl näher: „Zwei halbprominente Fraktionsmitglieder.“ Buchner und Kohlmeier sind außer vielleicht in ihren Wahlkreisen bislang durch nichts aufgefallen, was die SPD weitergebracht hätte. Damit stehen sie in einer Reihe mit ihrem Mentor Raed Saleh.

Ich weiß nicht, was die SPD Heinz Buschkowsky getan hat, dass er sie und ihren Spitzenvertreter mit Gülle überschüttet. Buschkowsky entwickelt sich von Kolumne zu Kolumne weiter zu jenem alten ungeliebten sabbernden Onkel, den eine Familie ziemlich angewidert jedes Jahr wieder zu Weihnachten einladen muss.

Ed Koch

  
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