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Buntes Deutschland - Der Bundesrat

geschrieben von: Redaktion am 03.11.2017, 17:17 Uhr
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Der Bundesrat ist die Vertretung der 16 Bundesländer. Ein wichtiges Verfassungsorgan, das häufig nur am Rande wahrgenommen wird, weil die „große Politik“ im Bundestag stattfindet. Dabei geht es im Bundesrat um die Interessen der Regionen, die uns Bürger viel näher sind als das, was im Bundestag auf der Tagesordnung steht.

Nicht nur weil Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt für ein Jahr Bundesratspräsident ist, lohnt ein Blick auf die Länder-kammer. Die Zusammensetzung des Bundesrates ist so bunt wie unser Land. An acht Landesregierungen ist die CDU beteiligt, an elf die SPD, zehn die Grünen und jeweils drei die Linke und die FDP. Nur ein Land ist einfarbig, Bayern. Nach Lage der Dinge dürfte sich das bei der kommenden Landtagswahl 2018 ändern. Es geht vornehm zu im Bundesrat, der sich im ehemaligen Preußischen Herrenhaus an der Leipziger Straße befindet. Die Tagesordnungen werden auf chamois-farbenem Papier gedruckt, was selbst banal erscheinenden Tagesordnungspunkten wie „Bekämpfung von Betrug und Fälschungen im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln“ einen besonderen Glanz verleiht. Auch an die Besucher des Hauses werden besondere Anforderungen gestellt: „Wir bitten alle Besucherinnen und Besucher für den Besuch der Plenarsitzung um angemessene Kleidung.“ Ob orange-farbene Turnschuhe diese Kriterien erfüllen, weiß man nicht. Jedenfalls gab es keine Rüge des neuen Präsidenten, als der Bundesratsminister des Landes Thüringen, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), in diesen Schuhen heute ans Rednerpult trat.

Anders als im Bundestag geht es im Bundesrat sehr gesittet zu. Keine Zwischenrufe und auch Applaus ist verpönt. Einzige Ausnahme ist die Eröffnungsrede des neuen Präsidenten.

69 Stimmen verteilen sich auf die 16 Bundesländer je nach Größe des Landes. Berlin hat vier Stimmen. Bei jeder Abstimmung muss schnell addiert werden, ob es für eine Mehrheit reicht. Gleich zu Beginn der Sitzung konnte Michael Müller einen Punktsieg für eine Berliner Bundesratsinitiative erringen. Senatorin Dilek Kolat erläuterte den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus, und so wird das Gesetz an den Bundestag weitergeleitet. Da es gegenwärtig keine neue Bundesregierung gibt, kann es lange dauern, ehe das Gesetz Realität wird. Die meisten Gesetze, bei denen der Bundestrat zustimmungsberechtigt ist, passieren im Einvernehmen der beiden Verfassungsorgane, häufig, nachdem sich der Vermittlungsausschuss um einen tragfähigen Konsens bemüht hat. Nur zwei Gesetzesvorhaben scheiterten in der letzten Legislaturperiode. Hoffen wir, dass dieses Gesetz nicht das gleiche Schicksal erleidet. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als den Verkauf von Grundstücken im Besitz des Bundes an die Länder. Noch gilt, wer am meisten zahlt, erhält die Fläche. Intension des Gesetzes ist es, dass von dieser Regelung abgewichen werden soll, wenn es um eine Nutzung für die Länder und Kommunen geht. Dazu gehört vornehmlich der Wohnungsbau. Man wolle nicht generell den Verkauf von Bundes- oder Landesgrundstücken reglementieren, denn auch Berlin verkauft Flächen zum Beispiel für Gewerbenutzung. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine harte Haltung zu dem Thema. Der Meistbietende erhält den Zuschlag, und das sind immer private Investoren, weil die Kommunen nicht mit-halten können. Sollte es einen neuen Finanzminister geben, der der FDP angehört, wird sich wohl die Haltung von Schäuble fortsetzen. Beobachten wir also den Weg des Gesetzes bis zu einem hoffentlich vernünftigen Zieldurchlauf.

Michael Müller ist seit dem 1. November nicht nur Bundesratspräsident und damit in der inoffiziellen Rangliste die Nr. 4 im Staate nach Bundespräsident, Bundestagspräsident und Bundeskanzlerin, sondern auch bis zum 7. November amtierender Bundespräsident, weil sich Frank Walter Steinmeier gegenwärtig auf Reisen befindet.

In seiner Antrittsrede dankte Bundestagspräsident Michael Müller heute zuerst in sehr persönlichen Worten seiner Amtsvorgängerin Malu Dreyer: „Liebe Malu, es ist gut für Deutschland, wie du in deinem Bundes-land, als Bundesratspräsidentin und als überzeugte Europäerin stets deutlich gemacht hast, dass Vielfalt, Mitmenschlichkeit und Demokratie das sind, was unser gemeinsames Leben ausmacht. Dafür stehen wir alle hier in diesem Haus und wir wissen die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen hinter uns. Dieses wichtige Engagement für unsere tolerante und weltoffene Gesellschaft möchte ich in den kommenden Monaten weiterführen, hier im ‚Parlament der Länder-regierungen‘. Die Vielfalt Deutschlands wird sich auch am 3. Oktober 2018 zeigen, wenn wir uns alle in Berlin zusammenfinden, um unser Fest der Demokratie und Wiedervereinigung zu feiern. Und dabei drückt sich der für unser Land elementare Grundsatz des gemeinsamen Zusammenlebens in der Vielfalt unserer Bundesländer auch in unserem Motto zum 3. Oktober aus: ‚Nur mit Euch‘.“

Sein „Regierungsprogramm“ hatte Michael Müller in einem großen Bei-trag für den Tagesspiegel schon vorab veröffentlicht. Einige Themen daraus wiederholte er in seiner Rede, wie Digitalisierung und das solidarische Grundeinkommen. „Wir müssen jetzt umdenken. Auch und gerade in unserer Arbeitspolitik. Ich habe einen Vorschlag gemacht für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens, das den Wunsch des Einzelnen nach Teilhabe durch Arbeit und den Wunsch der Gesellschaft nach einem besseren gemeinschaftlichen Leben miteinander verbindet. Ja, ich möchte mit Ihnen in den kommenden Monaten darüber reden, wie wir aufhören, Arbeitslosigkeit in dem bisherigen Hartz-IV-Modell zu finanzieren und zu verwalten. Die Herausforderungen der Digitalisierung geben uns die Chance, unser Sozialstaatsmodell neu zu konstruieren und dabei gute Arbeit zu schaffen, die allen nützt. Für diesen grundsätzlichen Diskurs brauchen wir den Austausch und das ehrliche Gespräch zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Menschen mit und ohne Arbeit. Mein Anspruch ist, die Digitalisierung als Chance für eine gerechtere Gesellschaft zu nutzen.“

Müller wies darauf hin, dass die Berliner Bundesratspräsidentschaft bundespolitisch gesehen in eine Art „Zwischenzeit" fällt. „Die zurückliegenden Bundestagswahlen haben zu den aktuellen Sondierungsgesprächen einer auf Bundesebene unüblichen Drei-Fraktionen-Koalition geführt. In einzelnen Bundesländern wie bei uns in Berlin haben wir schon länger Erfahrungen mit Dreier-Koalitionen.“

Die komplette Rede von Michael Müller ist unter

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/reden/DE/mueller-2017-18/20161103-antrittsrede-mueller.html;jsessionid=B5E86A1B6A9E2223E14754B29DA93240.1_cid374

nachzulesen, zu hören und zu sehen.

Ed Koch


  
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