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Erschreckender Realitätsverlust

geschrieben von: Redaktion am 07.11.2017, 08:21 Uhr
paperpress547 
Natürlich bin ich nicht so gebildet wie die Politiker von CDU, AfD und FDP, die die Offenhaltung des Flughafens Tegel fordern. Diese Forderung wurde durch einen erfolgreichen – nicht verbindlichen – Volksentscheid unterstrichen. Genauso gut hätte man auch 365 Tage Sonnenschein fordern können. Durch meine kaufmännische Ausbildung weiß ich aber zumindest, wie es in einem Unternehmen ab-läuft, das drei Eigentümer hat. Wenn ich das richtig sehe, gehört die Flughafengesellschaft, die neben Schönefeld auch Tegel betreibt, Berlin, Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland. Je 37% der Anteile halten Berlin und Brandenburg, 26% der Bund. Daraus ergibt sich, dass kein Gesellschafter allein Entscheidungen treffen kann. Berlin kann also nicht allein entscheiden, ob Tegel offen bleibt. Das ist bekannt, wird aber von den Oppositionsparteien ignoriert, woraus sich ein erschreckender Realitätsverlust ergibt.

Nun hat Michael Müller zum soundsovielten Male bei Brandenburg nachgefragt, ob man sich mit der Offenhaltung von Tegel anfreunden könnte. Und zum soundsovielten Male hat Brandenburg nein gesagt. Der Bund hat sich durch klare Aussagen der Kanzlerin ebenfalls schon mehrfach gegen die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen.

Dennoch, Sebastian Czaja (FDP) sagte der Berliner Zeitung: „die Entscheidung von einer Million Berliner pro Offenhaltung werde vom rot-rot-grünen Senat verächtlich abgetan. Müller habe eine weitere Bewährungsprobe nicht bestanden, obwohl die Gelegenheit zur Kurskorrektur ideal gewesen sei.“ Wenn man sich diesen Satz mehrfach durchliest, fragt man sich ernsthaft, wes Geistes Kind Herr Czaja ist. Berlin kann alleine nicht Tegel offenhalten, das kann doch nicht so schwer sein zu begreifen. Welche Bewährungsprobe hat Müller nicht bestanden? Müllers Bewährungsprobe liegt darin, dem Unsinn der FDP entgegenzutreten und Schaden von Berlin abzuwenden, der entstehen könnte, wenn Tegel offen bliebe. 40 Prozent der Wahlberechtigten haben sich für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Müller trägt auch Verantwortung für die restlichen 60 Prozent. Die Opposition will etwas durchsetzen, was nicht durchzusetzen geht. Macht aber natürlich keinerlei Vorschläge, wie sie ihren Wolkenkuckucksflughafen am Netz halten will. Die Forderung der Opposition, die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg allein wegen Tegel aufzukündigen, ist verantwortungslos. Das müsste doch auch endlich einmal die CDU begreifen. Stattdessen teilt CDU-Fraktionschef Florian Graf in einer Presseerklärung mit: „Enttäuscht stellen wir fest, dass Herr Müller nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam erneut keinerlei handfeste Maßnahmen vereinbart hat, die eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege leiten.“ Bei so einem Satz reißt mein Schlüpferband. Wie kann man mit einem Mitgesellschafter etwas handfest vereinbaren, dass dieser gar nicht will? Das sollte uns Herr Graf einmal erklären. Enttäuscht kann man höchsten darüber sein, dass sich die CDU aus reiner Taktik der Pro-Tegel-Aktion der FDP angeschlossen hat. Sie hat sich damit von ihren vorherigen Positionen, die eindeutig die Schließung von Tegel beinhalteten, abgewendet. Tragisch, dass diese Kehrtwende der CDU nichts gebracht hat, außer dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten.

Und noch so ein Satz aus der Rubrik „Unverständliches Deutsch“: „Es kann nicht sein, dass mit den Ländern Berlin und Brandenburg zwei von drei Gesellschaftern am Tisch sitzen und Herr Müller dennoch am Ende mit leeren Händen nach Berlin zu-rückkehrt.“ Was hätte den Michael Müller nach Berlin zurückbringen sollen? Den abgeschlagenen Kopf von Dietmar Woidke?

Graf fordert eine „Veränderung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans“ und „konkrete Schritte einzuleiten, die eine dauerhafte Offenhaltung auf den Weg bringen.“ Bei einer Diskussionsveranstaltung des Tagesspiegels in der Urania haben wir gelernt, dass Berlin sehr wohl den Landesentwicklungsplan kündigen kann. Die Frist bis zur Wirksamkeit beträgt drei Jahre. In diesem Vertragswerk sind so ziemlich alle Berlin und Brandenburg gemeinsam betreffen-den Projekte enthalten, darunter auch Tegel. Aber nur wegen Tegel den gesamten Vertrag aufzulösen, wäre Irrsinn und mit unübersehbaren Risiken verbunden.

„Es kann jetzt aber nicht mehr um das ‚Ob‘, sondern nur noch um das ‚Wie‘ gehen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Genau. Es geht um das Wie. Und je früher die CDU begreift, dass das Wie nicht möglich ist, umso besser für Berlin. Es muss endlich Schluss sein mit der Realitätsverweigerung der CDU. Und was den Berliner Senat betrifft, so kann man sich nur wünschen, dass er standhaft bleibt. Hier stehen wir, wir können nicht anders. Danke, Martin Luther, für diesen Satz.

Ed Koch


  
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