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Wir können uns nur Briefe schreiben...

geschrieben von: Redaktion am 08.11.2017, 10:41 Uhr
paperpress547 
Wir können uns nur Briefe schreiben
Wir können uns leider nicht seh'n
Doch zwei Menschen, die sich lieben
Werden immer zueinander steh'n
Solange wir uns Briefe schreiben
Solange kann uns nichts gescheh'n
Für zwei Herzen, die sich lieben
bleibt die Hoffnung auf ein Wiederseh'n

Das sang die niederländische Sängerin Greetje Kauffeld 1964. In leicht abgewandelter Form könnte der Text auch auf die Berliner SPD zutreffen. Dass sich die beiden SPD-Spitzenfunktionäre Michael Müller und Raed Saleh im Verfassen von großen Beiträgen auf den Meinungsseiten der Tageszeitungen ab-wechseln, bleibt nicht verborgen. In diesen Beiträgen erklären sie uns die sozialdemokratische Welt aus ihrer Sicht. Durchaus interessant und lesenswert. Innerparteilich werden, wenn überhaupt, diese Gedanken erst nach den Veröffentlichungen diskutiert.

Auch nicht verborgen bleiben innerparteiliche Briefe, die der Öffentlichkeit eigentlich nicht zugänglich gemacht werden sollten. „Nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Warum die SPD sich ändern muss, wenn sie überleben will“, lautete die Überschrift eines kürzlich von zwei SPD-Abgeordneten verfassten elfseitigen Schriftstücks, in dem es in Floskeln verpackt darum ging, Michael Müller zum Rücktritt vom Parteivorsitz aufzufordern. Heute nun erschien ein weiterer Brief, gerichtet an den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, unterzeichnet von 14 Abgeordneten. Darin wird Saleh zwar nicht zum Rücktritt aufgefordert, wohl aber, seinen Job ordentlichen zu machen. Auf fünf Seiten gewähren die Abgeordneten, darunter drei Stellvertreter von Saleh, einen Blick hinter die Kulissen der Fraktionsarbeit, der selbst langjährige Ken-ner der Szene überrascht.

In dem Papier gehen die Fraktionsmitglieder hart mit ihrem Chef ins Gericht. „Vor einem Jahr bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden haben wir Dir unsere Stimme gegeben. Seitdem hast Du viele Namensbeiträge veröffentlicht, mit Deinem Pressesprecher ein Buch zur deutschen Leitkultur geschrieben und Dich auf Lesereise in alle Teile Deutschlands begeben. Intensiv kümmerst Du Dich um Deinen Wahlkreis und Deinen Heimatbezirk Spandau“, heißt es in der Einleitung.
„Bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl sind es noch fast vier Jahre. Wenn das rot-rot-grüne Bündnis und die SPD als dessen größter Partner weiterhin erfolgreich sein sollen, werden wir noch viele Herausforderungen meistern müssen. Diese Koalition ist inhaltlich gut, aber nicht immer einfach. Der Erfolg ist kein Selbstläufer, er hängt maßgeblich auch von uns ab. In dieser Situation brauchen wir einen Fraktionsvorsitzenden, der sich zu einhundert Prozent einbringt und dafür sorgt, dass die Fraktion an einem Strang zieht und ihr volles Potential abrufen kann!“

Die Liste der Vorwürfe ist lang. Unter anderem heißt es: „Leider sind wir als einzige Fraktion regelmäßig bei zentralen politischen Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem Neujahrsempfang des DGB Berlin-Brandenburg, oder bei wichtigen Gedenkveranstaltungen, wie beispielsweise anlässlich des Mauer-baus, der Friedlichen Revolution oder zum Holocaust nicht durch Dich als unseren Vorsitzenden vertreten. Auch beim Festakt zur Reformation war der für Dich reservierte Platz für alle – einschließlich anwesender Presse – sichtbar leer. Damit das Terminmanagement besser funktioniert, haben wir extra dem personellen Ausbau Deines Büros und der Pressestelle zugestimmt. Trotzdem ist es kaum besser geworden.

Als größte Regierungsfraktion müssen wir organisatorisch gut aufgestellt sein. Dazu gehört eine transparente und verbindliche Kommunikation. Es darf nicht passieren, dass Terminanfragen häufig im Nichts enden. Auch die Terminanfragen, die sich an alle Mitglieder der Fraktion richten (Schuldiskussionen etc.), müssen transparent, zeitnah und verbindlich kommuniziert werden. Das ist aber nicht der Fall.“

Auch die Pressearbeit des Fraktionsvorsitzenden wird kritisiert: „Statt von guten Ideen und Konzepten der SPD-Fraktion zu den aktuellen Themen lesen die
Bürgerinnen und Bürger regelmäßig in der Zeitung, dass wir uns gegenseitig oder dem Senat die Schuld in die Schuhe schieben. Es entsteht der Eindruck, wir würden über alles reden, nur nicht über die vielfältigen Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen… Auch unsere Social-Media-Aktivitäten müssen verbessert werden. Trotz unserer personell sehr stark aufgestellten Pressestelle passierte auf unserer Facebookseite in diesem Sommer sechs lange Wochen nichts – trotz Tegel-Volksentscheid und Bundestagswahlkampf. Ein echtes Armutszeugnis für die größte Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.“


Auch der Führungsstil von Raed Saleh muss sich herbe Kritik gefallen lassen: „Zur Führung gehört für uns, dass Du und unser Geschäftsführer für alle Abgeordneten erreichbar seid. Es ist unzumutbar, dass Abgeordnete der Fraktion teilweise wochenlang oder ganz ohne Antwort bleiben. Gerade die neuen Fraktionsmitglieder unter uns brauchen ein verstärktes Maß an Unterstützung in ihrem ersten Jahr und mit dem ersten Haushalt. Ebenso die klar geäußerten Bitten um verstärkte Unterstützung im Umgang mit dem Haushalt und den Haushaltsverhandlungen sind zwar von unserem Geschäftsführer zugesagt worden, jedoch ergebnislos geblieben.

Die Schwerpunktsetzung im laufendenden Haushaltsprozess ist nach wie vor unklar. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen gab es seit dem Beginn der Haushaltsverhandlungen im Parlament keinen Austausch in der Fraktion über die Schwerpunkte, die wir als SPD-Fraktion setzen.

Umgekehrt werden aber auch vorhandene Potenziale nicht ausgeschöpft – die Kompetenzen, Fähigkeiten und die Verankerung von 38 Abgeordneten, die die verschiedensten Ortsteile und Milieus der Stadt repräsentieren, die Sprachrohr, Interessenvertretung und Scharnier für den politischen Dialog in unserer Stadt sind.

Zu guter Führung gehört für uns auch, dass Du Dich unmittelbar und klar positionierst, wenn Kolleginnen und Kollegen den Rücktritt von Michael Müller fordern. Zu der von Dir oft beschworenen starken Fraktion, die zur Stabilität beiträgt, gehört eben auch die Übernahme von Verantwortung. Wir alle in der Fraktion tragen diese Verantwortung für unsere politische Arbeit. Du bist seit sechs Jahren unser Vorsitzender und darfst den Erfolg Deiner Arbeit nicht am Span-dauer Wahlergebnis messen. Wir sind die gesamt-berliner SPD-Fraktion. Hier liegt unsere gemeinsame Verantwortung.

Gute Führung bedeutet auch aktive Mitarbeiterführung. Die Potenziale und Kompetenzen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion finden weder ausreichende Wertschätzung noch werden sie im konstruktiven Sinne genutzt, um unsere gemeinsame Arbeit zu optimieren. Zur Führung gehört für uns auch, Konflikte zu moderieren und zu schlichten. Gerade wenn Stabilität das Ziel sein soll. Nicht dazu gehört, derartige Probleme ohne Perspektive auf Klärung einfach laufen zu lassen oder sogar zu verschärfen…Gemeinsinn, Zusammenhalt und Solidarität fehlen mittlerweile in der Fraktion selbst an den Punkten, bei denen wir uns in der Sache einig sind und im Grunde gar keine Interessenkonflikte bestehen. Das fühlt sich für viele so an, als wären wir eine Ansammlung von Einzelkämpferinnen und -kämpfern, die punktuell zusammenarbeiten. So können und werden wir nicht erfolgreich sein.“

Am 14. November wollen die Abgeordneten über ihr Papier in einer Fraktionssitzung diskutieren. Sie haben schon mal fünf Punkte verfasst, die für einen Neuanfang notwendig wären.

1. Wir müssen unseren Anteil als Fraktion am katastrophalen Wahlergebnis der SPD ehrlich und offen aufarbeiten. Dafür ist die Wahl-analyse fortzusetzen und gemeinsam eine Strategie zu erarbeiten: Für eine erfolgreiche und sichtbare Politik, die die Berlinerinnen und Berliner in der ganzen Stadt überzeugt.
2. Eine bessere und strategische Themensetzung einschließlich Umsetzung (kurz- und mittelfristig) muss unverzüglich erarbeitet und in der Fraktion diskutiert werden.
3. Unsere Fraktionsschwerpunkte für den Doppelhaushalt des Landes Berlin müssen wir frühzeitiger und strukturierter in der Fraktion diskutieren und vor der Schlussrunde der Fraktionsvorsitzenden gemeinsam beschließen. Das gilt auch für kurzfristig auftretende Finanzierungsspielräume.
4. Die Diskussion unserer Pressearbeit ist über-fällig und muss in der Fraktion geführt wer-den. Das gilt insbesondere für ein Presse- und Medienkonzept einschließlich einer Social-Media- Strategie.

Lass uns gemeinsam und solidarisch mit aller Kraft dafür arbeiten, dass wir zusammen mit den sozial-demokratischen Mitgliedern des Senats möglichst viel erreichen – für bessere Lebensbedingungen und Chancen in unserer Stadt und dafür, dass die Berliner Koalition ein Erfolgsmodell wird, das auch über Berlin hinaus Akzente setzt und eine Zukunft hat.“

Dann kann ja nun endlich das Briefeschreiben aufhören, denn „Für zwei Herzen, die sich lieben, bleibt die Hoffnung auf“ einen Neuanfang.

Ed Koch

  
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