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Beiträge: Opposition überspannt Bogen

geschrieben von: Redaktion am 10.12.2006, 10:48 Uhr
paperpress539 
Dass die Wahl des Regierenden Bürgermeisters am 23. November 2006 von Pleiten, Pech und Pannen geprägt war, kann und will niemand bestreiten.
Das sieht Parlamentspräsident Walter Momper, der sich inzwischen mehrfach entschuldigt hat, genauso wie der Regieren-de Bürgermeister Klaus Wowereit und die Fraktionschefs von SPD und Linkspartei. Die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP gehen in ihrer Einschätzung des Vorganges erheblich weiter. Nach einem Bei-trag in der Berliner Morgenpost vom 9.12.2006 soll CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger Momper vorgeworfen haben, „dieser habe nach dem ersten – gescheiterten – Wahlgang von Wowereit versucht, wissentlich einen ‚Verfassungsputsch’ durchzuziehen. Das heißt, Momper habe gewusst, dass die 74 Stimmen nicht zur Wiederwahl reichten und trotzdem auf eine schnelle Vereidigung Wowereits bestanden“.

Die Opposition verliert in ihrer Kritik an dem Parlamentspräsidenten jedes Maß. Sie hat längst nicht nur Walter Momper, noch mehr als dieser es selbst tat, beschädigt, sondern auch das Amt. Von einem „Verfassungsputsch“ zu sprechen ist wirklich eine kaum zu überbieten-de Unverschämtheit. Momper Absicht zu unterstellen, ihn gar in die Ecke eines Verfassungsfeindes zu stellen, hat mit der notwendigen Aufklärungsarbeit dieses Vorganges nichts mehr zu tun. Als Walter Momper auf seinen Fehler aufmerksam gemacht wurde, hat er sofort den ersten Wahlgang annulliert. Jeder im Saal wusste, dass 74 Stimmen mindestens eine zu wenig sind. Momper hatte nach eigenen Angaben ein Blackout, das hatten andere Politiker bei viel schwerwiegenderen Fällen auch und sind deshalb nicht zurückgetre-ten. Natürlich hätte Walter Momper zurücktreten können. Er und die ihn tragenden Regierungsfraktionen haben sich für einen Verbleib im Amt ausgesprochen, so wie das bei einer Umfrage der Berliner Zeitung 56,9% der Befragten auch meinen (35,5% sprachen sich für einen Rücktritt aus). Die Opposition muss damit leben lernen, dass Mehrheiten entscheiden.

31 Fragen hat die Oppositionskoalition an Momper gestellt, wovon er nach eigenen Angaben schon viele beantwortet hat, was die Opposition nicht zur Kenntnis nehmen will. Mit „eisigen Zeiten“ im Parlament droht Friedbert Pflüger und FDP-Chef Martin Lindner spricht in der Berliner Morgenpost von einer „Kriegserklärung“. Bei aller Wertschätzung des Herrn Lindner, der sich immer schon für den einzigen und wahren Oppositionsführer gehalten hat, dieses Vokabular hat in einem Parlament nichts zu suchen. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Müller sagt in demselben Beitrag: „Die Opposition führt sich auf wie die Heili-ge Inquisition“. Das ist wohl auch beabsichtigt. Mit dem Fragenkatalog will die Opposition aus dem Ältestenrat einen Untersuchungsausschuss machen. Und das eben geht nicht. Alles deutet darauf hin, dass CDU, Grüne und FDP im Preußischen Landtag ihre eigene Inszenierung von Mozarts IDOMENEO auf die Bühne bringen wollen. Am Ende würde dann der abgeschlagene Kopf von Walter Momper auf dem Podium liegen.

Der ursprüngliche Vorgang, nämlich die Wahl des Regierenden Bürgermeisters, war relativ einfach. 75 Stimmen hätte Wowereit ge-braucht, 74 bekam er, Momper sagte gewählt, kurze Zeit später korri-gierte er sich und es fand nach einer Beratungspause ein zweiter, denn erfolgreicher Wahlgang statt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger ist geschehen. Bei allem Verständnis für die Aufklärung des Vorganges, was die Opposition in ihrem Fragenkatalog wissen will, geht weit über das hinaus, was wirklich von Interesse ist. Ziel der Aktion ist nur eines, Walter Momper fertigzumachen.

Um all diese Fragen ausführlich beantworten zu können, dürfte die Parlamentsverwaltung für einige Zeit blockiert sein. Walter Momper selbst befindet sich in einer nicht angenehmen Situation. Er kann machen was er will, die Opposition will seinen Rücktritt. Und es scheint so, dass die Opposition den „Fall Momper“ noch lange am Kochen halten will. Er darf sich nicht mehr den kleinsten Fehler erlauben. Ehrlicher Weise muss man sagen, dass Parlamentspräsident Momper dann und wann auch unschöne Schlagzeilen machte, die die Opposition in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Momper bestärken. Da ist der Vorgang um die Neubesetzung der Pressestellenleitung im Abgeordnetenhaus oder der um seine Persönliche Referentin, die ihm im Wahlkampf geholfen haben soll. Die Diskussion über Walter Momper sollte uns aber einmal daran erinner, wer dieser Mann ist und was er für Berlin getan hat. Ulrich Horb schreibt über ihn: „Er liebt Berlin. Hier liegen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft so dicht beieinander wie nirgendwo sonst. Seit mehr als 30 Jahren lebt er in der Stadt mit den vielen unterschiedlichen Kiezen, mit dem überragenden Kulturangebot, in das er abends mit Ehefrau Anne immer wieder gerne eintaucht. In den Theatern und kleinen Galerien kennt man ihn genauso wie in seinem Kreuzberger Kiez. Zwei spannende Jahre lang hat er diese Stadt regiert.

Aber natürlich hat auch ein Politiker wie Walter Momper klein angefangen - in Sulingen bei Hannover wird er am 21. Februar 1945 geboren, ein "Luftkriegskind", wie er selbst sagt. Die Eltern sind beide gelernte Restaurantköche - daher kommt wohl die Neigung zu gutem Essen. Die Schulzeit verbringt er in Bremen. Und ein wenig Zeit auch im Bremer Freihafen. Ein paar verschwundene Apfelsinen tragen ihm dort ein Hafenverbot ein. Das wird feierlich aufgehoben, als der mittlerweile berühmte Sohn der Stadt davon bei einer Ausstellung der Bremischen Häfen in Berlin erzählt. Sein Abitur besteht er am 6. März 1964 in Bremen. Noch im gleichen Jahr beginnt er mit dem Studium: Geschich-te, Politikwissenschaften und Volkswirtschaft. Er studiert in Münster, München und schließlich an der Freien Universität Berlin. 1969 macht er hier sein Examen als Diplom-Politologe, ein Jahr lang bleibt er als Assistent am Institut für Politische Wissenschaften. 1970 geht er als Wissenschaftlicher Angestellter zum Geheimen Staatsarchiv der Stif-tung Preußischer Kulturbesitz. Von 1972 an arbeitet er 14 Jahre bei der Historischen Kommission zu Berlin, davon zehn Jahre als ihr Ge-schäftsführer.

Während Eberhard Diepgen und seine CDU Berlin feiern, machen sich die Berlinerinnen und Berliner Sorgen um bezahlbare Wohnungen, um soziale Sicherheit, um ihre Kleingärten und Naherholungsgebiete. Walter Momper, 1988 zum SPD-Spitzenkandidat gewählt, nimmt diese Sorgen ernst, das merken die Menschen, mit denen er auf Straßen und Märkten spricht und denen er zeigt, dass aus der Berliner SPD eine moderne Großstadtpartei geworden ist. Der unerwartete Erfolg nach einem mit Engagement und Witz geführten Wahlkampf: eine rot-grüne Mehrheit. Die Alternative Liste akzeptiert die Grundbedingungen für eine Zusammenarbeit - damit ist der Weg frei für den von Walter Momper zusammengestellten "Frauensenat".

Die Umweltkarte für die Berliner Verkehrsbetriebe, die Einführung von Busspuren, ein Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer: Markenzeichen des damaligen Senats, die bislang nichts an Aktualität verloren haben. Zum eigentlichen Markenzeichen aber wird in den Tagen des 9. November 1989 der rote Schal Walter Mompers. Mitten im überfüllten Berlin organisiert Momper den Weg zur Einheit der beiden Stadthälften.

Die Wahl 1990 beschert der CDU die Mehrheit. Walter Momper führt die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In den Senat der Großen Koalition tritt er nicht ein, er bleibt SPD-Landesvorsitzender. Ein halbes Jahr lang verwandelt er zum Leidwesen von Ehefrau Anne und den Töchtern Alexandra und Friederike die Kreuzberger Wohnung in eine Schriftstellerwerkstatt: In seinem Buch "Grenzfall" berichtet er von der atemberaubenden Zeit der Wiedervereinigung. Seine beruflichen Zukunftspläne in der Baubranche - als Generalbevollmächtigter der Dr. Ellinghaus GmbH - stoßen innerhalb der SPD auf Kritik. Walter Momper tritt 1992 als Landesvorsitzender zurück. Ein Jahr später gründet er seine eigene Firma, die Momper Projektentwicklungsgesellschaft, die Bauprojekte von der Planung bis zur Fertigstellung betreut.

Ein Rückzug aus der Politik wird daraus nicht. Als Abgeordneter kümmert er sich um die Wirtschaftspolitik, er leitet weiter den von ihm gegründeten "Gesprächskreis Ostberliner Betriebsräte". 1995 unter-liegt er in der SPD-internen Urwahl zur Spitzenkandidatur gegen Ingrid Stahmer. Mit dem Verein "Soziale Demokratie Berlin Brandenburg 2000" initiiert er die notwendigen Debatten um die Zukunft der Stadt, er wird Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft der Berliner SPD, der mit dem Adlershofer Parteitag ein neues wirtschaftspolitisches Programm entwirft, das Innovation und soziale Gerechtigkeit miteinan-der verbindet. Dabei kommen ihm auch die Erfahrungen und Kontakte zugute, die er inzwischen in der Wirtschaft gesammelt hat. In der Urwahl 1999 setzt sich Walter Momper klar gegen den Fraktionsvorsitzenden Klaus Böger durch. Ein für viele überraschendes Comeback. Als SPD-Spitzenkandidat will er für eine neue Aufbruchstimmung in der Stadt sorgen. "Die modernisierte Berliner SPD ist die Alternative zum Stillstand mit Eberhard Diepgen."

Sein Wahlkampf fällt in die schwierigste Phase der rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Nach der Wahlniederlage 1999 bleibt er wichtiger Ratgeber seiner Partei im Landesvorstand, er leitet den Fachausschuss Wirtschaft und wird zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt. Im Sommer 2001 zerbricht die Große Koalition. Nach den vorzeitigen Neuwahlen im Jahr 2001, bei denen die Berliner SPD stärkste Partei wird, wird Walter Momper zum Präsiden-ten des Abgeordnetenhauses gewählt.“

Den Fragenkatalog der Opposition finden Sie unter Fragen an Walter Momper










  
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