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Raed Saleh verkennt den Ernst der Lage

geschrieben von: Redaktion am 09.11.2017, 12:22 Uhr
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Gestern ist ein Brief von 14 Mitgliedern der SPD-Fraktion an den Vorsitzenden Raed Saleh gesandt worden. Natürlich erreichte das Schreiben fast zeitgleich die Medien. Der fünfseitige Brief hat allerdings eine andere Qualität als alle anderen Papiere zur Neuausrichtung der SPD nach ihrer historischen Wahlschlappe am 24. September. Es geht nicht darum, was die SPD alles besser machen müsste, um wieder mehr Wähler hinter sich zu versammeln, es geht um den Führungsstil und die Arbeitsweise des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Anders als die Saleh-Anhänger Kohlmeier und Buchner, die in einem elfseitigen Papier den Rückzug von Michael Müller als Parteivorsitzenden gefordert haben, verlangen die 14 Abgeordneten nicht den Rücktritt von Raed Saleh. Sie machen allerdings deutlich, dass sich sein Stil und seine Arbeit deutlich verbessern müssen. Und sie machen dazu konkrete Vorschläge – siehe Newsletter vom 8. November 2017.

Saleh führt die Fraktion nach Gutsherrenart. Um die Niederungen der parlamentarischen Arbeit kümmert sich der Geschäftsführer Torsten Schneider, während Saleh endlose Telefonate und Gespräche führt, die im Wesentlichen nur ein Ziel verfolgen, nämlich seine Position zu sichern. Seit 2011 ist er mit diesem Stil durchgekommen. Jetzt haben 14 von 38 Abgeordneten die Nase voll, und vermutlich sind es sogar mehr, wenn man beispielsweise die vier Senatsmitglieder hinzurechnet, die gleichzeitig Abgeordnete sind. Saleh verwendet viel Zeit damit, seine Macht zu sichern. Da gelingt dem „Menschen-fischer“ nicht nur durch seine „auf-die-Leute-zugehende“ Art, sondern auch mit kleinen und größeren Belohnungen. Wer was wird, bestimmt er. Das klappt häufig, aber nicht immer, wie sich bei der Wahl des Parlamentspräsidenten Ralf Wieland gezeigt hat. Saleh hätte gern einen bzw. eine andere auf dem Präsidentenstuhl gesehen. Man staunt manchmal nicht schlecht, wenn man Abgeordnete trifft, die einem noch vor etlichen Monaten erzählt haben, wie schlimm alles mit Saleh in der Fraktion sei und die dann plötzlich zu seinen größten Fans geworden sind. Da spielt es sicherlich keine Rolle, dass auch mal ein Familienmitglied einen Job vermittelt bekommt. Es ist dem Betrachter völlig unverständlich, warum sich Saleh so verhält. Er könnte doch als Fraktionschef beweisen, wie gut er führen kann. Das gelingt heutzutage aber nur noch, wenn man alle einbindet und sie vor allem ernst nimmt. Der Salehsche Arbeitsstil wird vor allem an diesem Absatz aus dem Brief deutlich:

„Jede/r von uns kennt Deine Bitte, ein Thema nicht in der Fraktion, sondern vertraulich mit Dir und Torsten (Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer) zu besprechen oder mit der Thematisierung noch zu warten. Gleichzeitig erfahren wir Deine Schwer-punkte regelmäßig aus der Presse. Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass die Diskussionskultur und die Willensbildung in der Fraktion kaum noch funktio-nieren. Dies bildet den Nährboden für Gerüchte und schlechte Stimmung hinter vorgehaltener Hand oder über die Medien an einer Stelle, an der eigentlich eine offene, inhaltliche Debatte zwischen uns allen dringend notwendig wäre. Das muss sich ändern!“

Der Berliner Morgenpost gegenüber bezeichnet Saleh den Brief als „sehr willkommen". Die SPD befinde sich einer schwierigen Phase. „Und selbstverständlich werden wir auch in der Fraktion breit diskutieren, wie wir gemeinsam besser werden können." Saleh hat es nicht verstanden. Es geht vor allem darum, wie er besser werden muss.

Verwirrung um Lesereise

Für den 8. November war in der Weimarer Buchhandlung Ecker-mann eine Lesung aus Salehs Buch „Ich deutsch“ angekündigt worden. Kurz nach Erscheinen des Briefes der 14 Abgeordneten meldete plötzlich die Thüringer Landeszeitung, dass der Termin abgesagt worden sei. Ein paar Stunden später schwang sich dann Raed Saleh aber doch in seinen Dienstwagen und ließ sich von seinem Fahrer nach Weimar kutschieren.

„Auch in Thüringen: Großes Interesse an der Diskussion zum Thema Leitkultur in der Stadt von Goethe und Schiller. Vielen Dank für die Einladung nach Weimar…Es hat wirklich viel Spaß gemacht, mit so vielen engagierten und neugierigen Zuhörer-innen und Zuhörern ins Gespräch zu kommen.“, schreibt Saleh bei facebook. Während Saleh in Berlin die Fraktion um die Ohren fliegt, hat er nichts Besseres zu tun, als sein Buch in Weimar zu verkaufen. Das nennt man Prioritätensetzung.

„Baut die Synagogen wieder auf!“

Ein weiterer Fall von falscher Prioritätensetzung hat sich heute abgespielt. Der 9. November ist ein sowohl im negativen wie positiven besetzter Gedenktag. Am 9. November 1938 begannen die Pogrome in Berlin mit dem Abbrennen der Synagogen. Mit dem fürchterlichen Begriff „Reichskristallnacht“ ging dieser Tag in die Geschichte ein. Am Ende waren sechs Millionen Juden in Konzentrationslagern ermordet worden. Dieser Tag eignet sich fraglos für Raed Salehs Initiative „Baut die Synagogen wieder auf!“ Zu 10 Uhr hatte Saleh heute die Medienvertreter ins Abgeordnetenhaus eingeladen, um seine Idee vorzustellen. Da aus der Einladung nicht hervorgeht, welche Synagoge Saleh wieder aufbauen will, entwickelte sich auf facebook eine peinliche Diskussion.

Ferhard Dilmaghani, ehemaliger Berliner Staats-sekretär, schreibt: „Gut, um welche Synagoge geht es?“ Darauf antwortet Michael Groys, Vorstands-mitglied der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt: „Spielt es etwa eine Rolle?“ Dilmaghani: „Ja klar. Nicht wegen des Obs, sondern des Wies. Und die Gemeinde hat ja sicher auch eine Meinung dazu.“ Groys: „Verstehe ich nicht. Findest Du das Anliegen gut oder schlecht? Wenn Du es gut findest, wieso diese Fragerei?“ Die Abgeordnete Ülker Radziwill mischt sich an dieser Stelle ein: „Alles wichtige Fragen, Details folgen noch. Danke für das Interesse und die Unterstützung.“ Dilmaghani: „Was ist los, darf ich keine Fragen stellen?“ Groys: „Immer das gleiche. Vielleicht reißt man sich wenigstens am 9. November zusammen.“ Dilmaghani: „Im Ernst. Ich kann Dir leider nicht folgen.“

Es ist doch wirklich nicht zu fassen, dass um die berechtigte Frage, um welche Synagoge oder Synagogen es geht, so ein Gewese gemacht wird. Herr Groys und Frau Radziwill hätten doch einfach nur die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitieren müssen.

Raed Saleh hat mal wieder einen Namensbeitrag verfasst und diesen in der FAZ platziert. Dort schreibt er über den Sinn und Unsinn von Gebäuden, die wieder aufgebaut worden sind oder werden sollen. Und er beklagt im Verlauf des Artikels, zweifelsohne zu Recht, dass Synagogen bislang wenig von dem Wiederaufbau historischer Gebäude profitierten.

„Alle bisherigen Rekonstruktionen blieben … halbherzig (so bei der großen Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin, wo nur die Fassade wiedererrichtet wurde).“ „In Berlin gäbe es zum Beispiel eine Synagoge, deren Wiederaufbau konsequent wäre: die am Fraenkelufer in Kreuzberg. Errichtet vor etwas mehr als hundert Jahren, stand das Gotteshaus vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten für das stolze, selbstbewusste und heimatverbundene deutsche Judentum.“

Die Initiative von Saleh, offenbar wieder einer seiner Alleingänge, ist begrüßenswert. Warum allerdings musste das heutige Pressegespräch um 10 Uhr stattfinden? Er hätte es auch gestern Abend führen können, anstatt in Weimar sein Buch zu verkaufen. Oder heute Mittag. Aber nein. Es musste um 10 Uhr sein.

War da noch was?

Pressemitteilung des Senats: „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nimmt am 9. November 2017 ab 10.00 Uhr an der Gedenkveranstaltung zum 28. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer teil (Gedenkstätte Berliner Mauer bzw. Kapelle der Versöhnung, Bernauer Straße 111, 13355 Berlin) und spricht am Abend um 17.30 Uhr ein Grußwort auf der Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zum 79. Jahrestag der Pogrome vom 9. November 1938.“

An der Gedenkveranstaltung zum Mauerbau nahmen neben Müller alle relevanten politischen Kräfte in der Stadt teil. Es fehlte Raed Saleh, der zeitgleich sein Pressegespräch führte. Bei so einem wichtigen Ter-min reicht es eben nicht aus, eine Stellvertreterin zu entsenden, da hat der Chef selbst zu erscheinen. Wie heißt es in dem Schreiben der 14 Abgeordneten? „Leider sind wir als einzige Fraktion regelmäßig bei zentralen politischen Veranstaltungen … oder bei wichtigen Gedenkveranstaltungen … nicht durch Dich als unseren Vorsitzenden vertreten. Auch beim Festakt zur Reformation war der für Dich reservierte Platz für alle – einschließlich anwesender Presse – sichtbar leer. Damit das Terminmanagement besser funktioniert, haben wir extra dem personellen Ausbau Deines Büros und der Pressestelle zugestimmt. Trotzdem ist es kaum besser geworden.“

Die Pressearbeit der Fraktion ist augenscheinlich sehr schlecht. In der Selbstbeschreibung heißt es: „Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig. Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.“

Das ist der Anspruch. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass es fast nur gemeinsame Presseerklärungen von SPD, Linken und Grünen gibt. Eigene SPD-Pressemitteilungen muss man suchen. In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, als es auch um den Tegel-Volksentscheid ging, erschien am 2. August eine SPD-Pressemitteilung zum Thema und dann erst wieder am 18. September eine gemeinsame aller drei Fraktionen. Zwischen dem 2. August und 18. September passierte nichts. Während sich die Pressestelle der SPD-Fraktion im Sommerurlaub befand und Raed Saleh seine Verkaufsreisen in Sachen „Ich deutsch!“ unternahm, gab die SPD-Partei-Pressestelle im selben Zeitraum 16 Pressemitteilungen heraus. Die SPD-Fraktion und der Senat standen und stehen hinter dem Schließungsbeschluss von Tegel. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat den Senat sechs Wochen vor dem Entscheid lediglich mit einer kleinen Kundgebung, an der alle Fraktionsvorsitzenden der Koalition für eine Stunde teil-nahmen, am 22. September am Kurt-Schumacher-Platz unterstützt, während sich Michael Müller von einer zur nächsten öffentlichen Diskussionsveranstaltung durcharbeitete. Das Nichtstun der SPD-Pressestelle ist ein Skandal. Verantwortlich dafür: Raed Saleh.

Allein aus dieser Erfahrung heraus ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch erforderlich, dass der Parteivorsitz auch vom Regierenden Bürgermeister wahr-genommen wird. Man stelle sich nur vor, Saleh oder einer seiner Getreuen wäre SPD-Chef in dieser Zeit gewesen. Dann hätte es von der SPD vermutlich im Sommer überhaupt keine Pressemitteilungen gegeben.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Pressearbeit der Fraktion so schlecht ist. In eigener Sache ist Saleh flott unterwegs, aber eben nur in eigener Sache. Die 14 Abgeordneten kritisieren in ihrem Brief auch die Social-Media-Aktivitäten der Pressestelle: „Trotz unserer personell sehr stark aufgestellten Pressestelle passierte auf unserer Facebookseite in diesem Sommer sechs lange Wochen nichts – trotz Tegel-Volksentscheid und Bundestagswahlkampf. Ein echtes Armutszeugnis für die größte Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Erst am 13. September wurde die Arbeit wieder aufgenommen. Ein verbessertes inhaltliches Konzept ist nicht zu erkennen: lieblos aufgemachte Posts von Koalitions-Presse-mitteilungen plus Bilder Deiner Termine. Aus den Plenarsitzungen findet man allein Deine Reden. Ansonsten scheinen kein Thema und kein Mitglied der Fraktion wichtig genug zu sein, um öffentlich stattzufinden. Eine Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern über die SPD-Facebookseite oder andere Social-Media-Kanäle unserer Abgeordneten findet gar nicht statt. Kein Wunder, dass wir von allen Fraktionen im Berliner AH mit Abstand die wenigsten „Fans“ haben. Bei Twitter sind wir, im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen, gar nicht aktiv. Keine Debatte im Plenum wird aktiv begleitet, wie es bei anderen Fraktionen bundesweit bereits üblich ist.“

Wann erkennt Raed Saleh endlich den Ernst der Lage und hört auf, Goethe und Schiller mit seinem Büchlein in Verbindung zu bringen?

Ed Koch

  
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