Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 6 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Karnevalbeginn à la SPD - Nicht komisch

geschrieben von: Redaktion am 12.11.2017, 09:22 Uhr
paperpress547 
Um 11.11 Uhr am 11.11. sprach die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles auf dem Parteitag der Berliner SPD. Sie setzte an zu einer kleinen Büttenrede und am Tisch der Pankower Landesparteitagsdelegierten wurden ein paar Papierschlagen durch die Gegend gepustet. Das war sicherlich der heitere Höhepunkt des zwölfstündigen Parteitages im Festsaal des InterConti-Hotels an der Budapester Straße, auf dem sich die rund 200 Genossinnen und Genossen mal wieder so richtig aussprechen konnten. Ja, das gehört dazu und ist bei der SPD mehr als Tradition.

Es war der erste Parteitag nach der Bundestagswahl mit einem historisch schlechten Ergebnis für die Berliner SPD, die mit 17,9% nur auf den dritten Platz, hinter CDU 22,7% und Linken 18,8% landete. Es war aber auch der erste Parteitag nach zwei öffentlich gemachten Briefen. Der eine, verfasst von zwei Ab-geordneten, die der Partei erklären wollten, was sie falsch gemacht hat und künftig besser machen muss, dazu mit der Aufforderung an den Landesvorsitzenden Michael Müller versehen, sein Amt aufzugeben, und der andere Brief von 14 Abgeordneten, in denen diese ihrem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh aufzeigten, welche Mängel es in seiner Amtsführung gibt, allerdings ohne Rücktrittsforderung.

Da es am Rande des Parteitages offenbar ein wichtiges Thema war, wann dieses Schreiben auf den Computern der Medien landete, wollen wir diesen Punkt gleich zu Beginn abräumen. Denn, in der Fraktion wird das Gerücht gestreut, dass die Medien den Brief an den Fraktionsvorsitzenden bereits am Abend vor Zustellung erhalten hätten. Dass Raed Saleh den Brief am Morgen des 8. November erhielt, ist verbürgt. Wann genau, wissen wir nicht. Bei uns, und vermutlich zeitgleich bei allen anderen Medien, ist er gegen 11 Uhr eingegangen. Rund 40 Minuten später veröffentlichten wir einen Newsletter mit Zitaten aus dem Brief. Das erfolgte fast zeitgleich in allen anderen Medien online. Einer der Unterzeichner des Briefes sagte uns auf dem Parteitag, dass gar nicht beabsichtig gewesen sei, den Brief auch an die Medien zu senden. Das ist natürlich etwas blauäugig. Wenn mehr als zwei Personen von einer Sache wissen, weiß es auch ein Vierter, und der ist Journalist. Michael Müller beklagte in seiner Rede auf dem Partei-tag, dass häufig aus Landesvorstandssitzungen her-aus schon „dusselige Facebook-Kommentare“ ge-postet werden.

Der Brief an Raed Saleh scheint allerdings insoweit eine Ausnahme zu sein, als dass vorher alle Beteiligten dicht hielten. Ein fünfseitiges, detailliertes Schreiben verfasst man nicht mal so. Dazu gehört ein gewisser zeitlicher Vorlauf. Kein Außenstehender hat das mitbekommen, und Raed Saleh und alle anderen waren sichtlich überrascht, als der Brief dann veröffentlicht wurde.

Die Medien gingen ausführlich auf diesen Vorgang ein. Die Berichterstattung in der RBB Abendschau war aber leider mal wieder etwas ungewöhnlich. Während in einer Sendung ein halber Spielfilm mit Dennis Buchner und Sven Kohlmeier über ihren Brief mit der Rücktrittsforderung an Michael Müller ausgestrahlt wurde – beide gehen hollywoodreif im Foyer des Abgeordnetenhauses aufeinander zu, Buchner kommt zu Wort, Kohlmeier steht mit zustimmender Mine daneben, dann verabschieden sie sich und gehen auseinander, (musste das eigentlich oft geprobt werden?), ist der Brief von 14 Abgeordneten mit massiver Kritik an der Amtsführung von Raed Saleh in einer späteren Sendung nur eine kurze Erwähnung wert. Eine interessante Gewichtung von Nachrichten. Ebenso wie in der Sendung vom 11. November Raed Saleh vom Parteitag und die Juso-Vorsitzende Annika Klose als Gast im Studio zu Wort kommen. Stand Michael Müller für kein Gespräch mit der Abendschau zur Verfügung? Immerhin wurde ein kurzer Ausschnitt aus seiner Rede gesendet.

Soweit die Einleitung mit einigen Nebensächlichkeiten. Kommen wir nun zum Parteitag.

Niemand hatte ernsthaft geglaubt, dass es eine Generalabrechnung mit Michael Müller auf der einen und Raed Saleh auf der anderen Seite gibt. Es wurde, wie das so üblich ist, mal wieder geheuchelt, was das Zeug hält. Und immer wieder der geradezu beschwörende Satz, dass es nur um die Sache und nicht um Personen ginge. Ja, es ging um die Sache, zwölf zähe Stunden lang, aber hintergründig vor allem um Personen. Gefeiert wurden die Neumitglieder der SPD. Nach der Bundestagswahl sind über 200 in Berlin eingetreten, über 19.000 Mitglieder hat jetzt die Partei. Insgesamt sind 25.000, vor allem auch junge Menschen, der SPD bundesweit beigetreten. Die Berliner Neu-Mitglieder erhielten sogar einen eigenen Tagesordnungspunkt zur Vorstellung.

Lange Debatten gab es um ein von Michael Müller imitiertes Impulspapier zum Thema „Sicherheitspolitik in Berlin.“ Zu dem neunseitigen Papier gab es allein vier Seiten Änderungsanträge. Es geht hier um ein wichtiges Thema, das auf den Weg gebracht werden muss. Letztlich setzte sich eine große Mehrheit dafür ein, dieses Papier mit der Auflage zu verabschieden, bis zum nächsten Parteitag alles ausformuliert zu haben. Eine Kommission, die schon in den nächsten Tagen eingesetzt werden soll, wird sich damit beschäftigen. Man kann sich an der einen oder anderen Formulierung in dem Papier stören und Verbesserungsvorschläge machen, aber im Großen und Ganzen kann niemand ernsthaft dagegen sein. Parteitagsdelegierten denken aber häufig anders. Bringt der Landesvorsitzende, nach Abstimmung mit seinem Vorstand und den Kreisvorsitzenden, ein Papier ein, geht es auch immer darum, ob er das Papier durchbringt. Und viele haben eben genau daran große Freude, es scheitern zu lassen und damit den Vorsitzenden zu beschädigen. So funktioniert leider der Parteiapparat, von dem sich die vielen Neumitglieder hoffentlich nicht abschrecken lassen.

Wir brauchen keine Leitkultur

Der Antrag 68/II/2017 des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf hatte es in sich. Die Debatte hätten wir gern verfolgt. Es kam jedoch nicht dazu, denn der Antrag landete auf der Konsensliste. Das heißt: angenommen ohne Aussprache. Anfangs war eine Aussprache vorgesehen, und als dann klar war, dass Müllers Impulsantrag zur Sicherheit eine Mehrheit finden würde, landete die Leitkultur auf der Konsensliste.

Schon in seiner Rede hatte Michael Müller gesagt: „Wir brauchen keine Leitkulturdebatte!“ Im verabschiedeten Papier steht u.a.: „In der Vergangenheit hat es immer wieder den Versuch gegeben, verbindliche Werte für unser Zusammenleben zu definieren und diese in Form einer „Leitkultur“ der Gesellschaft aufzuerlegen. In diesem Zusammenhang halten wir auch den Versuch, eine „Leitkultur“ von links bzw. aus sozialdemokratischer Perspektive zu definieren, für kontraproduktiv.“ Die SPD schließt sich der Aus-sage des Philosophen Jürgen Habermas an: „Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar.“ Damit ist alles gesagt. Am 17. Juli 2017 stellte Raed Saleh sein Buch „Ich deutsch“ in Dresden vor und reist seitdem durchs Land, um es vorzustellen. Untertitel: „Die neue Leitkultur.“ Jan Thomsen von der Berliner Zeitung sieht nach dem Parteitagsbeschluss „zumindest theoretisch seltsamen Folgen“. „Setzt Saleh seine Buch-Lesungen nun fort, würde er künftig gegen einen Parteitagsbeschluss handeln.“

Wie geht’s weiter

Saleh und Müller haben sich gegenseitig durch ihre Getreuen angezählt. Müller hat den Parteitag mit Punktgewinnen gut überstanden. Auch Saleh ist halbwegs gut davon gekommen, weil die Abrechnung ausblieb. Am kommenden Dienstag soll nun in der Fraktion über das Papier der 14 Abgeordneten diskutiert werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich Saleh grundlegend ändern wird. Schon am Rande des Parteitages waren etliche Gespräche zwischen ihm und Unterzeichnern des Schreibens zu beobachten. Er macht das, was er wirklich gut kann, auf die Leute zugehen und mit ihnen reden. Im für ihn besten Fall davon zu überzeugen, dass er der Gute ist. Seine bewährte Methode, sich die Gunst von Fraktionsmitgliedern durch Posten und Pöstchen zu sichern, wird er nicht aufgeben.

Die Sozialdemokratie schwächelt Deutschland und europaweit. Das ist kein reines Berliner Problem. Die Dauerkonkurrenz zwischen Saleh und Müller wird aber die Partei weiterhin belasten. Die Medien wer-den ihren Anteil dazu beitragen. Es gab zwei Perioden in Berlin, die funktionierten: Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister, Peter Strieder, Landes-vorsitzender, und Michael Müller, Fraktionsvorsitzen-der, und später Michael Müller als Fraktions- und Parteichef gemeinsam mit Klaus Wowereit. Als Raed Saleh 2011 Fraktionsvorsitzender wurde, war dieses auf Vertrauen gestützte Modell Regierender Bürgermeister-Partei- und Fraktionschef Geschichte. Wohl auch deshalb, weil allzu offensichtlich war, dass der Fraktionsvorsitz nur eine Stufe zum Posten des Senatschefs sein sollte. Das quält jetzt seit sechs Jahren die Partei und lähmt die politische Arbeit an den wichtigen Themen in der Stadt. Das Problem ließe sich nur lösen, wenn es wieder zwei oder drei Spitzenkräfte gibt, bei denen die Chemie stimmt. Ich wüsste eine Lösung, behalte diese aber für mich.

Ed Koch

  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.