Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 3 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Der Anteil der Medien an der Politikverdrossenheit ist groß

geschrieben von: Redaktion am 25.11.2017, 08:01 Uhr
paperpress547 
Natürlich tragen die Politiker auch selbst dazu bei. Aber alles, was sie tun oder lassen, erfahren wir aus den Medien und bilden uns danach ein Urteil. Immerhin ist die Wahlbeteiligung gestiegen, was aber ausgerechnet einer Partei zugutekommt, die keinen Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie leistet. Politiker sind keine besonderen Menschen, sie sind genauso wie wir anderen. Da gibt es Gute und Schlechte, Intelligente und Dumme, Korrupte und Ehrliche, welche, die gut reden können und andere, die Probleme haben, einen Satz geradeaus zu sprechen. Und warum sollen sich Politiker untereinander besser verstehen, als wir anderen in unserem Umfeld? Auch der Streit innerhalb einer Partei ist nichts anderes als der in einer Familie. Beziehungstaten und Morde in der eigenen Sippe stehen in der Polizeistatistik ganz weit oben. Den Parteien kreiden wir an, wenn sie sich wochenlang streiten, um auf einen Nenner zu kommen. Wie sieht es aber in unseren Familien aus?

An einem von vielen Beispielen wollen wir verdeutlichen, was wir meinen, wenn wir vom Anteil der Medien an der Politikverdrossenheit schreiben. Am Sonntag, dem 12. November 2017, machte die Berliner Morgenpost mit dem Titel auf „1000 Euro für jedes Bürgerbüro: Die Tricks von Berliner Abgeordneten." Richtig ist, dass seit 2014 alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, in ihrem Kiez ein Wahlkreisbüro zu unterhalten, das viele Bürgerbüro nennen. Die meisten Abgeordneten machen Gebrauch von dieser Möglichkeit. Jedem Abgeordneten steht auch ein Büro im Preußischen Landtag zu, das sich häufig mehrere Mandatsträger teilen müssen. Hierher verirrt sich kein Bürger. Darum geht es aber, nämlich den Kontakt zu denen aufrechtzuerhalten, die im Wahlkreis wohnen. Auch viele der Abgeordneten leben in ihrem Wahlkreis. Aktiv erlebt man sie meistens nur in Wahlkämpfen. Im Bürgerbüro sind sie regelmäßig anzutreffen. Es gibt Öffnungszeiten, in denen Mitarbeiter vor Ort und ansprechbar sind, und Sprechzeiten der Abgeordneten. Die Bürger können also ihren Abgeordneten in ihrem Kiez aufsuchen und ihre Sorgen und Probleme ansprechen. Das ist eine sehr gute Einrichtung. Und die fünf Millionen Euro, die laut Morgenpost die Büros jährlich kosten sollen, sind gut angelegtes Geld, wenn es uns mit der Bürgernähe ernst ist. „Die Berliner Morgenpost hat alle Öffnungszeiten recherchiert und die Büros von 43 Abgeordneten aller Fraktionen aufgesucht. Ein Ergebnis: Viele Abgeordnete scheinen bemüht, mit regelmäßigen Öffnungszeiten, Diskussionsabenden, Beratungen oder Vernissagen dem Bürger näherzukommen.

Die Abgeordneten sind nicht nur bemüht, sondern kümmern sich auch um ihre Büros und den Wahlkreis. So soll es sein. Nicht die da draußen und wir drinnen. Die vielen positiven Beispiele, die man hätte aufführen können, sind in dem Morgenpost-Beitrag rar. Den meisten Platz nehmen die Negativ-Beispiele ein, weil das natürlich der Teil ist, über den sich die Leser lieber aufregen.

„Die Suche nach den Volksvertretern endet in einem dunklen Gang im neunten Stock. Darin: ein graublauer Teppich, sieben braune Türen, durch-nummeriert und namenlos. Keine Spur von den Wahlkreisbüros der vier AfD-Abgeordneten, die hier, im Haus der Kosmonauten in Marzahn, gemeldet sind.“ Ja, das geht gar nicht, und darüber muss man sich aufregen. Bürgerbüros haben in einer neunten Etage nichts zu suchen. Schon mal was von Barrierefreiheit gehört? Die Büros gehören gut sichtbar ins Stadtbild. Und dass sich mehrere Abgeordnete ein Büro teilen, ist auch nicht Sinn der Sache. Die Büros sollen sich im Wahlkreis und nicht an einem zentralen Ort befinden. Bürgerbüros gehören auch nicht in ein Industriegebiet, wie bei einem FDP-Abgeordneten.

Wir haben uns vom Abgeordnetenhaus die Liste der Wahlkreisbüros zusenden lassen und staunten nicht schlecht über den Hinweis, dass einige Abgeordnete die Anschrift geheim halten. Laut Morgen-post-Recherche handelt es sich dabei um fünf Ab-geordnete der AfD und einem der FDP. Und das soll ausgerechnet der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, sein. Er berichtet von Drohungen und Angriffen auf Bürgerbüros. Das halten beispielsweise den Regierenden Bürgermeister und den Innensenator nicht davon ab, sichtbare Bürgerbüros in ihren Kiezen zu unterhalten.

Den Vogel bei der Morgenpost-Recherche hat allerdings Sebastian Czaja abgeschossen. „Wer sein Bürgerbüro in der Machnower Straße 5, direkt am Bahndamm des S-Bahnhofs Zehlendorf besuchen will, findet eine Baustelle. Fragt man Czaja und seinen Bürokollegen Thomas Seerig nach den Hintergründen, hört man von Seerig gar nichts und von Czaja: Die Eröffnung verzögere sich wegen Baumaßnahmen des Vermieters. Man wolle 2018 auf-machen.“ Die Pauschale von 1.000 Euro pro Person haben laut Morgenpost beide trotzdem schon seit Juli kassiert und offenbar erst nach der Morgenpost-Recherche das Geld zurückgezahlt. Ja, so ein Beispiel gehört aufgedeckt, das kritisiere ich nicht. Es geht aber um die Gesamtaufmachung des Artikels, der suggeriert, dass Einzelfälle die Regel sind.

Eine ganze Doppelseite widmet die Morgenpost den angeblich „unsichtbaren Volksvertretern“ und wartet mit acht Beispielen, darunter auch ungeeignete, auf. Natürlich darf in diesem Zusammenhang mal wieder nicht erwähnt werden, was uns die Ab-geordneten kosten.

Richtig ist, dass auch nach meiner Auffassung, die Zahlung der 1.000-Euro-Pauschale für die Büromiete zu lax gehandhabt wird. Bezahlt werden sollte die tatsächliche Miete des Büros bis zu 1.000 Euro. Und wenn die Miete weniger kostet, dann ist das gut so. Auch müssen die Kriterien zum Betreiben der Büros verbindlicher geregelt werden. Sie müssen im Stadtbild sichtbar sein und dürfen sich nicht in Hochhäusern, Industriegebieten oder Hinterhöfen verstecken. Zu Recht fordert Christian Pestalozza, Staatsrechtler der Freien Universität Berlin, in der Berliner Morgenpost, dass Kontrollen stattfinden müssen. „Abgeordnete, die ihre Büros nicht kenn-zeichneten, verstießen gegen die Richtlinien des Abgeordnetenhauses – und damit gegen das Landesabgeordnetengesetz“, so Pestalozza.

Man hätte den Artikel über die Bürgerbüros der Abgeordneten auch ganz anders aufmachen können. Ohne die schwarzen Schafe außen vorzulassen, wären Fotos von Bürgersprechstunden und Veranstaltungen in den Büros ein guter Beitrag dazu gewesen, auf die Möglichkeiten hinzuweisen, dass man seinen Abgeordneten im Kiez treffen und mit ihm sprechen kann. So erfüllte der Artikel nur einen Zweck, nämlich die Politikverdrossenheit am Lodern zu halten.

Ed Koch

  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.