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Die SPD zerreißt sich

geschrieben von: Redaktion am 04.12.2017, 14:41 Uhr
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Die SPD hat seit der Nacht des 19. auf den 20. November ein großes Problem. CDU/CSU, FDP und Grüne konnten sich auf kein Bündnis einigen. Und alle schauen nun auf die SPD, die gerade dabei war, sich in der Opposition einzurichten. Nun wird sie von allen Seiten gedrängt, nicht zuletzt vom Bundespräsidenten, wieder eine Große Koalition mit der Union einzugehen. In der Partei sind sich aber keineswegs alle einig, diesen Schritt erneut zu gehen. Die Partei droht an diesem Problem zu zerreißen. Wie geht es weiter? Darüber stritten sich Ex-Genosse Ed Koch (68) von 1968 bis 1998 SPD-Mitglied, und Philipp Mengel (34), seit zwei Jahren in der Partei.

Philipp: Sollte Dich jemand fragen, was würdest Du raten?

Ed: Zum Glück wird mich niemand fragen, falls doch, so wäre ich – nachdem ich jetzt gut zwei Wochen nachgedacht habe – für eine Neuauflage der GroKo unter anderen Vorzeichen.

Philipp: Was für Vorzeichen?

Ed: Ein klares abzuarbeitendes Regierungspro-gramm, aus dem für jeden ersichtlich wird, was die Unions- und was die Sozialdemokratischen Punkte sind. Es muss künftig zwei gleichberechtigte Regierungssprecher geben. Steffen Seibert ist zwar der Sprecher der Bundesregierung, in Wirklichkeit aber das Sprachrohr der Kanzlerin. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, deren Besetzung der SPD zustand, ist in der Öffentlichkeit kaum wahrzunehmen, höchstens mal als Urlaubsvertretung von Herrn Seibert. Es darf sich nicht wiederholen, dass sich die Leute bei Frau Merkel für den Mindestlohn bedanken, den in Wahrheit Andrea Nahles und die SPD durchgesetzt haben. Nur wenn gewährleistet ist, dass die Erfolge der SPD auf ihrem Konto gutgeschrieben werden, ist eine Neuauflage der GroKo sinnvoll.

Philipp: Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird. Die Bundeskanzlerin hat immer die besten Auftrittsmöglichkeiten und damit die beste Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

Ed: Wenn es um SPD-Ressorts geht, muss der Regierungssprecher, der der SPD zusteht, in der Bundespressekonferenz sitzen. Und es muss eine Vize-kanzlerin oder einen Vizekanzler mit Format geben, der Frau Merkel in Nichts nachsteht. Fällt Dir dazu ein Name ein?
Philipp: Ich wäre auf jeden Fall für eine Frau, Malu Dreyer oder Manuela Schwesig.

Ed: Der Beste wäre Sigmar Gabriel. Leider kommt er nicht so gut bei den Leuten an. Vor allem aber darf Martin Schulz nicht diesen Job bekommen. Ich be-fürchte aber, dass die Partei ihn nicht loswird. Wie kommt die SPD aber nun zu einer Entscheidung?

Philipp: Der Bundesvorstand soll entscheiden, ob er Verhandlungen aufnimmt, und später dann ein Bundesparteitag den Koalitionsvertrag beschließen.

Ed: Nein. Die Frage, ob nochmals GroKo oder nicht, ist für die SPD eine existenzielle. In diesem Fall würde ich die Mitglieder entscheiden lassen, wie es ja wohl vorgesehen ist.

Philipp: Ich bin dagegen. Die Mitglieder haben ihre Parteiführung gewählt, und diese muss entscheiden. Ich verstehe Deinen Einsatz für den Mitgliederentscheid nicht. Du bist doch sonst erklärter Gegner von Volksentscheiden.

Ed: Das ist richtig. Weil es bei Volksentscheiden immer um ein spezielles Thema geht, das immer gegen die Politik der Regierung gerichtet ist. Volks-entscheide werden durch sehr aktive Gruppen und die Medien unterstützt. Dabei geht es letztlich nicht mehr um das Sachthema, sondern allein darum, der Regierung eins auszuwischen. In Berlin haben wir dafür zwei sehr eindrückliche Beispiele, die Randbebauung des Flughafens Tempelhof und die Schließung von Tegel. In beiden Fällen ging es darum, dem Senat eins überzubügeln, denn kein vernünftiger Mensch kann gegen eine Wohnbebauung in Berlin und für die Offenhaltung eines innerstädtischen Flughafens sein. In der GroKo-Frage geht es nicht um irgendein Sachthema, sondern vermutlich um die Zukunft der SPD, die gerade mal noch 20 Prozent der Wähler hinter sich versammeln kann.

Philipp: Mit einem Mitgliederentscheid begibt man sich aber in eine Sackgasse. Wann sollen denn die Mitglieder abstimmen und worüber? Ob Sondierun-gen aufgenommen werden? Ob Koalitionsverhandlungen stattfinden sollen? Oder über den Koalitionsvertrag? Wie oft sollen die Mitglieder denn in dem Verfahren entscheiden?

Ed: Sie sollen in der Schlussphase entscheiden, ob es zu einem Koalitionsvertrag kommt oder nicht.

Philipp: Dann aber bitte erst, wenn Inhalte zur Debatte stehen. Diesen Unsinn, dass die Mitglieder gefragt werden sollen, ob man überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintritt, ist doch lächerlich. Wie würdest Du die Mitgliederbefragung organisieren?

Ed: Es gibt überall SPD-Geschäftsstellen. Dort befinden sich die Mitgliederlisten. Eine Woche lang könnte man dort seine Stimme abgeben. Das geht ganz schnell.

Philipp: Wir kennen doch die Trägheit vieler Mitglieder in allen Parteien. Was ist, wenn sich nur 40 Pro-zent beteiligen.

Ed: Dann ist es halt so. Wer sich nicht für sein Land oder seine Partei interessiert, kann in einer Demokratie nicht gezwungen werden, sich zu beteiligen.

Philipp: Ich finde, man kann die Sache auch etwas abkürzen. Man sollte mit einem dicken Forderungs-katalog in die Verhandlungen gehen und wenn man es dann schafft, viele SPD-Punkte einzubringen, dann kann man die Mitglieder befragen. Und da das sehr unwahrscheinlich ist, wird es hoffentlich keine GroKo geben und die Mitglieder müsste man auch nicht befragen.

Ed: Nehmen wir einmal an, am Ende welches Verfahrens auch immer, stünde eine Ablehnung der SPD. Also keine weitere Große Koalition. Was dann?

Philipp: Ich bin für die Duldung einer Minderheitsregierung und würde sogar dafür sein, dass in dieser auch die Grünen mitmachen.

Ed: In kleineren Ländern ist eine Minderheitsregierung vielleicht für einige Zeit machbar, aber nicht im größten Land Europas.

Philipp: Rund 80 Mio. Menschen in Europa leben derzeit mit Minderheitsregierungen, Portugal, Spanien, Dänemark, Norwegen und Schweden. Diese Länder sind bislang nicht untergegangen.

Ed: Ich glaube, dass die Mentalität sowohl in Süd- wie Nord-Europa eine andere ist, als bei uns. Dort sieht man vieles gelassener. Mit dem Ordnungsfanatismus der Deutschen klappt das nicht.

Philipp: Dann wird es Zeit, das einmal auszuprobieren. Ich sehe viele Vorteile in der Duldung einer Minderheitsregierung. In dieser Zeit würde man auch ganz klar wieder die Unterschiede in den Parteien erkennen und die SPD könnte ihr Profil stärken und danach in vier Jahren in einen inhaltsstarken und mit eindeutigen, konkreten Formulierungen gestützten Wahlkampf gehen.

Und wenn nichts zustande kommt? Keine GroKo, keine Minderheitsregierung? Was dann? Neuwahlen?

Ed: Neuwahlen will ich auch nicht. Nicht wegen der Kosten. Demokratie ist halt teuer. In Diktaturen gibt man dieses Geld für Raketen aus. Ich bin, wie ich vorhin sagte, für eine GroKo. Erwachsenen Menschen muss es gelingen, das hinzukriegen.

Philipp: Ich bin dagegen. Ich fände es vor allem unerträglich, wenn der AfD dann die Oppositionsführerschaft in die Hände fiele. Die SPD soll sich in der Opposition erneuern und in vier Jahren mit frischen unverbrauchten Kräften gegen die Union ohne Merkel antreten.

Ed: Ich glaube, in welcher Regierungskonstellation auch immer, die CDU rechtzeitig darauf drängen wird, dass sich Angela Merkel vorzeitig verabschiedet, um mit jemand anderem aus der Position der Kanzlerin oder des Kanzlers heraus in den Wahlkampf zu gehen. Die werden vier Jahre durchhalten.

Philipp: Ich glaube, dass es in spätestens zwei Jahren Neuwahlen gibt.

Ed: Das wird jedoch alles nichts nutzen. In der Gro-Ko-Frage ist die SPD tief gespalten. Die Zerreißprobe ist unausweichlich. Ich weiß auch nicht, was geschieht, wenn sich die SPD für eine GroKo entscheidet. Nützt es oder schadet es? Das werden wir erst bei der nächsten Wahl erfahren. Eine Forsa-Umfrage von heute (4. Dezember) sieht die CDU bei 34%, plus 1 zur September-Wahl. Bei SPD (20%), FDP (8%) und Linken (9%) hat sich kaum etwas verändert, die Grünen hingegen legen 4 Punkte auf 13% zu, und die AfD verliert 2,5 Punkte. Das ist noch kein Trend, aber erfreulich. Wie siehst Du das? Würde eine GroKo, die nur gegen viele Mitglieder, nicht zuletzt gegen die Jusos, zustande kommen könnte, die SPD zerreißen, und mit welchen Folgen?

Philipp: Es ist wichtig, sich an dieser Stelle nicht zu populistisch zu verhalten. Deshalb sollte auch diese plumpe Debatte „GroKo - ja oder nein“ aufhören und stattdessen ein klarer Forderungskatalog erstellt werden, unter der eine GroKo akzeptabel wäre und ansonsten halt nicht. Aus dieser Zwickmühle kommt die SPD nur über Inhalte und nicht über die Frage GroKo ja oder nein heraus. Ich wünsche mir nach wie vor, dass es keine GroKo geben wird und sich somit die SPD auch nicht von außen spalten lässt.

Anmerkung: Auf dem Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin werden die Delegierten entscheiden, ob die SPD „ergebnisoffen“ in Verhandlungen mit der Union eintritt. Der Parteivorstand hat dies heute bereits beschlossen.

  
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