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Frontalangriff auf R2G

geschrieben von: Redaktion am 06.12.2017, 20:01 Uhr
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In den am Nikolaustag erschienenen Ausgaben der Berliner Woche, hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem Berliner Senat ein ganz besonderes Präsent in den Rot-Rot-Grünen Stiefel gesteckt. Die Berliner Woche erscheint mit 32 Lokalausgaben und erreicht rund 1,8 Mio. Leser. In allen Ausgaben, von Britz über Hellersdorf und Mitte bis Spandau und Zehlendorf können die Leserinnen und Leser erfahren, was für eine grauenvolle Truppe Berlin regiert. Auf vier vollen Seiten erfolgt pünktlich zum einjährigen Jubiläum der Koalition aus SPD, Linken und Grünen die Generalabrechnung. Verantwortlich für die Anzeige ist die CDU-Fraktion, was praktisch ist. Denn hätte die CDU-Partei diese Anzeige geschaltet, müssten die Kosten aus den Mitgliedsbeiträgen erbracht werden. So finanziert die Fraktion die Anzeige aus Steuermitteln. Das ist auch richtig so, denn der Steuerzahler soll gefälligst von seinem Geld durch die Opposition erfahren, was der Senat im letzten Jahr alles nicht auf die Reihe bekommen hat.

Normaler Weise geben die Fraktionen ihre/unsere Mittel dafür aus, um über die eigene Arbeit zu informieren. Das geschieht, muss man einräumen, auch in dieser Anzeige, wenn auch nur am Rande. 130 Anträge hat die CDU-Fraktion im letzten Jahr eingebracht, doppelt so viele wie die anderen Oppositionsfraktionen AfD und FDP zusammen. Und natürlich auch doppelt so viele wie die Regierungsfraktionen. „Auch bei den Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion hunderte Änderungsvorschläge zu Rot-Rot-Grün eingebracht. Ohne Fleiß, kein Preis.“ Häh? Es wurde vergessen mitzuteilen, wie viele von den Änderungsvorschlägen Eingang in den Haushaltsplan gefunden haben.

Ja, fleißig ist die CDU-Fraktion, das muss man ihr lassen. Abgesehen von der eigenen kleinen Bilanz geht es im restlichen Text der vierseitigen Anzeige allerdings nur darum darzustellen, was der Senat alles falsch gemacht hat. Fraktionschef Florian Graf: „Ideologie, Klientelinteressen und absoluter Still-stand, diese Jahresbilanz hat Berlin nicht verdient.“ Zum Glück macht die CDU keine Klientelpolitik, wenn sie die Möglichkeit dazu hat. Wer absoluten Stillstand in der Stadt feststellt, hat allerdings erhebliche Wahrnehmungsprobleme. Die jahrelang kaputt gesparte Stadt erholt sich langsam unter R2G. „Berlins Behörden stellen ein, dass es kracht. Das Sozialticket wurde günstiger, öffentliche Mieten gekappt, zigtausende Zwangsumzüge von Hartz-IV-Haus-halten verhindert. Ein Schulbauprogramm ungekannter Größenordnung wird angeschoben.“
(Quelle Berliner Zeitung).

„Rot-Rot-Grün spaltet die Stadt“, behauptet Fraktionschef Graf. Dröseln wir diese Behauptung einmal auf. Berlin ist gespalten: Fände am nächsten Sonn-tag die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt, käme R2G auf 52 Prozent. Den Rest machen CDU, AfD und FDP unter sich aus, wobei die CDU mit 21 Pro-zent den größten Anteil daran hat. Wenn die FDP nicht den Flughafen Tegel für sich als Einflugschnei-se zurück ins Parlament entdeckt hätte, würde heute niemand über Tegel sprechen. Warum auch? Es wird noch viele Jahre dauern, ehe der BER an den Start geht und die Tegel-Schließung spruchreif wird.

Die CDU ist auf den Kampfjet der FDP aufgesprungen und hat daraus einen Doppeldecker gemacht. 56 Prozent Tegel-Befürworter und 42 Prozent gegen eine Offenhaltung ist das Ergebnis einer Spaltung in der Bevölkerung, die FDP und CDU zu verantworten haben. Dazu eine völlig unnötige. Zu behaupten, Rot-Rot-Grün würde die Stadt spalten, ist schon ziemlich dreist.

Natürlich führt Florian Graf auch den BER an. Wie oft denn noch? Wem haben wir den Standort Schönefeld zu verdanken? Eberhard Diepgen, von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Manfred Stolpe war gegen Schönefeld, konnte sich aber nicht durchsetzen, weil der damalige CDU Verkehrsminister Matthias Wissmann auch für Schönefeld war. Soweit mal die Fakten. Und von 2012 bis 2016 saß zum Beispiel Frank Henkel (CDU) im BER-Aufsichtsrat. Wenn es ein politisches Versagen in Bezug auf den BER gibt, dann hat die CDU ihren Anteil daran.

Natürlich bleibt das Thema Verkehr nicht unerwähnt. Das Verkehrskonzept der Grünen, vornehmlich gegen die Autofahrer gerichtet, ist nicht zielführend. Da hat die CDU Recht. Beim Thema Wirtschaft sollte man etwas zurückhaltender sein, denn die beiden CDU Wirtschaftssenatorinnen waren auch nicht gerade der Hit. Vor lauter Streitigkeiten mit der Messe Berlin und der IHK ist man kaum zum Arbeiten gekommen. Den aktuellen Justizsenator halte ich auch nicht gerade für die tollste Besetzung dieser Stelle. Aber auch hier sollte man sich zurückbesinnen, denn CDU-Senator Thomas Heilmann war auch nicht die hellste Kerze am Weihnachtsbaum.

Die Opposition ist dafür da, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Alles richtig. Das ist aber nur glaubhaft aus einer Position der Stärke heraus. Wenn man selbst fünf Jahre lang mitregiert hat und die Erfolgsbilanz auf die Rückseite einer Postkarte passt, sollte man etwas devoter an die Sache ran gehen. Vor allem, wenn es um die Sicherheitspolitik geht. Auch um die Bürgerämter und alle anderen Bereiche, die ein Innensenator zu verantworten hat. Andreas Geisel, seit einem Jahr Innensenator der SPD, räumt immer noch die Scherben zusammen, die ihm das Trio Infernal Henkel, Krömer und Statzkowski hinterlassen hat.

Die CDU unterstützt mit Flankendeckung von Heinz Buschkowsky das Volksbegehren Videoaufklärung. Ja, ich bin voll dafür. Meinetwegen flächendeckende Videoüberwachung. Bloß was bringt es? Keine Tat wird dadurch verhindert. Schnellere Aufklärung. Ja, gut. Was noch? Gesundheit? Gab es da nicht diesen begnadeten jungen Gesundheitssenator Mario Czaja? Was hat er noch nicht auf die Reihe bekommen? Die Flüchtlingskrise. Richtig. Die CDU beschwert sich heute, dass immer noch nicht alle Turnhallen wieder nutzbar sind, in denen Flüchtlinge untergekommen sind. „Das schadet dem Vereinssport in der Stadt ungemein.“ Richtig. Wer war bitte Sportsenator von 2011 bis 2016?

„Der Wohnungsbau liegt brach“, steht in der Anzeige. Und warum werden an jeder Ecke Wohnungen ge-baut? Und dort, wo sie entstehen könnten, will die CDU genau dies verhindern. Stichwort Tegel. Natürlich darf André Holm in der Auflistung der bösen Taten nicht fehlen. Richtig. Auch ich halte Katrin Lompscher für eine Fehlbesetzung, die nicht annähernd das Ziel erreichen wird, so viele Wohnungen wie nötig zu bauen. Zwar ist Holm nicht mehr Staats-sekretär für den Wohnungsbau, er mischt als Berater der Linksfraktion ideologisch nach wie vor mit und geht in der Lompscher-Verwaltung ein und aus.

Die Bildungspolitik ist sozusagen die Kernkompetenz der Sozialdemokratie. Die Situation an den Berliner Schulen ist allerdings alles andere als erfreulich. Von 1963 bis 1975 und seit 1996 stehen Sozialdemokraten an der Spitze der Schulverwaltung. Davor haben CDU-Politiker und einer von der FDP dieses Amt verwaltet. Dass viele Schulen heute marode sind, hat sich ja nicht erst seit 2016 ergeben. Damit Gebäude so verkommen aussehen können, wie viele heute dastehen, bedarf es einer langen Zeit der Untätigkeit, des Flickens statt Sanierens und des Wegschauens. Wer sein Haus pflegt und immer wieder investiert, kommt nicht in so eine dramatische Situation. Die Versäumnisse lasten schwer auf SPD und CDU.

Vielleicht gehören Sie zu den 1,8 Mio. Berlinern, die die Berliner Woche in diesen Tagen in ihrem Brief-kasten finden. „Nichts zu feiern“, schreibt die CDU nach einem Jahr R2G. Das mag sein. Aber auch die Opposition hat nichts zu feiern. Schon gar nicht, weil sie die Zeit ihrer Mitregentschaft offenbar völlig aus-geblendet hat. Wer schon vor einem Jahr dem Caterer abgesagt hat, muss sich nicht wundern, wenn es heute keine Häppchen zum Jubiläum gibt.

Ich weiß, dass der folgende Satz langweilig ist, weil ich ihn schon dutzende Male geschrieben habe. Für mich wird am Ende abgerechnet. Und die Legislaturperiode endet im September 2021. Bis dahin kann R2G beweisen, dass sie es können, und hat die CDU Zeit, die Berliner davon zu überzeugen, dass sie den besseren Senat stellen würde.

Wer sich mit Politik in Berlin beschäftigt, kann in weiten Teilen über den Text in der vierseitigen Anzeige nur mit dem Kopf schütteln. Auf Seite vier fällt der Blick auf eine Überschrift, die man als Fazit aus dem R2G-Bashing verstehen kann. „Schlichtweg unseriös.“

Die CDU-Fraktion hätte mehr für die Stadt getan, wenn sie das Geld für die Anzeige bedürftigen Menschen zu Weihnachten geschenkt hätte. Ich kenne zwar die Anzeigenpreise der Berliner Woche für alle 32 Ausgaben und vier ganze Seiten nicht, kann mir jedoch nicht vorstellen, dass man dieses Paket unter 100.000 Euro bekommt. Den Senat hätte man auch preiswerter beschimpfen können.

Ed Koch


  
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