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Beiträge: Regierungserklärung

geschrieben von: Redaktion am 10.12.2006, 11:53 Uhr
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Auszüge aus der Regierungserklärung von Klaus Wowereit zu den Themen Bildung, Jugend und Familie.
35. Bildung lebenslang erwerben, die Leistungen der Stadt herausstellen.

Die Zusammenführung aller mit Bildung befassten Verwaltungsteile in einem Ressort erhöht deren Wirksamkeit und unterstreicht die herausragende Bedeutung für die Zukunft des Einzelnen und für den Standort Berlin. Bildungspolitik hat Chancengerechtigkeit zum Ziel, soll Potenziale der Stadt entwickeln sowie die Voraussetzungen für persönliche Existenzsicherung und für wirtschaftliches Wachstum der Stadt verbessern. Sie muss Bildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Leben eines Menschen und dauerhaft anbieten.

36. Kindertagesstätten durch Kostenfreiheit für alle öffnen.

Um die frühkindliche Bildung stärker zu fördern und es allen Kindern zu ermöglichen, sich auf das Lernen in der Grundschule vorzubereiten, wird der Senat in den Kindertagesstätten ab 2010 keinen Elternbeitrag für das zweite Kindergarten-Jahr und ab 2011 keinen Beitrag für das erste Kindergarten-Jahr erheben. Damit wird die bestehende Regelung der Kostenfreiheit im letzten Jahr vor dem regulären Schuleintritt ergänzt, die ab 1. Januar 2007 gilt.

Die Kindertagesstätten werden zu vorschulischen Bildungseinrichtungen weiterentwickelt und qualifiziert. Insbesondere in sozialen Brennpunkten werden Förder- und Betreuungsangebote mit geschulten Integrationskräften abgesichert, um Konflikten vorzubeugen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die Schulanfangsphase ist ein wichtiges Element bei der Herstellung von Chancengleichheit, da sie besonders geeignet ist, Defizite im Bereich der Grundfertigkeiten auszugleichen. Das pädagogische Personal wird verstärkt. Die verbindliche Einführung der Altersmischung in der flexiblen Schulanfangsphase ist für das Schuljahr 2008/2009 vorgesehen.

37. Kinder besser schützen.

Kinder bedürfen des besonderen Schutzes durch Familie, durch Nachbarschaft und Gesellschaft und durch den Staat. Wenn alles andere versagt, muss sich der Staat der vernachlässigten Kinder annehmen, muss er sie vor Misshandlung bewahren. Die enge Kooperation und Vernetzung aller betroffenen Institutionen wird durch Abschluss einer verbindlichen Kooperationsvereinbarung und Festlegung einheitlicher Kriterien zur Einschätzung von Gefährdungssituationen für Kinder verbessert. Präventive Familien unterstützende Angebote im Sozialraum werden ausgebaut und Hilfesysteme weiter qualifiziert. Unter Einbeziehung vorhandener Angebote wird eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit beim Kindernotdienst ("Hotline Kinderschutz") sichergestellt.

38. Familien unterstützen, Kinder- und Jugendarbeit ausbauen.

Um vor allem auch diejenigen Familien zu erreichen, die in sozial schwierigen Verhältnissen leben bzw. einen Migrationshintergrund haben, wird der Senat ein breites Bündnis für Familien entwickeln. Der Familienbericht des Senats wird verstärkt Maßnahmen bzw. Initiativen enthalten, die darauf gerichtet sind, die Situation der Familie nachhaltig zu verbessern und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für die eigenen Kinder und für die Gesellschaft zu erleichtern. Der Berliner Ferienpass und der Super- Ferienpass werden weitergeführt.

Die Kooperation zwischen der Berliner Schule und freien Trägern der Jugendhilfe wird verstärkt und auf verbindlicher Grundlage und in Kooperation mit den Bezirken realisiert. Das FEZ als gesamtstädtisches Angebot wird weiterentwickelt und seine Finanzierung durch Abschluss eines Vertrages bis zum Ende der Legislaturperiode sichergestellt.

Kinder- und Jugendkriminalität stellen eine ernsthafte Bedrohung des sozialen Friedens und der individuellen Entwicklung zu verantwortungsvollem Erwachsensein dar. In Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Erziehungs- und Familienberatungsstellen, Schule, Polizei und Justiz muss die Prävention verstärkt und Opfern besser geholfen werden. Die Jugendberufshilfe wird durch Kooperation zwischen Jugendämtern, Agenturen für Arbeit, den Job-Centern, der Wirtschaftsförderung und der Verwaltung verbessert.

39. Bildungsreform fortsetzen

Der Berliner Reformkurs, in dessen Mittelpunkt die Stärkung der schulischen Eigenverantwortung und Steigerung der Schulqualität steht, wird fortgesetzt. Die Bildungsqualität wird durch interne wie externe Qualitätskontrollen gesichert. Mehr frühkindliche Bildung, längeres gemeinsames Lernen und die stärkere individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen sollen zur Entkoppelung von Bildungserwerb und sozialer Herkunft beitragen. Um dafür zu sorgen, dass alle Kinder bei der Einschulung angemessen Deutsch sprechen können, werden Sprachstandsfeststellungen zukünftig bereits im Alter von vier Jahren durchgeführt.

40. Gemeinsam lernen

In einer Pilotphase von 2008 bis 2011 werden sich Berliner Schulen auf freiwilliger Grundlage zu integrativen Gemeinschaftsschulen entwickeln können. Die Pilotphase soll wissenschaftlich begleitet werden. Der Senat ist aber auch an einer öffentlichen Debatte über die Gemeinschaftsschule interessiert. Die Ausstattungsbedingungen werden sich an den bereits existierenden integrierten Gesamtschulen mit gebundenem Ganztagsbetrieb orientieren. Für die Umgestaltung der Schule und personellen Ausstattungsanforderungen wird ein Förderfonds mit 22 Mio. € zur Verfügung gestellt.

An den Gemeinschaftsschulen sollen alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Klasse 10 gemeinsam lernen und möglichst viele von ihnen gemeinsam das Abitur ablegen. Es wird angestrebt, mindestens ein integratives Schulzentrum pro Bezirk zu entwickeln.

41. Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Die Unterrichtsversorgung wird durch eine hundertprozentige Personalausstattung und zusätzliche Vertretungsmittel für langzeiterkrankte Lehrer sichergestellt. Darüber hinaus werden den Schulen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung Vertretungsmittel von zusätzlichen drei Prozent zur Abdeckung von temporärem Unterrichtsausfall bereitgestellt. Die Zahl der Ausbildungsplätze für Referendare und Lehramtsanwärter wird in 2008 und 2009 jeweils um 200 erhöht.

Die Berliner Schule soll für Kooperationen mit außerschulischen Partnern insbesondere in Hinblick auf eine kulturelle Bildungsarbeit verstärkt geöffnet werden. Kunst- und Musikunterricht sind als Teil der kulturellen Bildung stärker als bisher zu fördern.

Die Qualität der gemeinsamen Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung wird insbesondere durch Kooperation zwischen Sonder- und Regelschulen verbessert.



  
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