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"Fraktionsvorsitzender kannst Du nicht!"

geschrieben von: Redaktion am 21.12.2017, 08:30 Uhr
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Klaus Wowereit soll einmal zu Raed Saleh gesagt haben, „Fraktionsvorsitzender kannst Du nicht.“ Das hat ihn nicht daran gehindert, den Posten anzustreben und die Fraktion nicht, ihn 2011 nach der Abgeordnetenhauswahl zu wählen, als Michael Müller vom Posten des Fraktionschefs in den Senat wechselte. Mit 32 zu 15 Stimmen setzte sich Saleh damals gegen Frank Zimmermann durch. Heute besteht die Fraktion nicht mehr aus 47 Abgeordneten, sondern nur noch aus 38. Und wie wir aus einem Schreiben an Saleh wissen, sind die 14 Verfasser dieses Schreibens nicht auf seiner Seite. Zu den 14 kann man getrost die vier Senatsmitglieder Müller, Geisel, Kolat und Kollatz-Ahnen, die gleichzeitig Abgeordnete sind, hinzuzählen und vermutlich auch den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland, den Saleh stets verhindern wollte. In der Summe macht das 19, also die Hälfte der Fraktion. Wie zufrieden oder unzufrieden die andere Hälfte mit ihrem Vorsitzenden ist, weiß man nicht.

Jedenfalls wurde in dem Schreiben auf fünf Seiten aufgelistet, was alles unter Leitung von Raed Saleh in der Fraktion schief läuft. Eine Generalabrechnung, der eigentlich entweder eine Neuwahl hätte folgen müssen, zumindest aber die Einrichtung eines zweiten gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden wie bei den Grünen oder Linken. Nichts davon ist geschehen. Die Revolution scheint zu versanden. Und heute lesen wir im Tagesspiegel: „Raed Saleh wird bleiben.“

Im Januar 2018 findet die jährliche Fraktionsklausur statt. „Offen ist noch, ob und in welcher Form der interne Streit um den Politik- und Arbeitsstil des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh zur Sprache kommt“, schreibt der Tagesspiegel. „Der Vorschlag Salehs, dargelegt in einem ‚Impuls-Papier‘, den Konflikt in sieben Arbeitsgruppen zu verlagern, wurde in der letzten Fraktionssitzung vor der Weihnachtspause allerdings beerdigt.“ Und: „Personelle Veränderungen wird es auf der Klausurtagung, die am 19. Januar beginnt, trotz der heftigen Kritik am Fraktionschef nicht geben. Das bestätigen Unterstützer, aber auch Gegner Salehs. Das liegt vor allem daran, dass die SPD-Fraktion tief – und genau in der Mitte gespalten ist. Für die Neuwahl eines Fraktionschefs gibt es keine eindeutige Mehrheit, außerdem sind keine Kandidaten in Sicht, die die Fraktion einen könnten.“ Natürlich gäbe es Alternativen zu Saleh, vor allem auf Seiten der Frauen in der Fraktion. Es zeigt sich wieder einmal, dass Personaldebatten nur dann Sinn machen, wenn Leute den Mut finden, aus der Deckung zu kommen. „Also schwelt der Konflikt weiter. Eine friedliche Lösung ist nicht in Sicht, zumal sich Saleh auf keinen Fall freiwillig geschlagen geben will. Im Gegenteil. Besonders schwer haben es die fraktionsinternen Kritiker, die aus Spandau stammen. Dort ist Saleh der mächtige SPD-Kreis-chef.“

Saleh geht geschickt vor. Die Drecksarbeit lässt er von seinen getreuen Anhängern machen. Entweder verfassen sie Briefe, in denen sie den Regierenden Bürgermeister zum Rücktritt auffordern, oder sie schreien den Kritikern lauthals über die Gänge des Abgeordnetenhauses entgegen „Ihr seid politisch tot!“ Das sind die Umgangsformen, wie sie das Saleh-Lager pflegt. Getreu dem Motto: „Die neue deutsche Leitkultur.“

Wie Saleh mit seinen innerparteilichen Kritikern um-geht, zeigt auch ein Beispiel aus dieser Woche, das der Tagesspiegel dokumentiert. „Als Daniel Buchholz am Dienstag sein neues Bürgerbüro in Siemensstadt eröffnete, kamen zwar 50 Bürger, aber der Kreisvor-sitzende Saleh, Bezirksbürgermeister Helmut Klee-bank, Stadtrat Stephan Machulik und andere Spitzenvertreter der Spandauer SPD blieben der Veranstaltung fern.

Buchholz spricht von einem gezielten Boykott. ‚Die Genossin Domer und ich sollen im Kreisverband isoliert werden‘, sagt der SPD-Mann. Um einen Anlass zum Fernbleiben zu haben, lud Saleh für den-selben Tag sehr kurzfristig zu einem ‚Kiezgespräch‘ in die Spandauer Altstadt ein.“

Saleh kann und will die Aufgabe eines Fraktionsvor-sitzenden nicht begreifen. Er redet gern über Demokratie und Leitkultur, bloß in seiner Fraktion gelten andere Regeln. Es wird sich nichts ändern, Saleh wird weiterhin versuchen, dem Regierenden Bürger-meister zu schaden in der Hoffnung, eines Tages doch noch dieses Amt übernehmen zu können. Und er kann und will nicht akzeptieren, dass dieser Zug längst für ihn abgefahren ist.

Die Streitigkeiten innerhalb der SPD schaden ihr nachhaltig. Wenn es der Fraktion nicht gelingt, sich selbst aus dieser Situation zu befreien, wird es ein böses Ende nehmen.

Ed Koch

  
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