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Spendenfreudigkeit

geschrieben von: Redaktion am 26.12.2017, 10:33 Uhr
paperpress548 
In jedem zweiten Brief, der einen vor Weihnachten erreichte, befand sich eine Zahlkarte. Absender: DRK, Brot für die Welt, Krebshilfe usw. Da überweist man gern 20 oder 25 Euro, weil gewiss ist, dass es einem sinnvollen Zweck zugutekommt. Welcher Zweck ist allerdings sinnvoll, einer Partei etwas zu spenden? Parteien bekommen viel Geld aus unseren Steuermitteln. „Die Parteien in der Bundesrepublik finanzieren sich zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Für das Jahr 2016 waren 21 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetz-ten 160,5 Mio. Euro entfielen auf die fünf Bundestagsparteien 139,8 Mio. Euro, auf die nicht im Bundestag vertretenen Parteien 20,8 Mio.“
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Hinzu kommen die Mitgliedsbeiträge und die Mandatsabgaben von Politikern, die in den Parlamenten sitzen, von der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Europa-Parlament. Das müsste doch ausreichen, oder? Natürlich kann jede Privatperson, ob zu Weihnachten, Ostern oder Pfingsten ihrer Lieblings-partei Geld spenden. Diese Spenden können sogar steuerlich abgesetzt werden, das heißt, dass alle Bürger aus ihrem Steueraufkommen jede Spende subventionieren.

Zum Jahresende hat der Bundestag wieder die Liste der Spenden veröffentlicht, die 50.000 Euro als Einzelzuwendung übersteigen. Wenn beispielsweise jemand mehrfach im Jahr 25.000 Euro an eine Partei spendet, muss dies nicht angegeben werden. Die nachfolgenden Zahlen betreffen also nur die Spenden über 50.000 Euro.

2017 haben erhalten: CDU: 2.881.537 Euro, FDP: 1.896.512 Euro, SPD: 350.000 Euro, SSW: 482.050,84 Euro, MLPD: 250.000 Euro, Grüne: 373.000 Euro. Quelle: Deutscher Bundestag – aber ohne Gewähr, weil wir die Summen selbst addiert haben)

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Seine nicht unerhebliche Zuwendung be-kommt er direkt vom dänischen Kulturministerium in Kopenhagen. „Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung MLPD) ist eine linksradikale deutsche Kleinpartei.“ Aber mit einem offenbar wohlhabenden Fan, einem gewissen Herrn Göller aus Marl, der im November mal eben 250.000 Euro locker machte. Der gelernte Elektroniker und heutige Rentner hat das Geld von seiner Mutter ge-erbt. Ob die Grünen-Spender Hansen (100.000) aus Schwäbisch Hall, Wermuth (200.000) aus Berlin und Plank (73.000) aus München ihr Geld auch geerbt haben, wissen wir nicht.

Die SPD steht mit ihren mickrigen 350.000 Euro ziemlich bescheiden da. 70.000 vom Verband der Chemischen Industrie. Soso. 100.000 von Herrn Pollmeier aus Creuzburg und 80.000 von Evonik Industries AG (Spezialchemie). Die CDU hat am gleichen Tag, dem 13.11.2017, die gleiche Summe vom selben Absender erhalten. Und je 100.000 Euro haben auch zeitgleich SPD und CDU von der Daimler AG im April 2017 bekommen. Es geht nichts über eine gerechte Verteilung des Geldes an die Regierungsparteien.

Die meisten Nennungen in dem neunseitigen Papier des Bundestages weisen CDU und FDP auf. Zum Weihnachtsfest gab es von Südwestmetall 150.000 Euro unter den Weihnachtsbaum von Angela Merkel. Wir können gar nicht alle knapp drei Millionen Spenden auflisten, aber von Klaus Groth (100.000) haben wir schon gehört. Laut Wikipedia gehört Herrn Groth auch die VHB Grundstücksverwaltung, die im Juni weitere 100.000 Euro auf das Konto der CDU über-wies. Musste sich die SPD mit 70.000 Euro vom Verband für die Chemische Industrie begnügen, bekam die CDU im August 150.000 Euro. Schon mal etwas von den Namen Dr. Oetker und Quandt ge-hört? Auch sie finden sich unter den Gönnern der CDU. Georg Kofler (100.000). Kennt man noch aus alten ProSieben-Zeiten.

Mit knapp zwei Millionen Euro ist auch die FDP 2017 gut bedacht worden. Vor der Wahl zeigte sich der Chemieverband auch der FDP gegenüber großzügig (75.000). Gleich 300.000 Euro kamen aus München von der FKH Beteiligungs SE. Das ARD-Magazin Panorama hat im August recherchiert: „Ein Blick ins Handelsregister zeigt, dass die Firma nicht mal einen eigenen Briefkasten hat. Sie ist nur unter der Post-anschrift einer Münchner Steueranwaltskanzlei erreichbar.“ Von Sixt gab es 55.000 Euro, 90.000 von NRW Metall, auch die Namen Quandt und Kofler tauchen mit 50 und 60.000 Euro auf. Nach der Wahl gab es dann noch eine Siegerprämie von Südwest-metall über 110.000 Euro, vermutlich für die Verhinderung von Jamaika.

Alles legal. Natürlich. Die Bürger sollten aber wissen, wer so uneigennützig die Parteien finanziert. Nicht ab 50.000 Euro, sondern ab 10.000 Euro, und vor allem, wie oft im Jahr.

Ed Koch

  
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