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Die Profiteure der Arbeitslosigkeit

geschrieben von: Redaktion am 06.01.2018, 10:31 Uhr
paperpress549 
In die Arbeitslosigkeit zu geraten, ist ein schwerer Schlag. Nicht nur, dass man plötzlich ohne Aufgabe, ohne Beschäftigung da steht und seinen Alltag neu ordnen muss, man ist auch der staatlichen Bürokratie ausgeliefert, um überleben zu können. Der Weg zur Behörde mit dem großen A ist einfach, aber nicht, all die Formulare auszufüllen und persönlichen und familiären Verhältnisse einem wildfremden Sachbearbeiter offenzulegen, ja sich quasi nackig zu machen. In die Arbeitslosigkeit zu geraten, ist genau genommen ein Versicherungsfall. Schließlich hat man jahrelang Beiträge für die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, beziehungsweise wurden einem diese gleich vom Gehalt abgezogen so wie die Lohn-steuer oder die Krankenversicherung.

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfüllt für die Bürgerinnen und Bürger umfassende Dienstleistungsaufgaben für den Arbeits- und Ausbildungs-markt. Zur Erfüllung dieser Aufgaben steht ein bundesweites Netz von Agenturen für Arbeit (AA) zur Verfügung. Wesentliche Aufgaben der Agenturen für Arbeit sind: die Zahlung von Entgeltersatzleistungen, insbesondere das Arbeitslosengeld I; Vermittlung in Arbeits- und Ausbildungsstellen; Berufsberatung, Arbeitgeberberatung; Förderung der beruflichen Weiterbildung; Förderung der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung.

Bei dem Arbeitslosengeld I handelt es sich um eine Entgeltersatzleistung, die durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert und nach dem Versicherungsprinzip für eine begrenzte Dauer, in der Regel für ein Jahr, gezahlt wird. Dabei ist es unerheblich, ob der Empfänger von Arbeitslosengeld I hilfebedürftig ist oder nicht.

Die Jobcenter sind für folgende Leistungen zuständig: Sicherung des Lebensunterhaltes durch Arbeitslosengeld II, Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, Unterkunft und Heizung, Bildungs- und Teilhabeleistungen, arbeitsmarktbezogene Eingliederung. Bei dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) handelt es sich um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Grundsicherung), die aus Steuermitteln finanziert und im Bedarfsfall unbegrenzt gewährt werden. Das Arbeitslosengeld II wird nur gewährt, wenn der Empfänger zwingend hilfebedürftig ist.“ Quelle: Kreishandwerkschaft Düsseldorf

Die wesentliche Aufgabe dieser Superbehörde mit knapp 100.000 Mitarbeitern, nämlich Arbeitslosen wieder einen Arbeitsplatz zu besorgen, wird immer-hin in der Aufgabenbeschreibung erwähnt. Doch gilt der alte Spruch: „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott.“ Wer sich bei der Arbeitssuche auf die Agentur verlässt, ist oft verlassen.

Einen Freund von mir ereilte vor ein paar Jahren das Schicksal der Arbeitslosigkeit. Man schickte ihn in eine „Maßnahme.“ In einem kargen Bürogebäude standen viele Tische, auf denen sich Computer befanden. An diesen sollte man üben, Bewerbungen zu schreiben und schon mal nachzuschauen, ob man irgendwo einen Job findet. Monatelang dauerte dieser wenig Erfolg bringende Einsatz. Vor allem wurde darauf geachtet, dass man pünktlich kam und nicht vorzeitig ging. Gebracht hat ihm die ganze Aktion nichts. Dafür aber der Firma, die diese Maßnahme für die Agentur durchführte. Pro Kopf gibt es Geld, wovon diese Unternehmen nach Abzug aller Kosten gut leben können. Deshalb ist der Markt auch fast unüberschaubar.

Dankenswerter Weise hat Der Tagesspiegel in dieser Woche einen Beitrag veröffentlich, der einem die Augen öffnet, aber auch zornig macht. Überschrift: „Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere dient.“ Den kompletten Artikel können Sie nachlesen unter:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kursangebot-der-jobcenter-das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen/20800654.html

Die Jobcenter nennen diese Art von Beschäftigung von Arbeitslosen „MAT (Maßnahmen bei einem Träger).“ „Den Mitarbeitern der Jobcenter liegt viel dran, dass diese Kurse stets gut besucht sind. Welches Kalkül dahinter steckt, zeigen interne Dokumente und E-Mails sowie Berichte aktiver und ehemaliger Beschäftigter“, schreibt der Tagesspiegel. So wurden etwa die Mitarbeiter eines Jobcenters angewiesen „mindestens 60 Prozent“ der für das Jahr 2016 reservierten Kursplätze „innerhalb der 1. Jahreshälfte“ zu belegen. In internen E-Mails heißt es sogar: „Brandmail an alle Arbeitsvermittler!!! Für die oben genannte MAT sind erst 9 Zuweisungen erfolgt. Ich bitte weitere Zuweisungen vorzunehmen.“ In anderen Jobcentern drängt man auf eine Vollauslastung.

„An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug. Warum ist die Auslastung der Kurse den Jobcentern dann so enorm wichtig?“, fragt der Tagesspiegel.

„Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter“, sagt sie. „Das habe eine einfache Erklärung: Arbeitslose, die in einem Kurs stecken, werden in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Und an der Statistik hängt neben den Erfolgs-meldungen der BA die berufliche Zukunft der Jobcenter-Mitarbeiter auf unterster Ebene – sowie Boni-Zahlungen an ihre Vorgesetzten.“

Diesen Satz finde ich besonders toll, zeigt der doch das teilweise verkommene System unserer Unternehmensstrukturen. Die Mitarbeiter füllen die Kurse, um sich vor eigener Arbeitslosigkeit zu bewahren, und die Vorgesetzten erhalten Boni-Zahlungen. Da wird der morgendliche Grüne Tee schwarz im Glas.

Hier das ABC einer aus Beiträgen und Steuermitteln finanzierten Bundesbehörde, wie es schlimmer in einer gewerblichen Versicherungsgesellschaft nicht sein kann. Der Tagesspiegel: „Die einfachen Mitarbeiter – Arbeitsvermittler und Fallmanager – bekommen zwar kein Geld für ausgebuchte Kurse. Für sie hängt an den Statistik-Zielen aber oft der Job. ‚Wer am Ende des Jahres die Note A oder B bekommt, der muss zum Gespräch über eine Beförderung ein-geladen werden‘. Wer befristet angestellt sei und ein C oder gar ein D bekommt, gerate in Gefahr, bald selbst Kunde des Jobcenters zu werden.“

Die durchschnittliche Zahl der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger ist laut Tagesspiegel nahezu konstant geblieben: 4,39 Mio. 2013 zu 4,4 Mio. 2017. Hinge-gen ist die Zahl derer, die an Kursen teilnehmen müssen, kontinuierlich gestiegen, „von 583.000 im Jahr 2013 auf 748.000 im Jahr 2016.“ Und das alles auf Kosten des Steuerzahlers: 773 Mio. Euro im Jahr 2017. Immerhin: „Dass es beim Einkauf und der Vergabe der Kurse nicht mit rechten Dingen zugehen kann, ist auch dem Bundesrechnungshof schon auf-gefallen.“ „Der Rechnungshof hat mehrfach kritisiert, dass die Kurse oft unpassend und nutzlos seien. Und somit Verschwendung.“

Selbst die Mitarbeiter der Jobcenter üben, anonym versteht sich, Kritik an dem System. „Schon im Einkaufprozess war klar, dass diese Maßnahmen nicht sinnvoll seien können“, äußert sich ein Mitarbeiter. „Dafür, dass sich Hartz-IV-Empfänger nicht gegen die Kurse wehren, ist gesorgt. Schließlich hat jeder Arbeitslose mit dem Jobcenter eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung. Darin ist auch festgehalten, dass der Hartz-IV-Empfänger alle Angebote nutzen muss, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Wer vom Jobcenter also einen Kurs angeboten bekommt, aber diesen ablehnt, verstößt gegen die Eingliederungsvereinbarung“, heißt es weiter in dem Tagesspiegel-Beitrag. Wer sich wehrt, wird durch Kürzungen des Existenzminimums bestraft. Und wer sich dauerhaft verweigert, kann ganz aus dem Hartz-IV-Bezug fallen. Und damit auch aus der Statistik des Jobcenters. „Seit 2013 haben deutsche Jobcenter jedes Jahr zwischen 900.000 und einer Million derartige Sanktionen ausgesprochen.“

Den Arbeitslosenzahlen sollte man ohnehin wenig Glauben schenken, weil niemand weiß, welche Arbeitslosen in welchen Maßnahmen zwischengeparkt und deshalb nicht mitgezählt werden. Fazit des Tagesspiegels: „Über die Jahre ist so ein Milliardengeschäft entstanden. Private Kursanbieter verkaufen Jobcenter-Mitarbeitern mit den Kursen die ‚Zielerreichung‘. Beide Seiten profitieren. Zum Leidwesen von Arbeitslosen und Steuerzahlern.“

Anstatt sich über eine Bürgerversicherung zu streiten, sollte eine mögliche neue GroKo diesen Irrsinn bei der Agentur für Arbeit stoppen. Seite 1949 stellte übrigens die CDU sechsmal und die SPD neunmal den Arbeits-Minister. Zuletzt Andrea Nahles.

Zusammenstellung und Kommentierung: Ed Koch

  
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