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Amtszeitverlängerung

geschrieben von: Redaktion am 13.01.2018, 09:49 Uhr
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Nach einem Bericht in der „Berliner Woche“ vom 10.01.2018 (Ausgabe Tempelhof-Schöneberg) über die Hintergründe der Amtszeitverlängerung von Bezirksstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) möchten wir dieses Thema noch einmal grundsätzlich besprechen. Als Mitglied einer Landes- oder der Bundesregierung spielt das Alter keine Rolle. Als Mitglied eines Berliner Bezirksamtes aber schon, denn da ist eigentlich das Ende der Berufstätigkeit mit 65 Jahren erreicht. Es besteht aber die Möglichkeit, die Amtszeit durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende der Legislaturperiode verlängern zu las-sen. Das ist schon etliche Male geschehen, bei Bürgermeister Heinz Buschkowsky in Neukölln und auch bei seinem Amtskollegen Ekkehard Band in Tempelhof-Schöneberg.

Jutta Kaddatz, meldet die „Berliner Woche“, wird am 25. Januar 2018 65 Jahre alt. Sie ist bei den Wahlen im September 2016 als Spitzenkandidatin der CDU angetreten, und zwar für die volle Legislaturperiode. Das Wahlergebnis war vor allem für die CDU äußerst enttäuschend. Für die Partei, die im Alt-Bezirk Tempelhof von 1975 bis 2001 die Bezirksbürgermeister stellte und teilweise über die absolute Mehrheit in der BVV verfügte, war die Fusion mit Schöneberg der Anfang vom Ende der Herrschaft im Bürgermeister-büro. 2016 landete die CDU mit 21,1% nur noch auf Platz drei hinter der SPD mit 24,7% und den Grünen mit 21,9%. Das bedeutete, dass der CDU nur noch ein Stadtratsposten zustand, während SPD und Grüne je zwei erhielten. Beide Parteien, die zusammen 28 von 55 Mandate in der BVV haben, schlossen sich zu einer Zählgemeinschaft zusammen, unterstützt von der Linken, die fünf Mandate hat.
Die drei kleinen Parteien haben die Wahl 2016 gewonnen, Linke 8,7% +5%, FDP 6,8% +5%, AfD von Null auf 11,1%. Während die SPD mit einem Minus von 1,9% und die Grünen mit einem Minus von 2,7% davonkamen, verlor die CDU 8,2% und lag damit im Bundestrend. Da Angela Merkel vormachte, dass derartige Ergebnisse nicht zwingend zu personellen Konsequenzen führen müssen, gab es auch bei der CDU in Tempelhof-Schöneberg kein Stühlerücken. Nur Baustadtrat Daniel Krüger hatte das Nachsehen, weil es nur noch einen Platz am Bezirksamtstisch für die CDU gab und den beanspruchte Jutta Kaddatz. Krüger hat sich dann mit einem Stadtratsposten in Pankow getröstet, dort ist er jetzt für die AfD für Umwelt und öffentliche Ordnung zuständig. In der AfD scheint immer Platz für ausgediente CDU-Politiker zu sein, angefangen von Alexander Gauland über den ehemaligen Pressesprecher der Berliner CDU-Fraktion Andreas Horst bis zu Daniel Krüger.

Keine Formsache

Die Amtszeitverlängerung von Jutta Kaddatz war offenbar keine „reine Formsache“, schreibt die „Berliner Woche“. „Rot-Grün hat viel an der CDU-Stadträtin auszusetzen“, vor allem wird kritisiert, wie sie den „Frauenmärz“ organisiert. Der „Frauenmärz“, eine Veranstaltungsreihe rund um den Weltfrauentag am 8. März, ist ein ursozialdemokratisches Projekt, 1986 von Klaus Wowereit ins Leben gerufen, als er Volksbildungsstadtrat in Tempelhof war. Unproblematisch war die Veranstaltung aus sozialdemokratischer Sicht, so lange sie den zuständigen Stadtrat stellte. Als CDU-Mann Dieter Hapel das Amt übernahm, schaute man schon genauer bei der Programmgestaltung hin. Frau Kaddatz wird vorgeworfen, zu wenig Frauenpolitisches im Veranstaltungs-programm untergebracht zu haben. Auch habe sie zu „häufig Parteifreundinnen als Festrednerinnen“ bei der Eröffnungsveranstaltung auftreten lassen.
Nun sind per se Parteifreundinnen von Frau Kaddatz wegen ihrer politischen Orientierung nicht gleich ungeeignet, um beim Frauenmärz einen Vortrag zu halten. Weder Kulturstaatsministerin Monika Grütters, noch die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Barbara John, noch die frühere Ausländerbeauftragte des Bezirks, Staatssekretärin und heutige Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner. Wie viele Sozialdemokraten oder Grüne im Laufe der 30 Jahre beim „Frauenmärz“ aufgetreten sind, ist im Archiv der Veranstaltung nicht zu ermitteln, zumindest Gesine Schwan, die 2012 auftrat, als Jutta Kaddatz schon Kulturstadträtin war, dürfte wohl kaum der CDU zugerechnet werden. Es ist Erbsenzählerei was SPD und Grüne veranstalten. Es geht um qualifizierte Frauen, die etwas zu sagen haben, und nicht um deren politische Präferenzen.

Es gibt aber noch andere Themen, die auf den Rot-Grünen Prüfstand bei der Frage Amtszeitverlängerung kamen. „Besetzung der Stolpersteinkoordinierungsstelle, Ausbau des Lern- und Gedenkortes für Julius und Annedore Leber, Erhalt der Kiezbibliotheken im Schöneberger Norden und die Wiedereinrichtung des Runden Tisches Obdachlosigkeit.“ Alles wichtige Punkte, ohne Frage. Schade nur, dass gegenwärtig bei keinem anderen Bezirksamtsmitglied eine Amtszeitverlängerung ansteht. Da hätte ich auch gern einmal die Versäumnisliste gesehen. Als die CDU den Amtszeitverlängerungsantrag für Frau Kaddatz einbrachte, baten SPD und Grüne nach Angaben der „Berliner Woche“ die Stadträtin zu „harten und ehrlichen Gesprächen.“ Das muss für Frau Kaddatz, die ein Leben lang im Schuldienst tätig war, ein besonderes Erlebnis gewesen sein, mit knapp 65 Jahren noch einmal vor eine Prüfungskommission treten zu müssen.
Aber, so SPD-Fraktionschef Jan Rauchfuß: „Ausnahmen von der Ruhestandsregelung gebe es nur gegen Inhalte.“ Diese Formel wird jedoch nur angewandt, wenn es politisch passt. „Die genannten Themen seien zügig umzusetzen“, heißt es in der „Berliner Woche.“ Und der Fraktionschef der Grünen, Rainer Penk, hat auch noch mahnende Worte parat: „Wir hoffen, dass Jutta Kaddatz gut für den Bezirk arbeitet.“ Schön wäre es, wenn Herr Penk diese Hoffnung auf das ganze Bezirksamt, vor allem auf seine eigene Grüne Stadträtin Christiane Heiß ausweiten würde, die ihre Zeit damit verbringt, unsinnige Parkverbotszonen einzurichten.

Wie sinnvoll sind aber, unabhängig von der Person Jutta Kaddatz, Amtszeitverlängerungen überhaupt? Wenn man einem Bezirksamtsmitglied rund ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode zugesteht, bis zum Schluss weitermachen zu dürfen, ist das sicherlich unproblematisch. Alles darüber hinaus ist politisch gesehen nicht sinnvoll. Denn es wäre eine Chance, in der laufenden Legislaturperiode einem neuen Bezirksamtsmitglied die Chance zu geben, sich einzuarbeiten. Dass die Tempelhof-Schöne-berger CDU niemand hätte, der jetzt die Nachfolge antreten könnte, ist sehr unwahrscheinlich. Wer heute niemand hat, hat auch in vier Jahren keinen. Bloß kann in vier Jahren Frau Kaddatz beim besten Willen keine weitere Amtszeitverlängerung bekommen. Das ist nun wirklich ausgeschlossen. SPD und Grüne können froh sein, dass sich keine neue CDU-Stadträtin oder Stadtrat in den nächsten vier Jahren im Bezirksamt profilieren kann. Die CDU muss 2021 mit einer/einem neuen Bürgermeister/innen-Kandidaten/Kandidatin antreten, der/die in der Bevölkerung unbekannt sein wird.

Jutta Kaddatz stand schon unter Rot-Grünem, vor allem Grünen Dauerbeschuss, als sie noch Schul-stadträtin war. Gefühlt seit Gründung des Schulaus-schusses ist Martina Zander-Rade (Grüne) Vorsitzende dieses Gremiums. Ihre große Chance, endlich Schulstadträtin zu werden, als 2016 die Grünen zwei Posten im Bezirksamt bekamen, wurde von ihrer eigenen Partei verhindert. Nur damit Zander-Rade nicht Schulstadträtin wird, musste die SPD dieses Ressort übernehmen. Leidtragender ist der SPD-Stadtrat Oliver Schworck, der nun die Ämter Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport leiten muss und mit Abstand den größten Bereich im Bezirk zu verantworten hat. Die CDU wurde mit Bildung und Kultur sowie dem Seniorenamt abgespeist.
In früheren Jahren konnten sich die Bezirksämter ihre jeweiligen Abteilungen aus allen möglichen Bereichen zusammenbasteln. Es entstanden skurrile Verwaltungseinheiten. 2007 beendete man dieses „Wünsch-Dir-Was“-Spiel und legte zehn einheitliche Ämter fest. Woran sich, muss man leider sagen, nicht alle Bezirke halten. Auf Strafmaßnahmen verzichtet leider der Senat. Diese Ämterstruktur ist eine halbherzige Konstruktion, weil es ja nur fünf Bezirksamtsmitglieder gibt. Der Senat hätte auch die Aufgaben in fünf Abteilungen gliedern können, die in jedem Bezirk gleich sind. Die Einheitlichkeit wäre sinnvoll. Es fehlte mal wieder der Mut, das durchzuziehen, weil die Bezirke dagegen Sturm liefen. Dreimal dürfen Sie raten, warum. Eine sinnvolle und gerechte Verteilung der Aufgaben in den Bezirksämtern gibt es demnach nicht.

Und was die Amtszeitverlängerungen betrifft, so bin ich nach gründlichem Überlegen für zwei Varianten: Entweder man hebt jede Altersbegrenzung bei Bezirksamtsmitgliedern auf, oder man verzichtet ganz auf eine Amtszeitverlängerung, mit der einzigen Ausnahme einer Regelung unter einem Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode. Weder der eine, noch der andere Vorschlag von mir wird jemals umgesetzt. Das kenne ich ja, keiner hört auf mich.

Ed Koch

  
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