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Was nun, SPD? Ein Streitgespräch

geschrieben von: Redaktion am 15.01.2018, 16:38 Uhr
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Philipp Mengel (34), SPD-Mitglied, und Ed Koch (68), zwischen 1968 und 1998 SPD-Mitglied, streiten sich mal wieder über die SPD.
Ed: Das Sondierungspapier liegt vor. Hast Du es gelesen?
Philipp: Ja.
Ed: Und, zufrieden?

Philipp: Nein. Von der Bürgerversicherung hat sich die SPD verabschiedet, was nicht schlimm wäre, wenn soziale Gerechtigkeit an anderen Stellen berücksichtigt worden wäre. Die Wiederherstellung der Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Ersatz dafür. Ein Durchschnittsverdiener hat lediglich ein paar Euro mehr im Jahr, die Belastung für die Unternehmen ist dafür enorm hoch, das heißt keinem ist geholfen. Die Arbeitgeber werden der Union deswegen die Türen einrennen und wie gesagt, dafür ist keinem wirklich geholfen. Außerdem ist de facto eine Obergrenze beschlossen worden, auch wenn man auf dieses Reizwort verzichtet. Zusätzlich ist im Bereich Rentengerechtigkeit, Grundsicherung etc. insgesamt viel zu wenig Potenzial für Koalitionsverhandlungen. Im Bereich Wohnen und Mieten ist auch kein großer Sprung zu sehen. Dass das Papier eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt, kann ich nicht erkennen.

Ed: Du als junger Familienvater solltest Dich doch freuen, wenn das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 und dann nochmal am 1. Januar 2021 um 15 Euro erhöht wird. Außerdem sollen die Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.

Philipp: Das mit den Kinderrechten wird ja auch Zeit. Auf die 10 Euro monatlich würde ich gerne verzichten, wenn dafür an anderen Stellen stark Bedürftige eine echte Unterstützung erhalten.

Ed: Neben den vielen kleinen und größeren Verabredungen finde ich vor allem den ersten Teil des Papiers, in dem es um Europa geht, sehr beeindruckend.

Philipp: Das ist richtig. Man kann aber nun nicht behaupten, dass die Union eine Europa feindliche Politik gemacht hat. Dass sich SPD, CDU und CSU über Europa verständigen, halte ich für selbstverständlich.

Ed: Dein Landesvorsitzender Michael Müller hat sich inzwischen mehrfach, aktuell in einem Tagesspiegel-Interview, skeptisch über eine mögliche neue Große Koalition geäußert.

Philipp: Richtig, auch er. Möchtest Du mir sagen, dass ich nur alles nachplappere? Falls ja, möchte ich Dich daran erinnern, dass unser erstes Streitgespräch schon länger her ist und ich mich bereits damals gegen eine GroKo ausgesprochen habe. Das war auch bevor die Kampagne von Kevin Kühnert losging.

Ed: Alexander Dobrindt hat gesagt, dass Martin Schulz diesen „Zwergenaufstand in den Griff bekommen muss“, womit er zweifelsohne Müller und Kühnert gemeint haben wird.

Philipp: Es wäre besser, wenn sich ausgerechnet die größte Niete der alten Bundesregierung zurückhalten und am besten nicht bei den Koalitionsverhandlungen dabei sein würde.

Ed: Wird es denn Koalitionsverhandlungen geben? Was passiert am 21. Januar auf dem Bundesparteitag in Bonn?

Philipp: Ich hoffe, dass der Spuk an diesem Tag beendet wird.

Ed: Das heißt?

Philipp: Es finden erst gar keine Koalitionsverhandlungen statt, weil die Mehrheit der Delegierten dagegen stimmt, notfalls mit einer Stimme wie in Sachsen-Anhalt.

Ed: Das ist doch irre. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Delegierten der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen werden.

Philipp: Sollte das geschehen, muss die SPD, um ihre Mitglieder zu überzeugen, in den Koalitionsverhandlungen mehr rausholen, als in dem Sondierungspapier steht.

Ed: Das hat die Union bereits ausgeschlossen, und zwar zu Recht. Man kann doch nicht ernsthaft ein Papier beschließen und anschließend behaupten, es sei nur eine Diskussionsgrundlage. Es wird keine neuen Zugeständnisse oder Kompromisse der Union geben, davon bin ich fest überzeugt.

Philipp: Dann sind die folgenden Koalitionsverhandlungen reine Zeitverschwendung, weil der Mitglieder-entscheid hoffentlich negativ ausgehen wird.

Ed: Und dann?

Philipp: Ausprobieren einer Minderheitsregierung.

Ed: Das macht die Union nicht mit.

Philipp: Dann gibt es eben Neuwahlen.

Ed: Toll. Alle Umfragen sehen die SPD bei 15 Prozent, wenn sie sich einer Großen Koalition verweigert. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass bei einer Neuwahl die AfD mehr Prozentpunkte erhält als die SPD.

Philipp: Das wird nicht passieren. Die SPD muss klare Kante zeigen, und zwar in der Rolle der größten Oppositionspartei. Nur aus dieser Position heraus, kann sie an Kraft und Stärke zulegen.

Ed: Träume weiter. Die SPD ist in einer schweren Krise, die sie, das muss man ihr zugestehen, nicht zu verantworten hat, sondern die Jamaika-Verhandler. Union, Grüne und FDP haben es nicht hinbekommen, jetzt soll es die SPD richten, das finde auch ich geradezu unanständig. Bloß welche Chance hat die SPD? Verweigert sie sich, schmiert sie bei Neuwahlen ab. Geht sie aber eine GroKo ein, hat sie wenigstens die Chance, ihre Politik zu einem Teil umzusetzen. Nur in einer GroKo kann sie das.

Philipp: Das könnte sie auch bei einer Minderheitsregierung der Union.

Ed: Die es nicht geben wird.

Philipp: Ich glaube, dass die SPD bei einer Neuwahl große Chancen hat.

Ed: Mit Martin Schulz?

Philipp: Das muss nicht sein. Mir fallen auf Anhieb ein paar sehr geeignete Frauen ein.

Ed: Mir auch. Vor allem Malu Dreyer. Das wäre ein wirklich gutes „Gegenmodell“ zu Angela Merkel.

Philipp: Fraglich, ob Merkel noch einmal antritt.

Ed: Das hat sie ja bereits angekündigt, uneinsichtig wie sie ist.

Philipp: Vorerst bleibt uns ja nichts weiter übrig, als zu warten. Wir können ja wetten.

Ed: OK. Ich sage, es wird eine GroKo geben, auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder.

Philipp: Und ich sage, dass die Mitglieder mit Nein stimmen.

***

In einem am 14. Januar veröffentlichten Interview im Tagesspiegel äußerte sich Berlins SPD-Chef Michael Müller zur GroKo. Hier der Ausschnitt:

Herr Müller, freuen Sie sich schon auf eine neue große Koalition?

Ich sehe das sehr kritisch. Es gab ein klares Wähler-votum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht.

Was wäre die Alternative – Neuwahlen?

Das wäre wohl über kurz oder lang die Konsequenz und da weiß auch keiner, was es am Ende bedeutet.

Was würden Sie der SPD empfehlen?

Das Sondierungsergebnis ist eine Grundlage für weitere Gespräche. Mehr aber nicht. Es hat viele gute Ansätze im Bildungsbereich, aber auch für bessere Arbeit und Ausbildung. Kostenfreie Bildung und Kita-Garantien sind große Fortschritte. Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht. Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.

Anmerkung:

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer, hat in der GroKo-Frage eine Kehrtwende hingelegt. Anfangs noch strikt dagegen, soll sie am 21. Januar den Delegierten des Bundesparteitages die GroKo schmackhaft machen. Einsicht oder Taktik? Es dürfte sich lohnen, am kommenden Sonntag den Parteitag auf Phoenix zu verfolgen.


  
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