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Kommen Sie endlich zur Vernunft, Herr Czaja!

geschrieben von: Redaktion am 17.01.2018, 10:13 Uhr
paperpress549 
Mit dem Tegel-Thema ist die FDP 2016 wieder ins Abgeordnetenhaus gekommen. Ihr Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja hält seitdem wie ein kleines bockiges Kind an seinem Spielzeug fest, was ihm die bösen Erwachsenen wegnehmen wollen. Jetzt liegt ein Gutachten des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Stefan Paetow, vor. In der Berliner Abendschau äußerte Czaja Zweifel an dem Gutachten. „Wer im Vorzimmer des Regierenden Bürgermeisters sitz und ein Gutachten verfasst, der ist auch nah dran, sich mit dem Regierenden Bürgermeister abzustimmen.“, sagte Czaja wörtlich in der Abendschau.


Ich halte es für eine besondere Art der politischen Verwahrlosung, einem Bundesrichter zu unterstellen, er würde ein Gefälligkeitsgutachten schreiben und sich vom Regierenden Bürgermeister den Text diktieren zu lassen. Wer ist Stefan Paetow, den Czaja für jemand hält, der sich bei seinen Gutachten und Entscheidungen mit Politikern abstimmt?

„Stefan Paetow (*1943 in Wittenberge) ist ein deutscher Jurist und war 22 Jahre, bis er 2008 in den Ruhestand trat, Richter am Bundesverwaltungsgericht. Zuletzt war er Vorsitzender Richter des für das Bau- und Bodenrecht, das Recht der Raumordnung, das Fachplanungsrecht, das Straßen- und Wegerecht und das Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen zuständigen.“ (Wikipdia)

Paetow gilt deutschlandweit als der Experte in Flughafenfragen. In seiner Verzweiflung fällt Czaja nichts Besseres ein, als den Juristen zu desavouieren. Czaja wird jetzt selbst weitere Gutachten in Auftrag geben. Wir dürfen gespannt sein, welche Juristen dann in seinem Vorzimmer sitzen und sich mit ihm abstimmen.

Ohne das 72-seitige Gutachten in allen Einzelheiten kommentieren zu wollen, beschränken wir uns auf die Kernaussagen:

I. Nach geltender Gesetzeslage in dem gemeinsamen, von Berlin und Brandenburg als Rechtsverordnung erlassenen Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) von 2003/2006 muss der Flughafen Tegel (TXL) nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) geschlossen werden. An diese gesetzliche Vorgabe sind alle Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) wie auch die FBB selbst gebunden, solange diese Gesetzeslage nicht im Einvernehmen aller Gesellschafter geändert worden ist. An diesem Einvernehmen fehlt es derzeit.

Der Senat von Berlin darf deshalb gegenwärtig von Gesetzes wegen keine Maßnahmen einleiten, um der Aufforderung des Volksentscheides vom 24. September 2017 nachzukommen, unter Aufgabe der Schließungsabsicht den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel zu sichern.

II. Die einzige Maßnahme, die schon jetzt denkbar wäre, um einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel wenigstens vorzubereiten, wäre der einseitige Ausstieg Berlins aus der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg. Das erfordert die frühestens zum 1. Januar 2022 wirksam werdende Kündigung des Landesplanungsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg.

Die nach der Kündigung notwendig werdenden, nunmehr auf Berlin beschränkten neuen landesplanerischen Regelungen wären inhaltlich schwierig, zeitlich aufwendig und rechtlich risikoreich zu realisieren und könnten voraussichtlich nicht vor etwa dem Jahr 2025 – wenn überhaupt – wirksam werden. Erst danach könnte die Aufhebung der Beschlüsse in Angriff genommen werden, mit denen die fiktive Planfeststellung und die fiktive Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tegel aufgehoben bzw. widerrufen wurden.

Eine Teilkündigung des Landesplanungsvertrages im Sinne der Herausnahme nur der Flughafenplanungen für BER und TXL aus der gemeinsamen Landesplanung wäre rechtlich unzulässig.

Abgesehen von der ohnehin eher theoretischen Möglichkeit eines Ausstiegs ist wegen der großen Bedeutung einer gemeinsamen Landesplanung für den wachsenden Verdichtungsraum Berlin/Brandenburg von einer Kündigung des Landesplanungsvertrages abzuraten.

Noch Fragen, Czaja? Keinen Menschen interessiert gegenwärtig die Tegel-Frage. Der Flughafen ist in Betrieb, verkraftet gerade die Air Berlin-Pleite und erfreut sich große Beliebtheit. Und das wird auch noch lange so bleiben. Nur die ganz großen Optimisten rechnen mit einer Eröffnung des BER irgendwann. Zu oft wurden Termine genannt, die sich später als haltlos herausstellten. Lassen wir also den kleinen Basti in seiner Spielecke sitzen.

Ed Koch


  
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