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Ein Lehrstück in Sachen Demokratie

geschrieben von: Redaktion am 21.01.2018, 16:30 Uhr
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Von den 642 SPD-Delegierten stimmten auf einem Sonderparteitag in Bonn 362 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und 279 dagegen. Bei so einer wichtigen Frage ist ein Verhältnis von 56 zu 44 Prozent ziemlich knapp. Mehrheit ist jedoch Mehrheit, und diese zu akzeptieren macht eine Demokratie aus. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert war/ist das Gesicht der Gegenbewegung, obwohl es keineswegs die Jusos allein waren, die der SPD den Gang in die Opposition empfahlen. Wohl wissend allerdings, dass es dazu vorerst nicht kommen würde. Die Union hat deutlich gemacht, nicht in eine Minderheitsregierung zu gehen, was Neuwahlen automatisch zur Folge gehabt hätte.

Dennoch hat Kevin Kühnert für sich ganz persönlich gewonnen. Der Bezirksverordnete aus Tempelhof-Schöneberg ist zum richtigen Zeitpunkt Vorsitzender der Jungsozialisten geworden. Ich kenne Kühnert seit vielen Jahren und muss zugeben, ihn unterschätzt zu haben. Unabhängig von seiner Haltung, die man gut oder schlecht finden kann, ist mit ihm ein echtes Nachwuchstalent in den letzten Wochen entstanden. Eine Basis, auf der er aufbauen kann. Keine Zeitung, kein Fernsehsender, wo er nicht zu Wort kam. Selbst in Talk-Shows wurde er eingeladen. Und seine heutige Rede auf dem Parteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen war schlichtweg genial. Aber nicht nur er, auch viele andere Jusos, weibliche wie männliche, haben auf dem Parteitag gesprochen. Das etwas verächtliche Etikett von der „alten Tante SPD“ kann man ab heute in der untersten Schublade verschwinden lassen. Wenn es in einer Partei derart engagierte, gut gebildete junge Menschen gibt, muss man sich um die Zukunft wenig Sorgen machen. Darüber, wie es nun weitergeht, muss man sich aber dennoch Sorgen machen. Auch Koalitionsverhandlungen können noch scheitern. Und am Ende kommt es dann ohnehin zum großen Show-Down bei der Abstimmung der SPD Mitglieder. Sie haben das letzte Wort. Es bleibt also spannend.

Apropos spannend: Ich bin mal wieder sehr froh, in einem Land zu leben, in dem es einen derart guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Die fast sechsstündige Übertragung des Parteitages auf Phoenix aus Bonn war das spannendste Fernsehereignis der letzten Jahre. Auch wenn sich die Genossinnen und Genossen über das Ergebnis ärgern oder freuen werden, sie haben heute ein Lehrstück in Sachen Demokratie abgeliefert, oder, wie es der Parteivorsitzende Martin Schulz sagte, „Ein Schlüsselmoment in der jüngeren Geschichte der Partei.“

Alle Redner kamen ohne gegenseitige Beschimpfungen oder Herablassungen aus. Es war eine höchst emotionale, aber dennoch sehr sachliche Diskussion. Was über die Ergebnisse des Sondierungspapiers bei den Koalitionsverhandlungen noch herausgeholt werden kann, wird sich zeigen. Großen Optimismus sollte niemand haben. Die SPD darf nicht vergessen, dass es nicht nur um das Wohlfühlen ihrer Mitglieder geht, sondern auch um das von CDU und CSU. Oft wurde heute gemahnt, nicht die vollständige Umsetzung des eigenen Wahlprogramms erwarten zu können. Die Koalitionsverhandlungen werden nicht leicht. Und – wie gesagt – auch sie können scheitern, getreu dem Lindner-Motto „Besser gar nicht als schlecht regieren.“

Ja, es war ein grandioses Lehrstück in Sachen Demokratie, was die SPD heute ablieferte. Man darf sich jedoch in der Außenwirkung nicht täuschen. Wir, die im Politik-Alltag verankert sind, täglich mehrere Zeitungen (online, versteht sich) lesen und als gut informiert gelten dürfen, finden das bemerkenswert, was heute in Bonn geschah. Aber die vielen Menschen, die sich eine sechsstündige politische Debatte um die Zukunft unseres Landes im Fernsehen nicht antun wollen, wo sie doch zeitgleich den Weltcup im Slalom der Herren im Ersten oder „Deutschland sucht den Superstar“ bei RTL sehen konnten, bewerten die Streitkultur der SPD als Zerstrittenheit. Die Leute wollen, dass alles läuft und es ihnen gut geht. Wie es dazu kommt, ist ihnen egal. Und geht es ihnen nicht gut genug, sind natürlich die Politiker an ihrem Elend schuld. Ich würde einen Mitschnitt, etwas gekürzt, des heutigen Parteitages der SPD ab morgen in den Abschlussklassen der Schulen zeigen. Besser kann politische Bildung nicht vermittelt werden.

Ed Koch

  
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