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Was macht eigentlich die Berliner SPD?

geschrieben von: Redaktion am 22.01.2018, 10:29 Uhr
paperpress549 
Die Fraktion traf sich am 19. und 20. Januar in Hamburg zu ihrer jährlichen Klausurtagung. Was man als Ergebnisse in den Medien liest, macht mich etwas fassungslos. Immer wieder zeigt sich, welche Fehler die SPD bei der Bildung des Senats gemacht hat. Das Stadtentwicklungsressort einer sozialistischen Träumerpartei zu überlassen, war der schwerwiegendste Fehler. Der Wohnungsbau ist das zentrale Thema in der Stadt. Und das Sagen in dem Ressort hat ein Stadtsoziologe, dem ich weniger seine Stasi-vergangenheit vorwerfe, als seine Ansichten über die Gestaltung einer Stadt. Eine Bürgerbeteiligung ist beim Umbau und bei einer Modernisierung von Wohnbestand zwingend notwendig. Es kann nicht sein, dass sich Menschen nach einer Sanierung ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Was den Wohnungsneubau anbelangt, muss Bürgerbeteiligung enge Grenzen haben. Den freien Blick bis zu den Alpen gibt es in einer Großstadt nicht. Normaler Weise schaut man von seinem Balkon auf den des gegenüberliegenden Hauses. Und wenn die grüne Wiese, auf die man jahrelang schauen konnte, end-lich und notwendiger Weise bebaut wird, dann muss man sich damit abfinden.


„Die Wohnungsbaupolitik der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird von der SPD-Faktion im Abgeordnetenhaus scharf kritisiert. Der beste Mieterschutz sei ein ausreichendes Wohnungsangebot, steht in einer Resolution, die am Sonnabend auf der Fraktionsklausur der Sozialdemokraten in Hamburg beschlossen wurde. Dies hätten ‚noch nicht alle Verantwortlichen als Aufgabe für sich selbst verinnerlicht‘“, schreibt der Tagesspiegel. Ach was, hat ein Jahr nicht ausgereicht? Schön, wenn sich die SPD auf ihrer Klausur mit einem Ressort beschäftigt, das sie fahrlässig der Linken überlassen hat. Es ist schon bemerkenswert, dass ein Partner in einer Dreierkoalition einen anderen an-zählt. Was würde die SPD sagen, wenn Grüne oder Linke ihr vorschreiben wollten, wie sie das Innenressort zu verwalten hat? Opposition innerhalb einer Koalition bringt nichts. Und man sieht es ja, die Linken versammeln sich hinter ihrer Senatorin und die Grünen liefern Flankenschutz.

„Tja… Weder die Linke, noch unsere Senator*innen stehen der SPD-Fraktion als Punchingball für ihre internen Machtkämpfe zur Verfügung. Und wir sprin-gen auch nicht über jedes Stöckchen verzweifelter Sozialdemokraten.“, schreibt die Linke Landesvorsitzende Katina Schubert. Quelle: Tagesspiegel

In der SPD-Fraktion denkt man tatsächlich über eine „Lenkungsgruppe“ zum Wohnungsbau unter Führung der Senatskanzlei nach. Das erinnert stark an die Flüchtlingskrise, als die Senatskanzlei dem Sozialsenator Mario Czaja helfen musste, die Arbeit zu bewältigen. Nette Idee mit der „Lenkungsgruppe“ und ohne Frage sinnvoll und notwendig, aber nicht durchsetzbar. Tobias Miller nennt das Ansinnen der SPD-Fraktion in einem Kommentar in der Berliner Zeitung „einen gefährlichen Beschluss.“

Denn: „Am Sonntag bekam die Linke dann Schützenhilfe von den Grünen – Daniel Wesener (MdA und Ex-Landeschef) teilte mit: ‚Wir Grüne meinen: Katrin Lompscher macht gute Arbeit und der Koalitionsvertrag gilt: Eine ‚Lenkungsgruppe Stadtentwicklung‘ im Roten Rathaus oder vergleichbare Parallel-strukturen und Kompetenzverlagerungen wird es mit uns nicht geben.‘“ Quelle: Tagesspiegel

War sonst noch was in Hamburg?

Was ist eigentlich aus dem Vorgang um den Brief der 14 Abgeordneten geworden, die ihrem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh mitgeteilt haben, dass es so nicht weitergehen kann? Darüber hört man gar nichts mehr. Sollte das Thema nicht auf der Klausurtagung besprochen werden? Stattdessen also Wohnungsbau. „Klingt ein bisschen nach Ablenkung. Der Streit um die beste Fraktionsspitze ist jedenfalls nur aufgeschoben.“, schreibt Jan Thomsen in der Berliner Zeitung.

Saleh sitzt die Kritik seiner Fraktionsmitglieder aus und spielt weiter wie bisher den Markgrafen von Spandau und führt auf der Sitzgruppe aus weißem Leder in seinem Büro die wirklich wichtigen Gespräche. Das System Saleh besteht nach wie vor, mit „seinem Spandauer Mentor Hans-Georg Lorenz, einem wortgewaltigen Rechtsanwalt und linksgepolten SPD-Haudegen“, seinem „blitzgescheiten, wenn auch nicht durchweg hochcharmanter Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider“ und „auch dem in Parteikreisen berüchtigten Zweitreihen-Agitator Jürgen Jänen.“ Q: Berliner Zeitung Jan Thomsen

Saleh ist durch den Brief angezählt, das verschafft der SPD etwas Ruhe, er ist aber längst nicht K.O. Zwischen der Spandauer Marktstraße 1 und dem Roten Rathaus in Mitte knirscht es weiter, wie im Wohnungsbau.

Ed Koch

  
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