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geschrieben von: Redaktion am 26.01.2018, 13:06 Uhr
paperpress549
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Zeitgleich mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD luden die Landesvorsitzende der Berliner CDU, Monika Grütters, und Fraktions-Chef Florian Graf zu einem Pressegespräch über den Ausblick auf das politische Jahr 2018 ein. Ein Rückblick auf das, so Frau Grütters „nervenaufreibende und schlicht anstrengende politische Jahr 2017“ durfte natürlich nicht fehlen. Am Ende ist die Vorsitzende zufrieden, denn die Partei sei nach dem schlechten Ergebnis bei der Wahl 2016 wieder zusammengeführt worden. Stolz ist sie darauf, dass ihr Landesverband mit einem Frauenanteil von 50 Prozent in den Gremien bundesweit Vorreiter ist.
Die zu besprechenden Themen schwankten zwischen Landes- und Bundespolitik hin und her. Auf Bundesebene ist die CDU stärkste Partei, die sich gerade bemüht, mit der SPD eine neue Koalition zu schmieden. Auf Landesebene sind die Rollen anders verteilt. Da befindet sich die CDU in der Opposition gegenüber einem Bündnis aus SPD, Linken und Grünen. Auf Bundesebene sucht man den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten, auf Landesebene wird die SPD in allen Politikfeldern heftig kritisiert.
Monika Grütters und Florian Graf sprachen alle relevanten Themen an, die in der Hauptstadt auf der Tagesordnung stehen: vor allem Bildung und Wohnungsbau, aber auch Verkehr und innere Sicherheit. Bei der inneren Sicherheit habe man sich noch zu Zeiten der Berliner GroKo auf ein Konzept der Videoüberwachung verständigt. Das wurde dann vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh zurückgenommen und nach einem halben Jahr wieder ins Spiel gebracht. Und jetzt kann sich die SPD gegenüber ihren Koalitionspartnern nicht durchsetzen. Das Volksbegehren Videoüberwachung sei auf einem guten Weg.
Fraglos besetzt die CDU die richtigen Themen, unstrittig ist auch, dass R2G in vielen Punkten nicht so richtig vorankommt und sich häufig gegenseitig blockiert, wie beim Wohnungsbau. Das Problem, das die CDU in Berlin hat, ist jedoch eine gewisse Perspektivlosigkeit in Sachen Umsetzung der eigenen, natürlich besseren Konzepte. Die Berliner Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller wird seit Monaten als die schlechteste aller Landesregierungen bewertet. Einerseits. Andererseits kommen SPD, Linke und Grüne gemeinsam auch nach über einem Jahr immer noch auf deutlich über 50 Prozent. Die CDU hat keine Machtoption. Kein Rechenbeispiel würde reichen, nicht mit der FDP, auch nicht mit den Grünen, FDP und Grüne gemeinsam oder allein mit der SPD. Da kann man so oft man will kritisieren, dass es kein Leitthema von R2G für Berlin gibt und keine Führung durch den Regierenden Bürgermeister und dass die SPD innerhalb der Koalition Opposition spielt. Die Koalition bricht einfach nicht zusammen.
„Kritik und Konzept“, so Florian Graf, sei das Motto seiner Fraktionsarbeit im Abgeordnetenhaus. Die CDU organisiert Arbeitsgruppen, die sich mit allen Themen beschäftigen, bringt ununterbrochen Anträge ins Abgeordnetenhaus ein und versucht deutlich zu machen, dass sie die besseren Konzepte hat. Vermutlich ist das in vielen Bereichen auch so, kommen diese Bemühungen jedoch beim Bürger an? Immerhin hat sich die CDU von 17,6 Prozent 2016 auf 20 Prozent 2018 hochgearbeitet. Das reicht aber bei weitem nicht aus. „Opposition ist ein Langstreckenlauf“, so Monika Grütters. Wenn man nicht gerade im Kreis läuft, endet aber jede Strecke einmal, bloß wann?
Natürlich schauen die Menschen auch auf die Inhalte der Parteien. Aber eben auch auf die Köpfe. Dass Monika Grütters heute ihre Bürgermeisterkandidatur für 2021 nicht erklärte, war zu erwarten. Dafür aber die Aussage, dass sie gern Kulturstaatsministerin bleiben wolle. Wird sie es, dann bis 2021, wenn nicht nur in Berlin, sondern auch im Bund Wahlen stattfinden. Spätestens 2020 muss die CDU die Bürger-meisterfrage beantworten. Bis dahin bringt sich vor allem einer in Position: Mario Czaja. Bei mehreren Bewerber/innen will Monika Grütters die Mitglieder über die Spitzenfunktion abstimmen lassen.
Priorität hat jetzt aber erst einmal die Bundespolitik. Bei der Frage nach möglichen Neuwahlen, verzieht Frau Grütters das Gesicht. Also lieber mit der SPD regieren, als gar nicht regieren
Ed Koch
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