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einerseits - andererseits

geschrieben von: Redaktion am 08.02.2018, 07:17 Uhr
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einerseits...

Mehr war nicht rauszuholen. Nicht für die SPD, aber auch nicht für CDU und CSU. Wenn alles umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht, wird es in vielen Bereichen des Lebens etwas besser werden. Bei der Umsetzung darf man jedoch skeptisch sein, denn schon im Vorgängervertrag zwischen Union und SPD ist nicht alles Realität geworden, was auf dem Papier stand. Abgerechnet wird zum Schluss, das heißt 2021. Dann werden wir sehen, ob diese Koalition das Land wirklich weitergebracht hat und was es den beteiligten Parteien bei der dann anstehenden Wahl an Stimmen bringt.

Nun müssen die SPD Mitglieder entscheiden. Einerseits kann man ihnen empfehlen, den Vertrag anzunehmen, denn mehr werden sie in keinen anderen bei Ablehnung verbleibenden Möglichkeiten erreichen können. Nicht bei einer Minderheitsregierung und erst recht nicht bei Neuwahlen. Das Meinungsforschungsinstitut INSA lag bislang immer sehr nah am Ergebnis. Am 5. Februar, also noch zwei Tage vor Abschluss des Vertrages, kam die CDU nur noch auf 30,5 Prozent und die SPD stürzte auf 17 Prozent ab, das sind nur noch zwei Punkte mehr als für die AfD. Aber auch bei Forsa – CDU 33, SPD 18 Prozent – wird die Bezeichnung Groß für die Koalition langsam lächerlich. Der SPD bleiben dreieinhalb Jahre, um das Ruder herumzureißen und nicht wie in Frankreich in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Herumreißen geht aber meines Erachtens nur in der Neuauflage der Großen Koalition. Da kann ich mich aber auch irren. Vielleicht gelänge es in der Opposition besser, so wie es uns Kevin Kühnert vorrechnet.

Aus SPD-Sicht spricht einerseits für ein besseres Standing in der Regierungsbeteiligung die Ressort-verteilung. Außen, Finanzen, Justiz, Arbeit und Soziales, Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist eine große Menge an Gestaltungsspielraum und öffentlichkeitswirksam. Damit kann die SPD sehr zufrieden sein. Auch die CSU hat abgeräumt und sich das Law and Order-Ministerium zurückgeholt. Dass noch Bauen, Wohnen und Heimat dazu gekommen ist, haut einen fast vom Hocker, vor allem, wenn man sieht, wer als Minister vorgesehen ist. Horst Seehofer als Heimat-Minister! Ich freue mich auf die Bewertung dieser Personalie heute Abend bei extra3 in der ARD um 22.45 Uhr. Wirtschaft und Verteidigung sind die Highlights der CDU, und natürlich die ewige Kanzlerin, die ihrer Partei sehr viel zumutet, vielleicht sogar zu viel.

andererseits…

Bevor wir uns die Liste der möglichen Bundesminister/innen anschauen, muss der Blick zuerst auf den Parteivorsitz bei der SPD fallen. Als „das schönste Amt neben Papst“ bezeichnete einst Franz Müntefering den Posten des SPD-Chefs. Was sich jedoch gestern vor den Zuschauern abspielte, ist ein Skandal. Dieses Amt ist zur Spielfigur auf dem großen Schachbrett der Politik geworden, die man beliebig hin und her schiebt. Dass die SPD erneuert werden muss, was immer das konkret heißen mag, haben die Partei und Martin Schulz am 19. März 2017 (100%) und am 7. Dezember 2017 (81,9%) gewusst. Jetzt hält sich Schulz für diese Aufgabe nicht geeignet. Für das Außenamt reichen seine Fähigkeiten aber offenbar aus. Martin Schulz hat die SPD verarscht. Einerseits bin ich sehr dafür, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Andererseits würde ich wegen der Personalie Schulz ein dickes Nein auf dem Wahlzettel vermerken. 440.000 Mitglieder dürfen einem Papier zustimmen. Wer aber ihr Vorsitzender ist, wird in irgendeinem Hinterzimmer freundschaftlich zwischen Herrn Schulz und Frau Nahles ausgehandelt. Das Argument, es müsse ja darüber noch ein Parteitag entscheiden, zieht nicht. Was sollen denn nach dieser Vorgabe die 600 Delegierten machen? Natürlich wählen sie Andrea Nahles, weil ihnen sonst ihre ruhmreiche Partei um die Ohren fliegen würde. Ich nenne das Erpressung.

Ich bin kein Fan von Andrea Nahles. Ich glaube auch nicht, dass sie bei den Wählern besonders gut ankommt. Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand zu bündeln, kann sinnvoll sein, aber auch zu vielen Konflikten führen. Wer hat das Sagen im Parlament? Die in ihrer Willensbildung frei gewählten Abgeordneten oder die Parteifunktionäre?

Noch ein paar Worte zu den Ministerien. Dass neben Horst Seehofer auch sein Zögling Andreas Scheuer aus München weg muss, ist nachvollziehbar, wenn Markus Söder Bayern übernimmt. Dass die SPD Sigmar Gabriel, ihren derzeit beliebtesten Politiker opfert, ist ungeheuerlich. Schulz hat keine Regierungserfahrung und soll das wichtigste Ressort übernehmen? Das erinnert ein wenig an Guido Westerwelle. Einem Langweiler wie Olaf Scholz das Finanz-ressort anzuvertrauen macht Sinn, zumal er schon die Ausstrahlung eines Finanzbeamten hat. Mit Eva Högl für Arbeit und Soziales käme eine Berlinerin ins Bundeskabinett. Der Tagesspiegel hat gestern eine Liste der möglichen Ministerinnen und Minister veröffentlicht.
CDU

Angela Merkel hat viel geopfert, um Kanzlerin bleiben zu können. Ihr neuer Kanzleramtsminister soll Helge Braun werden. Er ist bereits Staatsminister bei der Bundeskanzlerin.

Die CDU Allzweckwaffe Peter Altmeier soll das Ministerium für Wirtschaft und Energie leiten. Nach Ludwig Erhard endlich mal wieder ein Wirtschaftsminister, dem man den Wohlstand unsres Lande ansieht.

Flinten-Uschi bleibt für die Verteidigung zuständig. Man kann nur hoffen, dass uns niemand angreift.

Nach der bemerkenswerten Zeit des Hermann Gröhe als Gesundheitsminister wird er für das Ressort Bildung und Forschung zuständig sein. Wie hieß die Dame, die das bisher gemacht hat?

Für unsere Gesundheit und die Aufrechterhaltung des Zweiklassensystems wird sich Anette Widmann-Mauz künftig einsetzen, die bislang Staatssekretärin im Gesundheitsministerium war. Klassischer Fall von Beförderung.

Und für die agile Julia Klöckner hat sich endlich auch ein Kabinettsposten gefunden: Ernährung und Landwirtschaft. Klöckner ist eine Sympathieträgerin der CDU und auf diesem Posten sicherlich unterfordert. Aber, es ist ein Einstieg, denn irgendwann muss Mutti ja mal gehen. Die beste Nachricht an der Personalie ist, dass dieser unsägliche Christian Schmidt (Glyphosat Chrissi) endlich von der Bildfläche verschwindet.

CSU

Horschti wird unser Heimatminister. Das Bollwerk gegen die AfD. Da muss sich Gauland warm anziehen. Endlich können wir uns wieder sicher fühlen und Thomas de Maizière wird uns nie wieder Antworten geben müssen, die uns vielleicht verunsichern könnten. Horst Seehofer trifft immer den richtigen Ton. Dass er gleichzeitig auch noch Bauminister wird, verunsichert mich hingegen schon jetzt.

Verkehr und digitale Infrastruktur bleiben in CSU-Hand. Alexander Dobrindt wird durch Andreas Scheuer ersetzt. Eine Verballeuchte löst die andere ab. Großes Maul statt großer Maut.

Dorothee Bär kommt an den Regierungstisch. Das ist doch wirklich ein Lichtblick. Darf man das sagen? Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht künftig auf ihrer Visitenkarte. Frau Bär löst Gerd Müller ab. Müller und Schmidt habe ich immer verwechselt. Man kann die auch kaum auseinanderhalten. Mit Julia Klöckner und Dorothee Bär machen CDU und CSU einen gewaltigen Schritt in Richtung Frauenquote. Nicht nur aus diesem Grunde ist die Entscheidung für die beiden Politikerinnen zu begrüßen.

SPD

Noch werden die Namen geheim gehalten. Die SPD-Mitglieder dürfen sie erst nach dem Mitgliedervotum erfahren. Also: alles Spekulation. Bis auf Martin Schulz. Der hat sich selbstherrlich festgelegt. Der neue Außenminister. Glückwunsch.

Olaf Scholz, neben Fips Asmussen, die zweite Hamburger Frohnatur mit dem eingebauten Lachsack, kümmert sich künftig um unsere Finanzen. Und er wird auch Vize-Kanzler. Endlich haben wir an der Regierungsspitze das Ideal-Paar. Großartig. Danke.

Heiko Maas soll Justizminister bleiben. OK. Das hat er bislang ja halbwegs gut hinbekommen.

Eva Högl wird als Ministerin für Arbeit und Soziales genannt. Aus Berliner Sicht eine gute Entscheidung. Högl hat mehrfach den Wahlkreis Mitte direkt gewonnen. Bekannt wurde sie einer breiten Öffentlichkeit als Vorsitzende und Sprecherin mehrerer Untersuchungsausschüsse.

Katharina Barley bleibt Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, also rund 90 Prozent der Bevölkerung. Eine gute Entscheidung.

Barbara Hendricks soll sich weiterhin um Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kümmern, allerdings ohne Bauen und Wohnen. Naja.

Interessant wird es noch in der zweiten Reihe werden. Bei der Vergabe der Staatssekretärsposten machen sich ja auch einige Berliner Hoffnungen. Schauen wir mal. Und ob Monika Grütters Kultur-staatsministerin bleibt, ist offenbar noch nicht entschieden.

Am 4. März werden wir wissen, ob diese Koalition überhaupt zustande kommt. Ich bin froh, nicht abstimmen zu dürfen. Die Personalie Schulz würde mir ein Ja sehr schwermachen, auch wenn ich dem Koalitionsvertrag zustimmen könnte.

Dass die Oppositionsparteien kein gutes Haar an dem Koalitionsvertrag lassen, ist verständlich. Vor allem bei den Linken und der AfD, mit denen keiner will. Die FDP hätte inzwischen in der Regierung sein können, wenn sie nicht so zimperlich gewesen wäre. Der neue Grünen-Chef Robert Habeck ist wirklich eine Bereicherung im Reigen der Stellungnahmen. Er findet auch anerkennende Worte und zeigt Verständnis. Ein neuer Stil. Sehr sympathisch.

Ed Koch

  
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