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Raed Saleh räumt in Spandau auf

geschrieben von: Redaktion am 11.02.2018, 09:39 Uhr
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Raed Saleh, der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, hat sich am Freitag im InfoRadio zur aktuellen Situation seiner Partei geäußert. Er sei sprachlos, was ihn aber nicht daran hinderte zu sagen, dass seine Partei den Kontakt zur Basis verloren habe. Der Partei fehle es an Führung, Stabilität und Ordnung. Die Partei beschäftige sich nur mit sich selbst. Es werde über Posten statt über Inhalte diskutiert. Die SPD sei orientierungslos. Die 154 Jahre alte stolze Sozialdemokratische Partei werde kaputt gemacht. Er erwarte, dass jeder seinen Job macht. Und letztlich sagt der Sprachlose Nein zur GroKo.

So wie einst die Kurfürsten Spandau regierten, sorgt heute Raed Saleh in der Havelstadt für Führung, Stabilität und Ordnung. Die Stabilität besteht vor allem darin, dass er seine Macht als SPD-Kreisvorsitzender ständig verteidigt und erweitert. Wer ihm dabei in die Quere kommt, wird zwar nicht im Julius-Turm versenkt, aber in die politische Bedeutungslosigkeit.

Im Ortsverein, in Berlin heißen diese Abteilungen, Hakenfelde wurde exemplarisch bewiesen, wie Parteiarbeit funktioniert. Dabei geht es vornehmlich um Posten, worum denn sonst?

„Der Vorstand der Abteilung Hakenfelde ist aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl angetreten (Oliver Hänsgen, Thea Brandt, Jochen Liedtke)“, berichtet uns ein Teilnehmer der Versammlung. „Die von dem scheidenden Vorstand empfohlene Wahl von Bettina Domer, Mitglied des Abgeordnetenhauses, hatte keinen Erfolg. Das Amt des Abteilungs-kassierers bleibt vorerst vakant. 20 junge Mitglieder haben die Parteiwahlen in der Abteilung Hakenfelde personell bestimmt. Sie hatten alle Zettel mit vorgefertigten Namen der zu wählenden Genossinnen in ihren Händen. Der größte Teil dieser teilweisen Neumitglieder waren den bisherigen mitarbeitenden Abteilungsmitgliedern nicht bekannt und hatten noch nie eine Versammlung der Abteilung Hakenfelde besucht.“

Und weiter berichtet der Teilnehmer: „Neuer Abteilungsvorsitzender wurde Niklas Nagel, Student, 27 Jahre. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses, Betti-na Domer, erhielt kein KDV-Mandat, ebenso wie andere erfahrene Genossinnen und Genossen. [KDV=Parteitag auf Kreisebene] Die Versammlung wurde von der Landesgeschäftsführerin Anett Seltz souverän geleitet. Inwieweit ein Wahlmarathon, bis weit nach Mitternacht, mit den Statuten der Partei vereinbar ist, blieb ungeklärt. Und inwieweit eine Einflussnahme auf die Wahlen durch den‚ berüchtigten Zweitreihen-Agitator Jürgen Jänen‘ (Zitat Berliner Zeitung) stattgefunden haben könnte, blieb ebenfalls ungeklärt.“

Die Berliner Zeitung, die Salehs Wirken in Spandau beobachtet, berichtet: „‘Die sind politisch tot‘, soll er (Saleh) kürzlich etwa, mehreren Parteimitgliedern zufolge, am Rande einer internen Veranstaltung über zwei Spandauer Sozialdemokraten gesagt haben – über Bettina Domer und Daniel Buchholz, beide Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Denn sie hatten es voriges Jahr gewagt, einen Brandbrief etlicher SPD-Parlamentarier mitzuunterschreiben, in dem Salehs Arbeit als Fraktionschef in schärfsten Worten kritisiert wurde.“ Saleh bestreitet übrigens, diesen Satz jemals gesagt zu haben. Auch das Rumgeschreie von Saleh-Freunden in den Gängen des Abgeordnetenhauses nach dem besagten Brief, haben sich die Zuhörer vermutlich nur ausgedacht.

Bettina Domer beschreibt den Abend der Versammlung im Nachhinein der Berliner Zeitung gegenüber so: „Das war eine regelrechte Inszenierung.“ Domer hatte keine Chance, denn Salehs Leute hatten vorgesorgt. Und so wurde, wie erwähnt, Niklas Nagel neuer Abteilungsvorsitzender und nicht die direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Bettina Domer. „Nagel, das gehört zur Geschichte, ist zurzeit im Spandauer Bürgerbüro von Raed Saleh beschäftigt“, schreibt die Berliner Zeitung. „Niklas Nagel war für Saleh auch schon im Berlin-Wahlkampf unterwegs, angestellt im Kreisverband – und angeleitet von Salehs Agitprop-Beauftragten Jürgen Jänen, der selbst Mitglied in der Abteilung Hakenfelde ist. Aktivposten Jänen, fast immer umgeben von hilfswilligen Spandauer Jusos, legt sich für Saleh nicht nur im Wahlkampf stets kräftig ins Zeug.“, berichtet die Berliner Zeitung.

Nagel gewann gegen Domer aus dem Stand mit 30 zu 17 Stimmen. „Danke an alle. Das war eine Team-leistung“, postete Nagel danach auf Facebook, schreibt die Berliner Zeitung. Kreisdelegierte wurde Domer natürlich auch nicht, denn die Kreisdelegierten wählen den Kreisvorsitzenden. Und Domers Stimme hätte Saleh nicht bekommen. Und auch die Stimme von Daniel Buchholz dürfte nicht für Saleh abgegeben werden. Am 15. Februar wird Buchholz in seiner Abteilung Haselhorst-Siemensstadt wieder für den Vorsitz kandidieren. Bleibt abzuwarten, ob der Kurfürst von Spandau es schafft, auch Buchholz in der Havel zu versenken.

Ed Koch

  
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