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Deutsche Einheit ohne Polen und Ungarn nicht möglich

geschrieben von: Redaktion am 13.02.2018, 09:35 Uhr
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„Foreign Policy Lunch“ ist der Titel einer Veranstaltungsreihe des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), die in regelmäßigen Abständen im exklusiven Berlin Capital Club in der obersten Etage des Hilton Hotels, mit Blick auf den Gendarmen-markt, stattfindet. Am 12. Februar waren der ungarische Botschafter Dr. Péter Györkös und die frühere FDP-Generalsekretärin und heutige Generalkonsulin in Danzig, Cornelia Pieper, zu Gast. Moderiert wurde das Gespräch von Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel.

Botschafter Györkös ist auch Vorsitzender der Visegrád-Gruppe, in der Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn vertreten sind. „Sie besitzt keine formale oder institutionale Struktur, sondern erscheint als ‚halboffizielles Binnenbündnis‘ in der Europäischen Union (EU) und bemüht sich um den Austausch von Informationen sowie um die Koordination politischer Positionen.“ In Zeiten der Teilung Europas waren diese Staaten für uns schlicht und einfach Teil des „Ostblocks.“ Der Botschafter und die Generalkonsulin wiesen gleich zu Beginn des Gesprächs darauf hin, dass sich diese Staaten in der Mitte, also im Herzen Europas befänden.

In der deutschen und europäischen Öffentlichkeit haben gegenwärtig diese Staaten keinen guten Ruf. Ihre Regierungen unternehmen viel, um die Pressefreiheit in ihren Ländern einzuschränken und zu reglementieren und die Justiz auf Linie zu bringen. Beide Gesprächspartner waren sehr bemüht, dieses Bild etwas gerade zu rücken. „Die Deutsche Einheit wäre ohne Polen und Ungar nicht möglich gewesen.“, führte Cornelia Pieper aus. Es gäbe zu viele Vorurteile. Man müsse auch bedenken, dass diese Staaten ihre Hausaufgaben gemacht hätten, beispielsweise bei dem Abbau des Haushaltsdefizits und beim Wirtschaftswachstum, das immerhin bei rund vier Prozent liege. Nicht Polen und Ungarn gefährden die Europäische Union, sondern eher Staaten wie Italien, die ihr Wirtschaftschaos nicht in den Griff bekommen.
Péter Györkös beklagt, dass sein Land in den Medien so schlecht wegkommt. In Ungarn gebe es eine „Konfrontative Demokratie.“ Und Frau Pieper lobt die starke Zivilgesellschaft in Polen.

Natürlich wurde auch über die Flüchtlingsfrage gesprochen. Der ungarische Botschafter verteidigte die Haltung seines Landes, keine Geflüchteten aufzunehmen. Es habe sich 2015 nicht um eine Flüchtlingskrise gehandelt, sondern um eine Völkerwanderung.

Im Nachhinein weiß man natürlich immer alles besser. Tatsache aber ist, dass abgesehen vom rechten Rand und der CSU, alle deutschen Parteien Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt haben. Dass es vielleicht besser gewesen wäre, differenzierter die unkontrollierte Einwanderung zu organisieren, bestreitet heute niemand. Deutschland hat sich mit der Aufnahme von rund 900.000 Flüchtlingen 2015 viele Probleme ins Land geholt, die längst noch nicht abgearbeitet sind. 2016 waren es noch rund 280.000 und bis Ende November 2017 wurden laut Bundesinnenministerium weniger als 173.000 neue Asylsuchende registriert. Jeden Tag treffen immer noch neue Flüchtlinge ein und die Integrationskonzepte kommen nicht hinterher.

Ob Flüchtlingskrise oder Völkerwanderung, die politische Lage hat sich in Deutschland seit 2015 verändert. Eine Partei, die sich von der Öffentlichkeit ebenso unverstanden sieht wie Ungarn, ist fast in Kompaniestärke von 92 Mann (einschl. zehn Frauen) in den Bundestag einmarschiert.

SPD im freien Fall

Nach der neuesten Umfrage von INSA, einem Meinungsforschungsinstitut, das im September 2017 das tatsächliche Ergebnis sehr genau vorausgesagt hat, steht am 12. Februar die AfD bei 15%, +2,4. Die Union rutscht unter die 30er-Marke und liegt jetzt bei 29,5% (32,9% 2017). Während die sich FDP stabil hält 10,5% (10,7% 2017), legen Grüne 13% (8,9%) und Linke 11,5% (9,2%) zu. Die SPD hingegen befindet sich im freien Fall, nur noch 16,5% zu 20,5% 2017.

Natürlich haben es die Polen und die Ungarn verdient, dass wir ihre Leistungen in der EU anerkennen und würdigen. Nicht vergessen werden darf aber die enorme Förderung in die Infrastruktur der beiden Länder. Mit dem Auto braucht Cornelia Pieper heute deutlich weniger Zeit, als noch vor zehn Jahren. In sechseinhalb Stunden schafft man es heute, wofür man früher ohne den Straßenausbau rund neun bis zehn Stunden unterwegs war. Dass sich Polen und Ungarn vor Flüchtlingen abschotten, wird die Freundschaft auch weiterhin trüben.

Ed Koch

  
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