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geschrieben von: Redaktion am 26.02.2018, 12:24 Uhr
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„Vorn ist vorn“, schreibt die Berliner Zeitung, die heu-te die neueste Umfrage von „Forsa“ veröffentlichte. Zwischen dem 12. und 22. Februar sind 1.006 Wahlberechtigte befragt worden. 20 Prozent davon haben sich für die Linke entschieden, je 19 Prozent für SPD und CDU, die Grünen liegen bei 18, die AfD bei 12 Prozent, weit abgeschlagen findet sich die FDP mit 6 Prozent, im September 2017 waren es noch 11 Prozent.
Rot-Rot-Grün kommt demnach auf eine Zustimmung von 57 Prozent, dem höchsten Wert seit der Wahl im September 2016, damals waren es 52,4 Prozent. Hätten also am letzten Sonntag Wahlen stattgefunden, müsste Klaus Lederer wohl Regierender Bürgermeister werden. Er steht nach wie vor auf Platz Eins der „beliebtesten“ Berliner Politiker. Hinter Lederer und Finanzsenator Kollatz-Ahnen belegt der Regierende Bürgermeister Michael Müller Platz Drei. Die Rote Laterne am Ende der Skala tragen Verkehrssenatorin Günther, Bausenatorin Lompscher, Bildungssenatorin Scheeres und Justizsenator Behrendt.
Dass die Linke vorn liegt, ist mir zumindest unverständlich. Als Kultursenator ist man ohnehin immer einigermaßen beliebt, denn um die weniger schönen Themen müssen sich andere kümmern. Die Sozial-senatorin Breitenbach kriegt die Obdachlosenproblematik nicht in den Griff und der wichtige und dringende Wohnungsbau wird durch Frau Lompscher auch nicht gerade besonders gefördert. Die Wahrnehmung der Wähler ist manchmal unergründlich.
Jedenfalls ist ein anderes als ein Rot-Rot-Grünes Bündnis derzeit in Berlin nicht möglich. Die CDU entfernt sich immer weiter von einer möglichen Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt. Da kann sie froh sein, dass ihre Landesvorsitzende Monika Grütters weiterhin Kulturstaatsministerin bleiben darf. Bislang hat aber die herausgehobene Funktion von Frau Grütters der Berliner CDU wenig genutzt.
Ziemlich unerträglich sind die Reaktionen auf die Ablösung von Polizeipräsident Klaus Kandt. Monatelang bot der Chef der Berliner Polizei ein häufig hilfloses Bild. Immer wieder wurde seine Ablösung gefordert. Jetzt ist Innensenator Andreas Geisel dem nachgekommen und (fast) alle sind überrascht, einschließlich Kandt selbst. Denn die Berliner Polizei sei gut aufgestellt und stehe finanziell gut da, zitiert der Tagesspiegel Klaus Kandt. In der nächsten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 werde die „Ernte meiner Arbeit eingefahren“, sagte Kandt dem Tagesspiegel.
Sicherheitskreise seien „geschockt“ und die Polizei-gewerkschaft ist „ratlos“, berichtet der Tagesspiegel. Völlig von der Rolle ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion Florian Graf: „Das ist ein brutaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei. Fassungslos nehmen wir die Entscheidung des Innensenators zur Kenntnis, Klaus Kandt als Polizeipräsident abzulösen. Offenbar sind es politische Gründe, Klaus Kandt passte vielen in der rot-rot-grünen Koalition schon lange nicht in den Kram.“ Mal langsam mit den Pferden, lieber Florian Graf. Die Polizei ist nicht unabhängig. Die Politik entscheidet darüber, wer Polizeipräsident wird und nicht die Beschäftigten. Und was heißt hier „politische Gründe“? War es nicht gerade die CDU, die immer wieder die Arbeit der Polizei, vor allem auch im Fall Amri kritisiert hat? Das Vertrauen in die Führung der Polizei ist seit langem schwer erschüttert. Und zu der Führung gehörte auch die Vize-Präsidentin Koppers. Der Vorgang um die Polizeischießstände ist längst nicht zufriedenstellend geklärt. Dass Frau Koppers unbeschadet davonkommt und sogar noch mit dem Posten der Generalstaats-anwältin belohnt wird, ist der eigentliche Skandal in dem ganzen Drama.
Florian Frag verliert Krokodilstränen, wenn er schreibt: „Mit Klaus Kandt verliert Berlin einen seiner profiliertesten Kenner der inneren Sicherheit. Berlin hat Klaus Kandt viel zu verdanken, ihn zu ersetzen wird schwer. Wir erwarten eine Bestenauslese bei der Neubesetzung der Polizeiführung, keine Auswahl nach Ideologie und Parteibuch. Die Sicherheit der Berliner darf nicht parteipolitischen Spielchen geopfert werden.“ So ist es.
Nie war mir die FDP so sympathisch wie im Falle Kandt. Der Tagesspiegel schreibt: „Die Berliner FDP hingegen, spricht von einer ‚längst überfälligen Entscheidung‘. Bereits vor Monaten habe die FDP die Trennung von Klaus Kandt gefordert, teilt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Luthe, mit. ‚Die Behörde wird dadurch aber nicht führungslos, sondern sie war es leider in den letzten Jahren bereits‘, sagte Luthe weiter. ‚Nun muss der Innensenator erklären, warum der Chef rausgekantet wird, die operativ verantwortliche Vizepräsidentin aber einem Disziplinarverfahren entzogen und noch befördert wird. Die Berliner Polizei braucht eine Rückkehr zu einer werteorientierten Führungskultur, die nun - etwa aus der Runde der Direktionsleiter - erreicht werden kann."
Durch den bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Polizeipräsidiums wird Berlin nicht unsicherer als es schon jetzt ist, wenn man nachts auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße angetrunken auf einer Bank eingeschlafen ist.
Ed Koch
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