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geschrieben von: Redaktion am 18.03.2018, 18:30 Uhr
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In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller am 3. November 2017 das „solidarische Grundeinkommen“ zum Kernthema seiner einjährigen Amtszeit erklärt. In einem „Exklusivbeitrag“ im Tagesspiegel hatte Müller bereits am 29. Oktober 2017 erklärt, was er darunter versteht, vor allem kein „bedingungsloses Grundeinkommen.“ Durch die sich lange hinziehende Regierungsbildung ist das Thema fast in Vergessenheit geraten. Am 18. März legte Müller in einem Interview mit der Berliner Morgenpost nach und erzürnte damit die Berliner CDU.
„Man muss zur Kenntnis nehmen, dass jenseits der Erfolge der Agenda-Reformen es auch 15 Jahre danach keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV gibt.“, sagte Michael Müller der Morgenpost. Des-halb müsse man mit dem bisherigen System Schluss machen und durch ein „neues Recht auf Arbeit“ ergänzen. Dem „solidarischen Grundeinkommen“ solle „ein echtes Arbeitsverhältnis“ zugrunde liegen. „Es gibt einen normalen Arbeitslohn, es werden Sozial-abgaben geleistet, man erwirbt Rentenansprüche. Es wird in beiden Richtungen Solidarität geübt: Der Staat ist solidarisch, weil er Menschen unterstützt und ihnen Arbeit gibt, die sie brauchen. Und umgekehrt bringen diese ihre Arbeitskraft ein in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen.“ 1.500 Euro brutto soll das Einkommen betragen.
Das System soll auf Freiwilligkeit basieren, das bedeutet, dass die Betroffenen, bevor sie nach einem Jahr ohne Arbeit in den Hartz-IV-Bezug rutschen, ein Angebot für eine neue Tätigkeit im öffentlichen Beschäftigungssektor bekämen, so Müller in dem Mor-genpost-Interview. Aber, wer keine Arbeit aufnehmen kann oder will, „bekommt auch weiterhin die Sozial-leistungen, die wir kennen.“ Es gäbe in Berlin viele Aufgaben für die man nicht unbedingt Fachpersonal, sondern „unterstützende Leistungen“ benötige. Müller nannte zum Beispiel Schulhausmeister und Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche.
Über die Frage, wie das System funktionieren soll, wird wohl noch lange gestritten werden. Im Koalitionsvertrag, so Müller, ist ein Vier-Milliarden-Euro-Programm für 150.000 Langzeitarbeitslose vorgesehen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde man für die gleiche An-zahl Arbeitsloser viel weniger benötigen, wenn sie das solidarischen Grundeinkommen erhielten.
Mit dem solidarischen Grundeinkommen erhalten die Menschen mehr Geld als durch die Sozialleistungen, und „sie tun etwas dafür.“ „Es geht ja nicht nur um das Mindeste zum Leben. Das werfe ich auch dem CDU-Minister Jens Spahn vor, der sagt, mit Hartz IV sei man nicht arm. Der Mindestbedarf ist natürlich abgedeckt in unserer Gesellschaft. Man verhungert nicht mit Knäckebrot und Tomaten. Aber es geht um würdige Beschäftigung zu einem würdigen Lohn.“, so Michael Müller in dem Interview mit der Berliner Morgenpost. „Das solidarische Grundeinkommen ist eine Idee aus Berlin für die gesamte Bundesrepublik. Ich will die Gerechtigkeitslücke von Hartz IV durch eine neue soziale Agenda schließen!“
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Penn, hat auf Müllers Morgenpost-Interview gleich zweimal am Sonntag reagiert, um 10:49 und 16:10. Die erste Pressemitteilung beginnt wie folgt: „Große Töne, nichts dahinter. Das zeigt sich einmal mehr bei der Forderung nach einem solidarischen Grundeinkommen des Regierenden Bürgermeisters. Klar ist: Wir müssen uns mehr anstrengen, Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive zu bieten, das System so zu reformieren, damit sich das Einnisten in die soziale Hängematte nicht lohnt.“
Fünfeinhalb Stunden später erklärt Maik Penn: „Wir unterstützen die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Frauen und Männern. Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeitslücke zu schließen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu mit der SPD wichtige Schritte verabredet wie die Stärkung der Sozial- und Pflege-berufe, in denen insbesondere Frauen beschäftigt sind. Konkret wolle wir flächendeckend anzuwenden-de und bundeseinheitliche Tarifverträge, die Anhebung und Vereinheitlichung des Pflege-Mindestlohns sowie die Möglichkeit, dass Heimbetreiber höhere Tariflöhne in Verhandlungen über Pflegesätze ein-bringen können.
Völlig inakzeptabel ist dagegen die heute vom Regierenden Bürgermeister geäußerte Ansicht, wer eine Arbeit NICHT aufnehmen wolle oder könne, solle auch weiterhin die Sozialleistungen bekommen, die wir kennen. Damit richtet sich Müller gegen die Leistungsträger und Willigen unserer Gesellschaft und hilft den sozial Schwachen überhaupt nicht.“
Zwischen die beiden Pressemitteilungen von Maik Penn grätscht CDU-Generalsekretär Stefan Evers um 13:45 Uhr mit folgender Erklärung: „Der Griff in die sozialistische Mottenkiste bringt Berlin nicht voran. Die SPD muss ihren Hartz-Komplex endlich ab-legen, wenn sie von den Menschen wieder ernst genommen werden will. Der ‚Öffentliche Beschäftigungssektor‘ ist in Berlin schon einmal krachend gescheitert. Ihn jetzt zum ‚Solidarischen Grundeinkommen‘ umzutaufen ist weder einfallsreich, noch bringt es in der Sache etwas Neues.
Neu ist allein die Grundaussage des Regierenden Bürgermeisters: Schulhausmeister, Kinderbetreuer oder Sekretärin könne jeder, dafür brauche es keine Fachkräfte. Eine solche Äußerung zeigt, wie sehr die Berliner SPD inzwischen vom Boden der Realität abgehoben ist. Ich lade Michael Müller herzlich ein, sich mit mir gemeinsam einen Eindruck von diesen Berufen zu verschaffen. Zielführend wären neue Stellen und geeignete Bewerber! Es wäre schön, wenn Michael Müller seine Leidenschaft stärker auf die Belange der Berliner Wirtschaft und der hart arbeitenden Berlinerinnen und Berliner verwenden würde. Seine erste Sorge sollte sein, dass diese Menschen auch in Zukunft sicher in unserer Stadt leben und sich von ihrem Einkommen noch ein Dach über dem Kopf leisten können!"
Zusammenstellung: Ed Koch
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