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geschrieben von: Redaktion am 21.03.2018, 17:01 Uhr
paperpress551
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45 Jahre lang war ich in einem Berliner Bezirksamt tätig und habe jedes Jahr aufs Neue um die spärlichen Mittel für „meine“ Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung kämpfen müssen. Man wurde von den für die Finanzen zuständigen Sachbearbeitern behandelt, als wolle man für sich selbst etwas haben. Jede Kleinigkeit musste Leuten gegenüber begründet wer-den, die von Jugendarbeit keine Ahnung hatten und demzufolge auch nicht verstehen konnte, warum man wofür Geld benötigt. Nur zum Jahresende brach dann Panik aus, wenn noch Geld vorhanden war, das wegen des Haushaltsabschlusses schnell unter die Leute gebracht werden musste. In meiner Einrichtung fanden, wir nannten das damals „Disco“-Abende, statt. Ein älterer Sachbearbeiter im Jugend-amt rannte also in den nächsten Plattenladen und räumte diesen leer. Freudig überreichte er mir Musikscheiben, die seinem Geschmack entsprachen, natürlich nicht den der Jugendlichen, denn die waren 40 Jahre jünger als er. Weil es schnell gehen musste, hatte er keine Zeit, mich mit dem Einkauf zu be-auftragen. Fazit: Die Platten wurden nie gespielt. Ich glaube, sie irgendwann einem Seniorenheim geschenkt zu haben.
Selbst als die Doppelhaushalte eingeführt wurden, konnte man sich am Jahresanfang nicht bequem zurücklegen. Die Ansätze des einen Jahres für die einzelnen Haushaltstitel wurden nicht automatisch für das folgende gespiegelt. Erst mal nachrechnen, hieß die Devise.
Das scheint heute alles ganz anders zu sein. Finanz-senator Matthias Kollatz-Ahnen verkündet beim Jahresabschluss 2017 für die Bezirke das beste Ergebnis seit 2012. Ich glaube eher seit 1970.
„Alle Berliner Bezirke haben das Haushaltsjahr 2017 erneut positiv abgeschlossen. Ihre Überschüsse summierten sich im vergangenen Jahr auf insgesamt fast 54 Mio. Euro. Es handelt sich um das achte positive Jahresergebnis in Folge und das beste Er-gebnis seit 2012“, heißt es in der Pressemitteilung.
Die der Pressemitteilung beigefügten Tabellen, sind mal wieder was für Feinschmecker. Da ist die Rede von „vorl. isoliertes Jahresergebnis 2017 vor (und nach) Basiskorrektur.“ Alles klar. Am besten hat Mitte abgeschnitten: 10,717 Mio. Euro. Platz 2: Lichten-berg 7,139 Mio. Euro. 3.: Charlottenburg-Wilmersdorf 6,670 Mio. Euro. 4.: Tempelhof-Schöneberg 6,490 Mio. Euro. 5.: Pankow 5,845 Mio. Euro. 6.. Spandau 5,550 Mio. Euro. 7.. Treptow-Köpenick 4,643 Mio. Euro. 8.: Neukölln 2,640 Mio. Euro. 9.: Reinickendorf 2,261 Mio. Euro. 10.: Steglitz-Zehlendorf 1,435 mio. Euro. 11.: Marzahn-Hellersdorf 383.000 Euro. 12.: Friedrichshain-Kreuzberg 267.000 Euro.
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Das positive Jahresergebnis aller Bezirke belegt, dass der Senat die Bezirke finanziell angemessen ausgestattet hat. Die Globalsummenzuweisung ist völlig ausreichend. Was der diesjährige Bezirksabschluss eben-falls erneut zeigt, ist der große Spielraum der Bezirke. Sie haben es in der Hand, wie sie das Haushalts-jahr abschließen. Die eigene Haushaltsplanung und -ausführung bestimmt das Jahresergebnis.“ Zweifel, ob die Bezirke das wissen, darf man haben.
Immer wieder zeigt sich, dass die Bezirke gar nicht in der Lage sind, das viele Geld auszugeben. „50 Mio. Euro zusätzlich waren den Bezirken 2017 zur Verfügung gestellt worden, um insbesondere den personellen Herausforderungen der wachsenden Stadt besser gewachsen zu sein. Mit diesen Mitteln waren zusätzliche Einstellungen und Personalmehrausgaben sowie die externe Vergabe von Planungen möglich, ohne dass sich diese negativ auf das Jahresergebnis der Bezirke ausgewirkt hätten. Allerdings haben die Bezirke diese Mittel kaum – nämlich zu weniger als zehn Prozent – in Anspruch genommen. 4,7 Mio. Euro sind abgeflossen. In der AG Ressourcen-steuerung wurde deshalb vereinbart, dass die Bezirke die verbleibenden Beträge von 45,3 Mio. Euro in den Jahren 2018, 2019 und 2020 mit jeweils rund 15 Mio. Euro zusätzlich in Anspruch nehmen können. Damit vergrößern sich die Möglichkeiten für dauer-hafte Personaleinstellungen in den Bezirken noch einmal erheblich.“ Bleibt zu hoffen, dass die Bezirke das auf die Reihe kriegen.
Noch spannender ist aber die Tabelle, aus der her-vorgeht, welcher Bezirk am meisten angespart, also auf der „Hohen Kante“ hat. Wenn Sie demnächst planen, umzuziehen, dann entweder nach Lichten-berg oder Tempelhof-Schöneberg, das sind nämlich die reichsten Bezirke: Lichtenberg 36,269 Mio. Euro und Tempelhof-Schöneberg 24,243 Mio. Euro. Es folgen 3.: Mitte 23,930 Mio. Euro. 4.: Treptow-Köpenick 22,695 Mio. Euro. 5.: Reinickendorf 16,227 Mio. Euro. 6.: Neukölln 15,074 Mio. Euro. 7.: Charlottenburg-Wilmersdorf 12,949 Mio. Euro. 8.: Spandau 8,984 Mio. Euro. 9.: Friedrichshain-Kreuzberg 5,169 Mio. Euro. 10.: Steglitz-Zehlendorf 2,342 Mio. Euro. 11.: Pankow 1,546 Mio. Euro. Und Vorsicht: 12.: Marzahn-Hellersdorf Minus 4,242 Mio. Euro. Bedenkt man, dass Marzahn-Hellersdorf vor der Konsolidierung bei einem Minus von 45,5 Mio. Euro lag, so scheint der Bezirk auf einem guten Wege zu sein.
Und nun schauen wir uns mal an, welche Partei in den jeweiligen Bezirken für die Finanzen zuständig ist. Die Zuordnung zu den oben genannten Tabellen und Rückschlüsse darauf, nehmen Sie bitte selbst vor.
Charlottenburg-Wilmersdorf SPD
Friedrichshain-Kreuzberg Grüne
Lichtenberg Linke
Mitte Grüne
Neukölln SPD
Pankow Linke
Reinickendorf CDU
Spandau SPD
Steglitz-Zehlendorf CDU
Tempelhof-Schöneberg SPD
Treptow-Köpenick SPD
Apropos Finanzen
Unser neuer Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) „rollt das Finanzministerium auf“, schreibt Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel. „41 neue Stellen, ehemalige Juso-Funktionäre an Schaltstellen, Vertraute, die (neue) Abteilungen führen, Brückenköpfe in den anderen – generalstabs-mäßig. Das hätte sich kein Christdemokrat getraut. Und auch keiner gemacht. Erst recht nicht Wolfgang Schäuble. Da konnte sich kein Sozialdemokrat beschweren. Koalitionsspott: Wahlen gewinnen können die Genossen nicht, aber Ministerien besetzen.“
Richtig: Wenn man etwas erreichen will, muss man das ordentlich angehen. Besser ist nur Innen-Bau-Heimat-Minister Horst Seehofer. Er hat gleich 98 neue Stellen geschaffen. Soll ja schließlich jeder seine Heimat finden. Uns geht’s wirklich wunderbar.
Ed Koch
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