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Die Sehnsucht nach der Opposition

geschrieben von: Redaktion am 26.05.2018, 12:22 Uhr
paperpress553 
Heute in einer Woche wählt die Berliner SPD ihren neuen Landesvorstand, der, bis auf wenige Ausnahmen, der alte sein wird. Es ist Tradition bei der SPD, dass sich im Vorfeld Genossen berufen fühlen, Papiere zu verfassen, die niemand braucht, keiner will und nur wenige lesen. Die Autoren wollen ihre Werke als Handlungsanleitungen verstanden wissen, wie alles besser gemacht werden könnte. Ja, könnte. Konkrete Vorstellungen findet man kaum.

Diese Papiere verfehlen völlig ihren vorgetäuschten Zweck. Sie dienen nicht dazu, Veränderungen herbeizuführen, die Auswirkungen auf die Wählerzustimmung hätten. Ganz im Gegenteil. Dadurch, dass diese Papiere direkt an die Medien gesandt werden, häufig noch bevor die eigenen Parteimitglieder sie lesen konnten, wird in der Öffentlichkeit lediglich der latent vorhandene Eindruck verstärk, die SPD sei zerstritten.

Mein jahrelanges Nachdenken darüber, warum diese Papiere überhaupt geschrieben und veröffentlicht werden, hat bis heute zu keinem Ergebnis geführt. Ich habe auch niemand getroffen, der mir das erklären konnte. Die Motivation kann doch nicht sein, dass SPD-Politiker aus der dritten bis fünften Reihe auch einmal namentlich in den Zeitungen erwähnt werden möchten oder im Fernsehen auftreten dürfen. Oder? Anstatt in den Parteigremien über die internen Meinungsverschiedenheiten zu debattieren und Vor-schläge in Anträgen zu gießen, werden Brandbriefe geschrieben. Das Ergebnis dieser unsinnigen Aktionen kann man an der Umfragewerten ablesen. Ich habe nur eine Erklärung für dieses Verhalten, nämlich die tiefe Sehnsucht nach der Opposition. Wenn die SPD nicht regieren will, dann soll sie es lassen.

Berlin hat aber wichtigere Probleme, als sich mit dem Innenleben der SPD zu beschäftigen. Themen wie Mobilität, Verkehrschaos, Wohnungsmieten und -neubau, Schulneubau und Sanierung, Fachkräfte-mangel an Schulen und Kitas, innere Sicherheit, Umweltschutz, beschäftigen uns seit vielen Jahren. Wann begreift die SPD endlich, dass sie diese Probleme nachhaltig lösen muss, anstatt sich ständig öffentlich zu streiten. Auch wenn in den jüngsten Papieren der Name des Regierenden Bürgermeisters und Landesvorsitzenden nicht ausdrücklich erwähnt wird, so richtet sich die Kritik natürlich auch an ihn. Ein völlig kontraproduktives Verhalten. Gerade in schwierigen Zeiten muss die Basis die Parteiführung und den Senat unterstützen und stärken. Geradezu heuchlerisch versichern die Autoren der erwähnten Papiere ihre Solidarität mit Michael Müller. Ebenso wie 14 Fraktionsmitglieder in ihrem Brandbrief an den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh bislang nichts erreicht haben, verhält es sich mit den anderen literarisch unbedeutenden Werken.

Saleh ist noch im Amt und wird voraussichtlich im nächsten Jahr wiedergewählt, und auch Müller bleibt Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister. Beide, Saleh und Müller, sind durch ihre eigenen Leute im öffentlichen Ansehen beschädigt worden. Was für eine grandiose Leistung. Wenn die Partei mit ihrem aktuellen Führungspersonal nicht einverstanden ist, soll sie ein neues wählen.

Der letzte Versuch jedoch, die Partei durch einen personellen Neuanfang wieder nach vorn zu bringen, ist kläglich gescheitert. Wir erinnern uns, als die Par-tei-Linken 2012 Jan Stöß gegen Michael Müller durchsetzen. Alles sollte besser werden. Aber schon nach zwei Jahren stimmten nur noch 68,7% der Delegierten für die Wiederwahl von Stöß. Und als 2016 Michael Müller erklärte, erneut Parteivorsitzender werden zu wollen, zog Stöß seine Kandidatur zurück und Müller kehrte nach vierjähriger Pause mit 81,7% in das Amt zurück. Stöß 2012 gewählt zu haben, hat nichts gebracht, außer Schlagzeilen und einen öffentlich ausgetragenen Kandidatenschaulauf in allen zwölf Bezirken.

60 Prozent der SPD-Mitglieder wollten Müller zum Regierenden Bürgermeister. Jan Stöß und Raed Saleh erhielten zusammen bei dem Mitgliederentscheid gerademal 40 Prozent. Müller hat den Auftrag zum Regieren, durch die Partei und durch die Wähler. Es gilt das Ergebnis vom September 2016, wo-nach, wenn auch auf schwachem Niveau, die SPD stärkste Partei wurde. Umfragen sind Momentaufnahmen, die keine Relevanz haben. Es zählt allein das Wahlergebnis. Und nach diesem hat die SPD zurecht einen Führungsanspruch, den sie gefälligst wahrnehmen und auch gegen Grüne und Linke durchsetzen soll. Ein Verkehrskonzept ohne Berücksichtigung der Autofahrer, ist Unsinn. Und wenn Linke Hausfriedens- und Einbruch als legitimes Mittel für den Hinweis auf einen kaum vorhandenen Wohnungsleerstand betrachten, haben sie in der Regierung eines Rechtsstaats nichts verloren. Die Linke sollte sich bewusstwerden, dass sie nur in der jetzigen Koalition im Senat sein kann, sonst landet sie schneller als gedacht gemeinsam mit der SPD in der Opposition.

Ed Koch

  
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