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Die SPD ist an Dummheit nicht zu überbieten

geschrieben von: Redaktion am 02.06.2018, 14:27 Uhr
paperpress554 
In einer Zeit, wo die Berliner Linke auf 20 Prozent in der aktuellen Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung kommt, die CDU auf 19 Prozent, und sich SPD und Grüne mit je 18 Prozent dahinter einreihen müssen, tritt ein Drittel der Partei ihrem Vorsitzenden in den Allerwertesten. 64,9 Prozent lautet das Ergebnis der Wiederwahl Michael Müllers zum Landesvorsitzen-den. Ein schlaues Zeichen der Geschlossenheit wären 85 bis 90 Prozent gewesen.

Schon vor der Abstimmung stellte Müller angesichts der Ankündigung, er müsse einen Denkzettel erhalten, die einzig richtige Frage. „Ich frage euch, ist das wirklich das, was wir jetzt am dringendsten brauchen?" Natürlich nicht. Linke und Grüne tanzen Müller auf der Nase herum, verschlimmern das Verkehrschaos durch immer neue Maßnahmen gegen die Autofahrer und verzögern, wo es nur geht, den dringend erforderlichen Wohnungsbau. Und Bausenatorin Lompscher schickt in dieser Zeit die Senatsbaudirektorin in einen dreimonatigen Regenerations-urlaub, damit diese den Kopf wieder frei bekommt. Wenn es danach geht, hätten die Delegierten, die gegen Müller gestimmt haben, sich gleich Frau Lüscher auf ihrer Reise in die Schweiz anschließen sollen.

In einer Situation wie dieser stärkt man den Parteivorsitzenden und demontiert ihn nicht. „Ich bin gerne Euer Vorsitzender, aber ich muss es nicht sein. Wenn ihr glaubt, dass ich das Problem bin, dann sagt es jetzt.“, forderte Müller seine Genossen auf. Aber weder im Vorfeld, noch während des Parteitages hatte irgendjemand den Mut, sich für den Besseren oder die Bessere zu halten. Es ist das gleiche Versa-gen wie bei den 14 SPD-Abgeordneten, die sich massiv gegen die Amtsführung von Raed Saleh gewandt haben. Große Klappe, dicke Briefe, fette Welle, und nichts dahinter. Kein Gegenkandidat hat sich bislang in Position gebracht. Wer meckert, ohne Gegenvorschläge zu haben, sollte lieber die Klappe halten.

Beruht das Ergebnis für Müller nur darauf, dass halt ein Drittel mit ihm unzufrieden ist, oder steckt etwas ganz anderes dahinter. Ja, natürlich, das angeborene Selbstzerstörungs-Gen, aber was noch?

Stürzt Müller, stürzt die SPD. Abgesehen von den Linken hat niemand Lust auf Neuwahlen. Die Linken sollten jedoch vorsichtig sein. Die SPD als Junior-Partner der Linken, ist doch unvorstellbar, oder doch nicht? Die CDU scheidet als Partner ebenfalls aus, obwohl in der Linken kaum noch Leute vorhanden sind, denen man den Mauerbau anlasten kann. Die CDU wird das Kommunistentrauma in Gestalt der Linken nicht los.

Ich glaube, dass es eine Strategie gibt. Und ich glaube auch zu wissen, wie der Stratege hinter der Strategie heißt. Raed Saleh hat seinen Wunschtraum, Regierender Bürgermeister zu werden, noch lange nicht aufgegeben. Er hofft darauf, dass Michael Müller eines Tages von Salehs Spandauer SPD, seinen Partei-Linken, den Medien, die immer wieder von allen möglichen Funktionären gefüttert werden, der Partei Die Linke mit ihrem grinsenden Kulturmaskottchen (Berlins beliebtestem Politiker) und den Grünen Verkehrschaoten entnervt hinwirft. Und dann könnte seine Stunde schlagen. Nur auf einem Parteitag würde es möglich sein, gewählt zu werden, nicht durch einen Mitgliederentscheid.

Dieses Ziel zu erreichen könnte jedoch schwierig sein. Müller ist zäh und stur. Regierender Bürger-meister wird er bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben wollen, warum auch nicht. Gewählt ist gewählt. Die Strategie könnte aber auch etwas anders aussehen. Entweder bis zu den regulären Wahlen warten, oder vorher die Koalition zum Platzen bringen, was vorzeitige Neuwahlen zur Folge hätte. In jedem Fall würde man alles daransetzen, auf diesem Wege Müller loszuwerden. Vielleicht plant Saleh viel längerfristig als wir vermuten. Ihm würde ich zutrauen, auch als Junior-Partner ein Bündnis mit den Linken einzugehen. Dann wäre er schon mal im Senat, vielleicht sogar Bürgermeister und Kultursenator. Da steigen doch die Beliebtheitswerte. Salehs Stunde wird kommen. Davon ist vor allem er selbst über-zeugt.

Und noch ein Wort zur Berliner Juso-Vorsitzenden Annika Klose, der man auf dem heutigen Parteitag den Frust anmerkte, gestern nicht zur Berliner Spitzenkandidatin für die Europa-Wahlen nominiert worden zu sein. Etliche der Gegenstimmen, die Michael Müller einstecken musste, kamen sicherlich aus dem Juso-Lager. Ich bin sehr dafür, dass auch junge Leute in die Parlamente einziehen. Auch wenn viele nicht viel vom Europäischen Parlament halten, es ist die Premium-Klasse nach BVV, Abgeordnetenhaus und Bundestag. Mit 26 Jahren verfügt Frau Klose nicht annähernd über die Erfahrung, die sie im Europa-Parlament benötigt. Die 57-jährige Gewerkschafts-funktionärin Gabriele Bischoff nominiert zu haben, ist die klügere Entscheidung der Berliner SPD. Annika Klose sollte erst einmal lernen, mit Niederlagen um-zugehen.

Und was soll die Berliner SPD lernen? Vielleicht erwachsen zu werden, wäre an der Zeit.

Ed Koch

  
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