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"In dieser Koalition macht jeder, was er will!"

geschrieben von: Redaktion am 07.06.2018, 15:30 Uhr
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Interview mit dem scheidenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf

paperpress: Zuerst einmal herzlichen Dank für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren in ihren unterschiedlichen Funktionen in der CDU-Fraktion.

Wie haben Sie in Ihrer Zeit als Oppositionsführer die CDU-Fraktion programmatisch aufgestellt?
Florian Graf: Unser Anspruch als CDU-Fraktion ist es, Berlin voranzubringen und zu gestalten. Deshalb nehmen wir unsere Oppositionsarbeit sehr ernst. Unsere Strategie lautet ‚Kritik und Konzept‘, wir kritisieren hart in der Sache, zeigen aber auch inhaltliche Alternativen auf. Das Mobilitätskonzept der CDU-Fraktion, das unter meiner Führung unter Einbeziehung externer Fachleute intensiv erarbeitet und mit den Bürgern dieser Stadt diskutiert wurde, ist z.B. eine hervorragende Grundlage, um in den nächsten Monaten den Diskurs über die inhaltliche Richtung Berlins in der Verkehrspolitik zu prägen. Ein anderes Beispiel ist unser 7-Punkte-Plan mit kurz- und lang-fristigen Maßnahmen gegen die Kita-Krise.

paperpress: Kommen wir zu Rot-Rot-Grün. Die Gemeinsamkeiten scheinen doch nicht so groß zu sein wie angenommen. Glauben Sie, dass dieses Bündnis bis 2021 durchhält?

Florian Graf: In dieser Koalition macht jeder, was er will. Nur nicht das, was gut ist für Berlin. Der Dauerstreit im Senat sorgt dafür, dass wichtige politische Initiativen nicht angestoßen werden. Während SPD, Linke und Grüne darüber streiten, ob rechtswidrige Hausbesetzungen legitim sind, sinken die Baugenehmigungen. Während Teile der Koalition das Neutralitätsgesetz aushebeln wollen, schreiben Lehrer und Erzieher einen Brandbrief nach dem anderen. Und während Grüne und Linke ihre Anti-Auto-Politik in Gesetzesform gießen, wird es auf den Straßen für Berlins Auto- und Wirtschaftsverkehr immer enger. Je länger Rot-Rot-Grün regiert, umso schlechter für die Berliner.

paperpress: Es scheint ja seit der Wahl 2016 wie zementiert zu sein, dass Rot-Rot-Grün in allen Um-fragen zusammengerechnet auf immer rund 55 Pro-zent kommt. Was müsste passieren, damit die Koalition unter die 50-Prozent-Marke rutscht?

Florian Graf: Die Berliner bekommen zu spüren, dass sich bei ihren Alltagssorgen nichts verbessert durch diesen Senat: Wohnungsnot, Bildungsmisere und Verkehrschaos. Wenn SPD, Linke und Grüne mit ihrer Politik weiter an der Lebensrealität der Berliner vorbeiregieren, wird die Mehrheit bröckeln, vielleicht schneller als dem Senat lieb ist.

paperpress: Mal angenommen es gäbe vorzeitige Neuwahlen und die Linke würde sich weiterhin an der Spitze halten können, wie sähe dann der CDU-Wahlkampf aus? Vielleicht eine Neuauflage der „Rote Socken“-Kampagne, oder ist das Verhältnis zur Linken inzwischen entspannter?

Florian Graf: Die Linke ist kein Koalitionspartner für uns. Sie konzentriert sich auf ihre Stamm-Klientel vornehmlich im Osten der Stadt, wir machen Politik für ganz Berlin und wollen mit neuen Ideen und Leidenschaft für ein lebenswertes Berlin überzeugen.

paperpress: Welche Optionen, wieder den Regierenden Bürgermeister zu stellen, sehen sie überhaupt für die CDU?

Florian Graf: Wir haben natürlich den Anspruch, die Führung zu übernehmen. Entscheidend dafür ist, dass wir stärker werden. Daraus ergeben sich dann neue Optionen.

paperpress: Michael Müller wurde als Landesvorsitzender mit knapp 65 Prozent wiedergewählt. Stimmen Sie mir zu, dass sich die SPD damit vor allem selbst geschadet hat? Und würden Sie unsere Schlagzeile vom 2. Juni 2018 unterschreiben: „Die SPD ist an Dummheit nicht zu überbieten!“

Florian Graf: Erbitten Sie lieber keinen Kommentar von mir dazu. Die Berliner SPD schafft es ganz allein, ihren Regierenden Bürgermeister zu demontieren. Müllers Wahlergebnis ist nicht nur Ausdruck der inneren Zerrissenheit der SPD, sondern wirkt manchmal wie eine Sehnsucht nach Opposition.

paperpress: Nehmen wir einmal an, die CDU hätte nach einer Wahl das Sagen. Was würden sie sofort in Angriff nehmen?

Florian Graf: Ganz oben auf der Liste stünden So-fortmaßnahmen für den Schulbau und ein Sprinter-Programm für unsere Verwaltung. Die ewige Warterei auf Termine oder auch das Elterngeld müssen ein Ende haben. Dann müssen wir die Versäumnisse der Nicht-Bausenatorin Lompscher aufholen. Wir wollen, nein, wir würden endlich mehr bauen. Die Linke und ihre Senatorin Lompscher sind durch ihre Untätigkeit mitverantwortlich dafür, dass die Mieten in unserer Stadt steigen und steigen. Auch beim Verkehr müssen wir die Weichen neu stellen. Allein mit Radwege-ausbau und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ohne grüne Welle lösen wir nicht die Probleme in unserer wachsenden Stadt. Im Gegenteil: durch sie werden neue geschaffen.

paperpress: Sie werden der CDU-Fraktion weiter als Abgeordneter angehören. Wie geht es für Sie in der Politik weiter?

Florian Graf: Meine Erfahrungen werde ich weiterhin sehr engagiert in die inhaltliche Arbeit der CDU-Fraktion einbringen und meinen Nachfolger, Burkard Dregger, tatkräftig dabei unterstützen, den rot-rot-grünen Senat abzulösen. Für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis Mariendorf-Süd und Marienfelde werde ich mich auch weiterhin als direkt gewählter Abgeordneter vor Ort mit vollem Einsatz engagieren. Wir bleiben also weiterhin in Kontakt miteinander.

paperpress: Herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für ihre private und berufliche Zukunft.

Der Nachfolger

Die Regelung der Nachfolge von Florian Graf als Fraktionsvorsitzender ist ein typisches Beispiel für „erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt!“ Seit Monaten leistet Mario Czaja wahre Kanalarbeit. Er lässt keine Gelegenheit aus, in interessierten Journalistenkreisen verbreiten zu lassen, dass er der richtige Mann der CDU für die Zukunft wäre. Erst Fraktions-vorsitzender, dann Spitzenkandidat und letztlich in welcher Konstellation auch immer, Regierender Bürgermeister. An Grafs Stuhl sägten die Czaja-Freunde schon seit geraumer Zeit, obwohl man Graf wenig vorwerfen konnte. Er hat die Fraktion mit ruhiger Hand geführt und alle Rot-Rot-Grünen Themen kommentiert und Gegenvorschläge gemacht. Halt das, was eine Opposition so zu tun hat. Graf hatte nie die Ambition, Regierender Bürgermeister werden zu wollen. Czaja schon. Und als Graf dann seinen Rücktritt ankündigte, sah er seine Stunde gekommen. In Abwesenheit der Landesvor-sitzenden Monika Grütters, die dienstlich in Paris weilte, sammelte er seine Truppen und hatte offen-kundig seine Mehrheit schon zusammen. Frau Grütters war wenig begeistert von dem Alleingang des Herrn Czaja. Letztlich erreichte sie es, dass man sich auf Burkard Dregger verständigte.

Eine sehr kluge Entscheidung, denn Dregger ist unvorbelastet und macht eine gute Figur als Vorsitzen-der des Amri-Untersuchungsausschusses und weit darüber hinaus. Czaja hängt sein Totalversagen in der Flüchtlingskrise an. Das hätte man ihm immer wieder vorgeworfen. Burkhard Dregger wird heute 54 Jahre alt, ein halbes Jahr älter als sein Gegenspieler Michael Müller. Die Nachfolgefrage hat gezeigt, dass die Landesvorsitzende das Sagen hat und nicht die Hinterzimmervorsitzenden.

Die Älteren unter uns zucken allerdings bei dem Namen Dregger zusammen, erinnern sie sich doch an Alfred Dregger, der von 1982 bis 1991 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und prominenter Vertreter des nationalkonservativen Flügels der CDU, allgemein auch „Stahlhelmer“ genannt, war. Von dieser Kategorisierung ist Burkhard Dregger weit entfernt. Die CDU-Fraktion trifft mit Dregger die richtige Entscheidung für die nächsten drei Jahre bis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Und wenn Monika Grütters dann doch nicht Regierende Bürgermeisterin werden will, hätte die CDU mit Dregger einen geeigneten Kandidaten. Wie es allerdings gelingen soll, die auf drei Parteien verteilte linke Mehrheit in Berlin zu knacken oder zumindest zu öffnen, weiß niemand.

Mit Florian Graf sprach Ed Koch

  
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