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geschrieben von: Redaktion am 29.07.2018, 13:30 Uhr
paperpress555
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„Die alte Buschkowsky-Forderung, eine Kita-Pflicht einzuführen, hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Sommerloch reaktiviert und eine große Verbreitung in den an Themen ausgehungerten Zeitungen gefunden. Sehr gut. Denn diese Forderung kann man gar nicht oft genug wiederholen.“ So beginnt ein Beitrag in paperpress vom 24. Juli 2013.
www.paper-press.org/index.php?name=News&file=article&sid=2116
In der Berliner Zeitung vom 29. Juli 2018 lesen wir: „Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel fordert verpflichtende Kita-Besuche für alle Kinder. ‚Aus bezirklicher Sicht brauchen wir dringend die Kita-Pflicht‘, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. ‚Ich will, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben‘, unterstrich er. Dies sei momentan nicht der Fall.“
Schade, dass dieses wichtige Thema nur im Sommerloch auftaucht, denn nicht nur in Neukölln sind viele Kinder nicht in der Lage, sich „altersgerecht auf Deutsch zu verständigen.“ „Diese Kinder liegen bereits zum Schulstart meterweit hinter der Startlinie.“, beklagt der Nach-Nachfolger von Heinz Buschkowsky. Und was ist seit 2013 geschehen, Herr Saleh, Frau Scheeres, und andere?
In unserem Artikel vom Juli 2013 steht: „Anstatt die positiven Seiten dieser Forderung herauszustellen, nörgeln die Grünen an dem Vorschlag herum und stellen nach ihrer Wir-haben-immer-Recht-Weltanschauung fest, dass sich Saleh ‚auf den Irr-wegen von Buschkowsky‘ befindet. Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie, Jugend und Kin-der, und Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, fahren gleich schweres Geschütz auf: ‚Die Forderung des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh greift nicht nur zu kurz, sie ist schlichtweg nicht verfassungskonform. Diese unrealistische Forderung wird uns alle Jahre wieder aufgetischt wider besseren Wissens.‘ Na und? Die Verfassung ist nicht mit den 10-Geboten gleichzusetzen. Unabhängig davon, dass sich viele schon längst nicht mehr an Gottes Regeln halten, können die Parlamentarier die Verfassung ändern, ohne dass jemand auf einen Berg steigen und sich die Worte in eine Steinplatte brennen lassen muss.
Die Kitapflicht ist ein Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern, die grundgesetzlich garantiert sind. Auch der wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin hat in dieser Frage klargestellt, dass eine Kitapflicht nicht in Einklang zu bringen ist mit der Berliner Verfassung. Nochmals: Na und? Die Schulpflicht greift ganz erheblich in die Er-ziehungsrechte der Eltern ein, zum Wohle der Kinder. Auch die Jugendämter greifen in die Erziehungsrechte der Eltern ein, zum Wohle der Kinder. Und eine Kita dient in besonderer Weise den Kindern in einer sehr wichtigen Altersstufe, nämlich der ab drei Jah-ren.“
Berliner Zeitung 29.07.2018: „Ab welchem Alter ein Kind in die Kita komme, müsse gesellschaftlich aus-gehandelt werden. ‚Auch in der SPD kämpfen wir intern dafür und führen genau diese Diskussionen‘, sagte Hikel. ‚Aber auch bei uns werden immer wieder Befürchtungen geäußert, man stelle Eltern damit unter Generalverdacht oder der Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht wäre zu groß.‘ Das seien berechtigte Argumente, die diskutiert werden müssten.“
Ja, natürlich. Und warum geht es nicht voran? Zwischen 2013 und 2018 hat sich der Fachkräftemangel dramatisch verschlechtert, weil nicht rechtzeig gegengesteuert wurde. Und so sagt auch Bürgermeister Hikel: „Bevor wir allerdings über Pflichten nach-denken, müssen wir erstmal etwas gegen den Fachkräftemangel tun. Aktuell schaffen wir Kitaplätze, für die es noch keine Erzieherinnen und Erzieher gibt.“ Fachkräfte würden händeringend gesucht. „Der Erzieherberuf muss aufgewertet werden, durch eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen“, forderte Hikel. „Gebührenfreiheit und Kita-Pflicht sind nichts wert, wenn das Kita-System nicht hinreichend leistungsfähig ist.“
So richtig diese Aussagen sind, so wertlos erscheinen sie, weil einfach nichts passiert. Es reicht nicht, wenn immer wieder ein Nachfolger von Heinz Buschkowsky das Thema im Sommerloch den Journalisten anbietet. Gestern wurde bekannt, dass Berlin erneut Millionen Überschüsse erzielt. Schulden können ab-gebaut werden und es bleibt genügend übrig für Investitionen. Investitionen in die Zukunft. Und diese Zukunft sind unsere Kinder. Es reicht nicht aus, das ständig zu wiederholen. Wenn es das „breite Links-bündnis“ in Berlin nicht schafft, dieses Problem zu lösen, wer dann?
„Die Anforderungen an unsere Kinder und Jugendlichen werden immer größer. Daraus resultiert, dass die Grundlagen an Sozialkompetenz, Sprache und Allgemeinbildung früh gelegt werden müssen, und zwar in der Kita.“ Das galt in unserem Beitrag 2013 und gilt noch heute. Übrigens: Für mich sind mit Kita auch immer die Tagespflegen gemeint, und zwar als gleichberechtigtes Betreuungsangebot.
Ed Koch
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